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Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.
Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.
Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg
Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt. Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.
Mit mehreren Analysetools wollen Bundesbehörden Soziale Netzwerke ausforschen. Eines davon ist das "Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr" (ZOpKomBw), das nun sogar "allgemeine Meinungs- und Stimmungslagen" in den "Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" analysieren will. Hierzu soll ein Forschungsprogramm namens "WeroQ" Möglichkeiten ausloten. Auch die beiden frei verkäuflichen Software-Pakete TEXTRAPIC und BRANDWATCH sollen eingesetzt werden. Ähnliches ist bereits über den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt. Wie das genau gehen soll, teilte mir jetzt das Innenministerium mit.
Mehrfach hatten wir die Trainings von US-Drohnen über Grafenwöhr und Vilseck berichtet und einige Anfragen dazu gemacht.
Jetzt widmet sich Frontal21 dem Thema und tut sogar einige Augenzeug/innen auf, die über weitere irreguläre Aktivitäten berichten.
Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014
Sergei Kirichuk is a founding member and coordinator of the Ukrainian left-wing organization Borotba (Struggle). He left Ukraine because of the repression against his organization. Borotba is discussed controversially due to accusations by anarchist organizations from Ukraine. I confronted Sergei Kirichuk with the accusations.
Andrej Hunko, 09.07.2014
Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.
Artikel im Neuen Deutschland, 3. Juli 2014
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Inputreferat für die gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des EU-Ausschusses und der Assemblée nationale am 17. Juni in Paris
Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene das sogenannte „Datenschutzpaket“ verhandelt. Es besteht aus der Datenschutz-Grundverordnung [1] und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei und Justizbereich [2]. Das derzeit geltende EU-Datenschutzrecht stammt aus dem Jahr 1995.
Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die Ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.