Aktuell
Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:
1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.
2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.
Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:
Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.
Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.
Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.
In Dänemark hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung (53,1%) am Donnerstag in einem Referendum gegen eine stärkere EU-Integration des Landes ausgesprochen. Konkret ging es um 22 EU-Regelungen die für Dänemark bislang wegen eines "Opt-out" nicht galten. Dabei soll es nun bleiben. Auch die dänische Linke in Form der Red-Green Alliance hatte für ein "Nein" geworben. Wir dokumentieren einen kurzen Text der Allianz (auf Englisch), in dem sie ihre Position erklärt.