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BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ angesehen.

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der Munition einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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Andrej Hunko besucht anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums Katalonien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird am Wochenende anlässlich des für Sonntag geplanten Unabhängigkeitsreferendums nach Barcelona reisen. Unter anderem sind Gespräche mit Vertreter/innen der im katalanischen Regionalparlament vertretenen Fraktionen geplant. Zu dieser Reise erklärt Andrej Hunko:

„Es ist offensichtlich, dass es in Katalonien einen weit verbreiteten Wunsch danach gibt, demokratisch über den Status der autonomen Region abzustimmen. Die spanische Zentralregierung hat bislang vor allem mit Repression und der Einschränkung demokratischer Rechte auf diese Bestrebungen reagiert. Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Lage machen und Gespräche mit politischen Akteur/innen der verschiedenen politischen Lager führen, um die Entwicklung besser einschätzen zu können.“

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Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern

„Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert“, erklärt der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu „Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim“ pdf (Drucksache 18/13468) .

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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

Weiterlesen ...„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.

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Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht

„Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein. 

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Steuerung von Drohnen genutzt werden. Weder dulde die Bundesregierung die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes für den Drohnenkrieg, noch unterstütze man diesen. 

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Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine läuft deutschem Trennungsgebot zuwider

„Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrainischen Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Junckers „Weiter so“-Rede ist Realitätsverweigerung

Zur „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Junckers ‚Weiter so‘-Rede ist pure Realitätsverweigerung. Solange die enormen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedern bestehen, ist es eine schlechte Idee, die Eurozone zu vergrößern. Insbesondere die gigantischen deutschen Exportüberschüsse machen ein ausgewogenes Funktionieren der gemeinsamen Währung unmöglich. In jedem Fall muss das demokratische Recht der Länder unangetastet bleiben, selbst über einen Euro-Beitritt zu entscheiden.

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Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.

Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. 

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Andrej Hunko, MdB 2018