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Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, sogenannte "Zero Day Exploits" oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst solche "Zero Day Exploits" bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (Spiegel Online vom 9. November 2014)?
На основе обмена взглядами, состоявшемся 27 и 28 октября 2014 г. в Любляне, Андрей Хунко, партия «Левых» (Die Linke), депутат Германского бундестага, и Матей Т. Ватовец, «Здружена левица» (Объединенные левые), депутат Словенского парламента, сделали
Совместное заявление о кризисе в Украине
Мы придерживаемся единого мнения, что политика НАТО и ЕС по вопросам Украины в ходе прошедшего года во многом привела к дестабилизации этой страны и отнюдь не способствовала мирному урегулированию после начала вооруженного конфликта. В этой связи мы призываем правительства Словении и Германии переосмыслить последствия действий, предпринятых Евросоюзом и НАТО, и ради мира и благосостояния украинского народа изменить взятый курс.
Auf der Grundlage ihres Meinungsaustausches am 27. und 28. Oktober 2014 in Ljubljana, geben Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Matej T. Vatovec, Združena levica (Vereinigte Linke), Mitglied des slowenischen Parlaments, folgende Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine ab:
Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die von der NATO und der EU im vergangenen Jahr gegenüber der Ukraine verfolgte Politik erheblich zur Destabilisierung des Landes und nach Beginn des bewaffneten Konflikts nicht zur Förderung des Friedensprozesses beigetragen hat. Deshalb appellieren wir an die Regierungen von Slowenien und Deutschland, die Auswirkungen der von EU und NATO getroffenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Frieden und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sichern.
Based on their exchange of views on 27 and 28 October 2014 in Ljubljana, Andrej Hunko, Die Linke, member of the German Parliament, and Matej T. Vatovec, Združena levica (United Left) member of the Slovene parliament issue a:
Joint statement on the crisis in Ukraine
It is our joint assessment that the policies of NATO and EU on Ukraine in the past year or so have greatly contributed to destabilization of the country and have not helped the peace process after the beginning of the armed conflict. We therefore urge the governments of Slovenia and Germany to reassess the effects of actions taken by the EU and NATO and to change the course of action in order to secure peace and welfare of the Ukrainian people.
Unser Aachener Wahlkreisbüro zieht um! Ab November sind wir in neuen Räumlichkeiten in der Südstraße 53/55 zu finden. Zur Eröffnung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014 um 14 Uhr sind alle an der politischen Arbeit von Andrej Hunko und seinem Team Interessierten herzlich eingeladen.
Wahlkreisbüro Andrej Hunko, MdB
neu: Südstraße 53/55, 52064 Aachen
Tel. 0241/990 68 250 (wie bisher)
Fax 0241/990 68 251 (wie bisher)
Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.
US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere – auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko
Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?
Der 11. Oktober 2014 ist dezentraler Aktionstag gegen die EU-nordamerikanischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. In vielen Städten beteiligt sich DIE LINKE an den Aktionen, so auch in Aachen, Stolberg und Eschweiler.
Das war absehbar: Die breite „gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde auf eine Anhörung des Verteidigungsausschusses eingedampft. Neben bewaffneten Drohnen soll außerdem eine Reihe weiterer unbemannter Systeme beschafft werden. Emsig wird auch an der Eignung großer Drohnen für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke geforscht.
Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) und George Loukaidis (MP, AKEL, Zypern) sprachen am 29. September als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei der Pressekonferenz von kurdischen Menschenrechtsorganisationen und Salih Müslum, dem Co-Vorsitzenden der syrischen PYD, vor dem Europarat. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und insbesondere in Kobane. Andrej Hunko betonte, dass es in der herrschenden politischen Debatte kein politisches Konzept für eine politische Ordnung der Region gibt. Im Gegenteil haben die Kriege der westlichen Koalitionen und nicht zuletzt die Unterstützung djihadistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg die Entwicklung des sogenannten IS befördert.