Pressemitteilungen
„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere Beobachtungsdelegationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit. Dies wirft einen Schatten auf das Ergebnis. Die teils enorme Ablehnung Lukaschenkos unter Wählerinnen und Wählern im Ausland lässt sich nicht eins zu eins auf die Gesamtbevölkerung übertragen, ist aber ein klares Indiz für eine veränderte Stimmung. Die Proteste im Land zeigen ebenfalls, dass immer mehr Menschen gegen die Führung aufbegehren.
„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.
Die Bundeswehr hat in Manching ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, alle Dienstposten sind mittlerweile besetzt. Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sen-soren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Ihre Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA.
„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.
„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugunsten der konservativen HDZ in den kroatischen Wahlkampf:
„Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle“, fordert Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete für DIE LINKE.
„Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. Bei diesem Aspekt steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein.
„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung deshalb größtmögliche Transparenz dazu“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten nehmen Einträge bzw. Fahndungen vor, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen, diese erfolgen nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung durch Geheimdienste. Mindestens 243 Ausschreibungen übernimmt die Tschechische Republik für Westbalkan-Länder, Italien fahndet für Geheimdienste nordafrikanischer Staaten. Auch US-Behörden sollen Listen mit auszuschreibenden Personen schicken.
„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Die Politik der EU gegenüber Venezuela ist ein einziges Trauerspiel. Sie schwingt sich als Richterin und Strafinstanz auf, statt zu vermitteln. Dabei könnte sie in dieser Rolle sehr viel erreichen und helfen, die tragische Krise des Landes zu überwinden. Stattdessen flankieren die EU und die Bundesregierung weiter die kriminelle US-Politik, die versucht, durch eine umfassende Wirtschaftsblockade das Land ausbluten zu lassen und so die Regierung zu stürzen.
„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:
„Angesichts der sich entfaltenden Wirtschaftskrise infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind enorme Anstrengungen auch auf EU-Ebene nötig. Die sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, auf die Krise zu reagieren, drohen die Unterschiede zwischen ihnen weiter zu vertiefen.
Der EU-Wiederaufbaufonds kann als Mittel dienen, dem entgegenzuwirken. Entscheidend dabei ist, dass er nicht wie in der Vergangenheit an Kürzungsdiktate gekoppelt wird. Stattdessen muss der sozial-ökologische Umbau Bedingung sein. Die Finanzierung sollte über die EZB statt über die Finanzmärkte laufen. Wenn Merkel und Macron sich auf diese Aspekte einigen könnten, wären sie tatsächlich ein Motor für Veränderung.“
Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.
Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.