Pressemitteilungen
"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf die Präsentation eines entsprechenden Berichts am heutigen Mittwoch. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke."
„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.
„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervorgeht dass die Hamburger LKA-Beamtin unter dem Tarnnamen ‚Maria Block‘ ins Visier der Brüsseler Polizei geriet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete als Resümee einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu verdeckten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg.
„Ein 'Strategisches Kommunikationsteam Ost' will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für 'EU-Politiken und Werte' betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden.
„Zum für November geplanten Valletta-Gipfel lädt die Europäische Union auch die unterdrückerischen Regierungen von Eritrea, Somalia und dem Sudan ein. Der Konferenz droht nicht nur deshalb eine bedrohliche Schieflage: Es ist menschenverachtend, Hilfszusagen an die Zusammenarbeit bei der vorverlagerten EU-Grenzsicherung zu knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.
„In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung.
„Ich glaube nicht, dass sich radikalisierte Jugendliche oder Erwachsene von ‚Gegenerzählungen‘ der EU-Kommission, des Auswärtigen Dienstes oder der Bundesregierung bekehren lassen. Die Botschaften sind von oben verordnet und das merkt man ihnen auch an“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antworten der Bundesregierung zu „strategischer Kommunikation“ und zur „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus.