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Das WDR-Magazin Westpol berichtete gestern über unsere Kleine Anfrage zu "vernetzten Fahrzeugen" und dem polizeilichen Wunsch, Autos und Boote aus der Ferne zu stoppen. Hier weitere Hintergrundinformationen, mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.
Mit der Arbeitsgruppe ENLETS haben sich die EU-Polizeien ein neues Technologiezentrum geschaffen. Die Bundesregierung bestätigt, dass ENLETS mit einer Studie betraut wurde, um eine einheitliche Lösung zum ferngesteuerten Manipulieren der Bordelektronik vorzuschlagen, damit „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können. Der Vorschlag soll dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Ich glaube aber eher, dass die zuständige Ratsarbeitsgruppe ‚Strafverfolgung‘ hierzu tätig werden wird.
Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.
Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:
Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.
Jedoch trifft die FOCUS-Aussage "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht" tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen "investigativen Parlamentarismus", durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.
Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Seit Anfang Februar setzen sich Zehntausende Menschen in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Es ist gut nachvollziehbar, dass Ihr genug habt von den nationalistischen Eliten, für die Bosnien-Herzegowina ein Selbstbedienungsladen ist, und von der neoliberalen Privatisierungspolitik, die EU und IWF Hand in Hand mit lokalen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern durchgesetzt haben.
Welche über Berichte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs „LUNA“ in Colbitz mitteilen (bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging), und wo in Deutschland oder im Ausland sollen dieses Jahr weitere Übungsflüge mit „LUNA“-Drohnen stattfinden (bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben)?
Spätestens seit 2007 ist der Einsatz von Drohnen auch ein Thema für die deutsche Polizei. Mehrere Landeskriminalämter nutzen fliegende Kameras für die alltägliche Arbeit. Meist kommen sogenannte Quadrokopter zum Einsatz, deren Name von vier an einem Rahmen montierten Rotoren abgeleitet ist. Ihre Zuladung ist gering, die Überwachungskapazitäten beschränkt. Nun schielen Polizeibehörden auf größere Systeme mit noch mehr Nutzlast und größerer Reichweite.
Wir haben diese Entwicklung nun in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem von Peter Strutynski herausgegebenen Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg".
Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimission EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.
Diese EU-Politik spaltet die Ukraine
Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen für ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Warum sie sich nicht von Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.
Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.