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Schengener Informationssystem wird zum Big Brother

„Ich warne vor dem ungebremsten Ausbau des Schengener Informationssystems. Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfügt schon jetzt über zahlreiche problematische Funktionen. Nach der heimlichen Verfolgung will die EU-Kommission nun die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte zu erhalten. Als dritte Ausschreibungskategorie ist nun die „Ermittlungsanfrage“ geplant.

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Hintergrund: Zusammenlegung der „Datentöpfe“ ist aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive brachial

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen die großen europäischen Datenbanken aus dem Bereich Justiz und Inneres mithilfe einer Verordnung zusammengelegt werden. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS), die sämtlich von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführt werden. Sie sollen mit dem geplanten „Ein-/Ausreisesystem“ (EES), dem Europäischen „Reiseinformations- und –genehmigungssystem“ (ETIAS) und dem „Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen.

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Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:

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Wohin sind aus Deutschland gelieferte Geheimdienstinformationen in Österreich abgeflossen?

„Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. 

Nach einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich wurden Lageberichte über rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilnahm, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte deshalb eine offizielle Anfrage beim BVT in Österreich gestellt, um zu erfahren „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“. Die Bundesregierung nennt dazu keine Details, schreibt aber es sei für den deutschen Verfassungsschutz „kein Schaden entstanden“. Dieser betrachte den Vorgang deshalb „als erledigt“.

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Veranstaltung "Seenotrettung im Mittelmeer" am 13. September 2018 im Bundestag, Berlin

Seenotrettung im Mittelmeer

Die »Festung Europa« ist keine dunkle Zukunftsvision. Sie ist politische Realität mit tödlichen Folgen für tausende Menschen, die vor Klimawandel, Verfolgung, Krieg und Armut fliehen müssen.

Die Industriestaaten tragen daran eine Mitverantwortung. Anstatt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und gegen rechte Hetze einzusetzen, unterstützen die Bundesregierung und andere EU-Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Abschiebungen von Schutzbedürftigen in libysche Folterlager. Zivile Rettungsorganisationen werden kriminalisiert und deren Einsätze faktisch unmöglich gemacht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen findet nur auf dem Papier statt. 

Wir finden uns mit dieser humanitären Bankrotterklärung nicht ab. Gemeinsam mit den Organisationen Alarmphone, borderline-europe, Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch sowie Rechtsexpert*innen und Politiker*innen wollen wir diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen weitergeführt werden kann.

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Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro.

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Türkiye, AGİT seçim gözlemcisinin ülkeye girmesine izin vermiyor

Andrej Hunko, 21 Haziran 2018 tarihli basın açıklaması

Türkiye’de önümüzdeki hafta sonu gerçekleşecek olan Cumhurbaşkanlığı ve Milletvekilliği Genel Seçimi öncesinde, Türk Hükümeti AGİT’e (Avrupa Güvenlik ve İşbirliği Teşkilatı) bağlı seçim gözlemcisi ve SOL PARTİ Federal Meclis Grubu’nun Avrupa Politikaları Sözcüsü Andrej Hunko’nun Türkiye‘ye girmesine izin vermiyor. Hunko, konu hakkında şu açıklamada bulundu: „Türkiye’nin AGİT Daimi Temsilcisi, Konsey’in bugünkü toplantısında, Türkiye’nin, AGİT seçim gözlemcisi olarak akredite edilmiş olan şahsımın Türkiye’ye girişine izin vermeyeceği konusunda bilgi vermiştir. Bilgilendirmenin yapıldığı esnada, Viyana Havaalanı’nda kalkışa hazır uçakta bulunmaktaydım. Türk Hükümeti, uluslararası seçim gözlemciliği kurumunu bugüne dek eşine rasltanmamış bir şekilde aşağılamaktadır. Heiko Maas, Erdoğan Hükümetine karşı harekete geçerek, seçim gözlemciliği görevlerinde yer alan Alman milletvekillerinin bu görevlerini hiçbir engelleme ile karşılaşmadan yapabilmelerini sağlamak zorundadır.

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Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027

Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.

Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.