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„In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung.
„Ich glaube nicht, dass sich radikalisierte Jugendliche oder Erwachsene von ‚Gegenerzählungen‘ der EU-Kommission, des Auswärtigen Dienstes oder der Bundesregierung bekehren lassen. Die Botschaften sind von oben verordnet und das merkt man ihnen auch an“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antworten der Bundesregierung zu „strategischer Kommunikation“ und zur „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus.
Die Aufrüstung der Grenzüberwachung spült weltweit Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie. Viele Anwendungen wurden für das Militär entwickelt und halten jetzt Einzug im Bereich der inneren Sicherheit: Quasi-militärische Lagezentren, Satellitenaufklärung oder Drohnen zur Aufklärung aus der Luft. Die zunehmend automatisierten Grenzkontrollen sind hingegen besonders für IT-Konzerne wie T-Systems profitabel, die eine Reihe von Polizeidatenbanken einrichtete und nun teure Lizenzen für die verkaufte Software kassiert.
„Seit Jahren kritisieren wir den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnen vor einem Data Mining, wenn die verschiedenen Datensammlungen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Der im Eiltempo durchgepeitschte Aufwuchs von Europol bestätigt unsere Befürchtungen. Leider steht das in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
„Das Bundeskriminalamt (BKA) will die sogenannte Ma3tch-Technologie für Finanzermittlungen einsetzen. Die Behörde erhält dadurch ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel. Banken und Finanzinstitute werden verpflichtet, diese anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit mit Datenlieferungen zu unterstützen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Vom 8. bis zum 12. Oktober beobachtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer zwölfköpfigen Delegation des Europarates die Wahlen in Belarus. Am Sonntag, den 11. Oktober finden dort die Präsidentschaftswahlen statt.
„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko ist heute und morgen mit einer sechsköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Belarus, um sich ein Bild vom Wahlkampf und dem politischen Klima vor den Parlamentswahlen am 11.10.2015 zu machen.
„Mehrere Länder der Sahel-Region werden vom Auswärtigen Amt im Aufbau und Betrieb von Grenzanlagen unterstützt. Es handelt sich um eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die Bundesregierung muss die Projekte stoppen, denn sie werden die derzeitige Flüchtlingskrise weiter verschärfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.