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  • Presse

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ernsthaftes Anti-Krisenprogramm notwendig

Zum SPD-Wahlprogramm erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN aus Aachen: Das SPD-Wahlprogramm enthält viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden. Es ist der Versuch die neoliberale Agenda-Politik fortzusetzen und zugleich im linken Wählerspektrum zu fischen.

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DIE LINKE. NRW beim Protest gegen den Nato-Gipfel

Mit einem aus 14 Wagons bestehenden Friedenszug sammelte DIE LINKE. NRW im ganzen Land Friedensaktivisten ein, um schließlich am Samstagmorgen mit fast 1.000 Demonstranten in Kehl bei Straßburg einzutreffen. In den Hängern hinter der Friedenslok fuhr auch ein großer Teil des NRW-Landesvorstandes mit. Neben den LINKEN LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke sowie der Europakandidat Jürgen Klute mit dabei.

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Afghanistan-Umfrage: Scherbenhaufen der NATO-Kriegspolitik

Zur heute veröffentlichten Umfrage von ARD, ABC und BBC zur Lage in Afghanistan erklärt Andrej Hunko, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die repräsentative Befragung von mehr als 1500 Afghaninnen und Afghanen aus allen Provinzen des Landes macht deutlich, dass der mehr als siebenjährige NATO-Krieg gegen Afghanistan völlig gescheitert ist.

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Der Deckel muss weg

Am kommenden Donnerstag werden in Berlin rund 100.000 Beschäftigte zu einer Großdemonstration gegen das finanzielle Ausbluten der Krankenhäuser in Deutschland erwartet. Dazu erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Seit nunmehr 16 Jahren werden in Deutschland die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser "gedeckelt". Damit liegen die jährlichen Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung weit unter den realen Kostensteigerungen, z.B. im Jahre 2008 bei 0,64 Prozent statt geschätzten vier bis fünf Prozent. Als Folge wurden bereits über 100.000 Stellen abgebaut, obwohl die Zahl der behandelten Fälle zugleich um über 1 Million gestiegen ist. Weitere Folgen sind: Überarbeitung und schlechte Bezahlung des Klinikpersonals, Druck auf die Qualität der Gesundheitsversorgung, Schließungen und Privatisierungen von Kliniken.

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Billig-Pflege-Forderung der CDU ist gleich doppelt zynisch

Zu der von der CDU ebenso wie von Gesundheitsminister Laumann unterstützten Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einzusetzen, erklären Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin und Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die Forderung der CDU, Langzeitarbeitslose auf Grundlage einer Kurzausbildung zur Pflege Demenzkranker einzusetzen, ist gleich doppelt zynisch: Dies würde einerseits Menschen zu einer Tätigkeit zwingen, die sie nicht freiwillig gewählt haben und andererseits würde sie den Pflegeberuf entwerten. Der Vorschlag macht deutlich, welchen geringen Stellenwert die CDU dieser wichtigen, äußerst anstrengenden und anspruchsvollen gesellschaftlichen Tätigkeit einräumt.

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Gewerkschaften sollten Kampagne "No means No" gegen Lissabon-Vertrag unterstützen

Zu den Protesten der Gewerkschaften anlässlich der skandalösen EUGH-Urteile erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: "DIE LINKE NRW begrüßt die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Fällen Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg."

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Wiederholung der EU-Abstimmung ist nackte Erpressung

Zur Forderung, die Irinnen und Iren mit einer veränderten Fragestellung über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken NRW: "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der EU-Eliten, die Menschen in Irland über ihren Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist Ausdruck einer unerträglichen Arroganz in Brüssel, die die Kluft zwischen den Menschen in Europa und der politischen Elite nur noch vergrößert."

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Irland hat stellvertretend für uns alle abgestimmt

Weiterlesen ...Zum Ausgang des Referendums in Irland erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Landesvorstandes DIELINKE. NRW: Das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spricht Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU sollte dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde.

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Pläne der großen Versicherungskonzerne würden Zweiklassenmedizin zementieren

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der grossen privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Die Vorschläge der privaten Krankenversicherer aufbauend auf einer minimalen und via Kopfpauschale finanzierten Basisversorgung für die Masse der Versicherten ein System von Zusatzversicherungen einzurichten, würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.

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Hoffnung für die Wiege der Menschheit?

Wir begrüßen die vor kurzem geäußerte kritische Haltung des Bundesentwicklungsministeriums gegenüber dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der kurdischen Region der Türkei und fordern es auf, diesen Äußerungen auch Schritte folgen zu lassen. Dazu die Stellungnahme von Hamide Akbayir und Andrej Hunko, Umweltpolitische Sprecher Die Linke.NRW.

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