Aktuell
Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 27. März 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Dass die Troika-Programme in Südeuropa und Irland nicht geeignet sind, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ist bekannt. Auch dass sie nicht taugen, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, konnte man in den vergangenen Jahren eindrucksvoll beobachten. Nirgends wurde dieses Versagen deutlicher als in Griechenland, wo die Wirtschaft innerhalb von nur vier Jahren um 22,2% geschrumpft ist, während die Schuldenquote von 109% auf 175% in die Höhe schnellte.
Hintergrund ist eine gigantische Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, sinkender Nachfrage, sinkender Produktion, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden, die durch die Kürzungsprogramme der Troika in Gang gesetzt wurde.
Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."
Aufruf auf English: http://supportsyriza.com/en/
Eine Sammlung von Dokumenten zum Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, das seit 2010 verhandelt wird.
Parlamentarische Initiativen
- Inhalt eines Abkommens zum "Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko
Mai 2011, Mündliche Frage von Andrej Hunko - "Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko"
Dezember 2011, Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko
März 2013, Mündliche Frage von Andrej Hunko - "Nein zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko und Zentralamerika"
Mai 2013, Rede von Andrej Hunko - Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko
Januar 2014, Schriftliche Frage von Andrej Hunko - "Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mexiko"
Dezember 2014: Mündliche Frage von Heike Hänsel (ab S. 6840) - "Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen"
Dezember 2014: Antrag der Fraktion DIE LINKE - "Zusammenkunft mexikanischer Menschenrechtsorganisationen mit der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer während ihrer letzten Mexiko-Reise"
Dezember 2014: Schriftliche Frage von Heike Hänsel bzgl. (ab S.2)
Berichte zur Menschenrechtslage und zum Sicherheitsabkommen
- Neither Rights Nor Security. Killings, Torture, and Disappearances in Mexico’s "War on Drugs"
November 2012, Human Rights Watch - Polizeizusammenarbeit mit Mexiko – eine kritische Analyse
Januar 2012, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko - Abusers known, victims ignored: Torture and ill-treatment in Mexico
Oktober 2012, Amnesty International - Out of Control: Torture and Other Ill-Treatment in Mexico
September 2014, Amnesty International
Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.
Antwort von Andrej Hunko auf ein Schreiben des Arbeitskreises Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis, der Würselener Initiative für den Frieden, der Pax-Christi-Gruppe Aachen, der Attac-Gruppe Aachen, des Anti-Kriegs-Bündnisses Aachen sowie des VVN-BdA Kreisverband Aachen bzgl. des Einsatzes deutscher Soldaten im Nordirak und der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.