Beiträge
Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko
I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt.
Von Andrej Hunko
Zum Abschluss seines Textes "Putin reagiert" schrieb der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler und die vielleicht wichtigste Stimme in den USA gegen eine weitere Aufrüstung der Ukraine, John Mearsheimer, bereits vor einem halben Jahr:
"Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen."
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko haben den ersten Hilfskonvoi mit Medikamenten für Krankenhäuser in Gorlovka, Donezk und Lugansk begleitet und berichten von ihren Eindrücken.
http://youtu.be/ZR6B1hhutpU
Gastkolumne von Andrej Hunko in der UZ, 13.2.2015
Merkels diplomatische Offensive bei Putin und bei Obama hat vor allem einen Grund: 81% der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ab. Zur Stunde ist völlig offen, ob die anvisierten Minsker Gespräche stattfinden werden und ob sie zumindest zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ostukraine führen werden.
In den letzten Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es in der westlichen Ukraine-Politik zwei unterschiedliche Linien gibt: Eine aggressivere auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teile der US-Eliten vorangetrieben wird. In Europa wird sie von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt.
Ein Beitrag von Paul Schwenn (FSJ Politik Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Lennart Armbrust (FSJ Politik Büro Andrej Hunko)
Jegliche Versuche, die schrecklichen Ereignisse in Paris für tiefe Eingriffe in Bürgerrechte zu instrumentalisieren, sind abzulehnen. Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Kontrolle sind blinder Aktionismus.
Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartnern gehörten u.a. Giannis Dragasakis, der als einer Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.
Inwiefern verfügen die modernisierten Anlagen zu „Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen“, die nach Medienberichten (WELT Online vom 7. Dezember 2014) zunächst in Mannheim, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Berlin installiert werden und von 2014 bis 2019 36 Mio. Euro kosten, über Fähigkeiten zur (teil-)automatisierten Mustererkennung etwa zum Aufspüren „verdächtiger“ Personen, Sachen oder Handlungen (bitte für jeden Bahnhof das installierte Produkt sowie den Hersteller benennen), und wann werden Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Multi- Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomessdaten“ (MisPel) der Öffentlichkeit bekannt gemacht (sofern diese nicht öffentlich, sondern nur einem ausgewählten Kreis zugänglich sein sollen, bitte diesen benennen)?
Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, sogenannte "Zero Day Exploits" oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst solche "Zero Day Exploits" bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (Spiegel Online vom 9. November 2014)?
На основе обмена взглядами, состоявшемся 27 и 28 октября 2014 г. в Любляне, Андрей Хунко, партия «Левых» (Die Linke), депутат Германского бундестага, и Матей Т. Ватовец, «Здружена левица» (Объединенные левые), депутат Словенского парламента, сделали
Совместное заявление о кризисе в Украине
Мы придерживаемся единого мнения, что политика НАТО и ЕС по вопросам Украины в ходе прошедшего года во многом привела к дестабилизации этой страны и отнюдь не способствовала мирному урегулированию после начала вооруженного конфликта. В этой связи мы призываем правительства Словении и Германии переосмыслить последствия действий, предпринятых Евросоюзом и НАТО, и ради мира и благосостояния украинского народа изменить взятый курс.
Auf der Grundlage ihres Meinungsaustausches am 27. und 28. Oktober 2014 in Ljubljana, geben Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Matej T. Vatovec, Združena levica (Vereinigte Linke), Mitglied des slowenischen Parlaments, folgende Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine ab:
Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die von der NATO und der EU im vergangenen Jahr gegenüber der Ukraine verfolgte Politik erheblich zur Destabilisierung des Landes und nach Beginn des bewaffneten Konflikts nicht zur Förderung des Friedensprozesses beigetragen hat. Deshalb appellieren wir an die Regierungen von Slowenien und Deutschland, die Auswirkungen der von EU und NATO getroffenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Frieden und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sichern.