Aktuell
Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016
1. Der Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt, dass die Britinnen und Briten das Recht haben, über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum abzustimmen. Sie setzt sich für eine freie und faire Abstimmung ein und weist jegliche Drohung und Panikmache seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und politischer Vertreter/innen zurück. Das demokratische Recht, über den Verbleib in der EU zu entscheiden, muss vor und nach der Abstimmung respektiert werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.
Abschlussbericht von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über die Hilfslieferungen in die Ostukraine
Das Nötigste in Zeiten des Krieges: Mitgefühl, Solidarität und konkrete Unterstützung
Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka in der Südostukraine erfolgreich abschließen.
In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Krankenhaus unterstützen. Wir hatten garantiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausgegeben wird und wir dies öffentlich dokumentieren werden. Das sei hiermit abschließend getan.
Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:
"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.