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Kolumne auf linksfraktion.de von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film „Der Marsch“ nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit.
Krankenhausbetten mit Parkuhr – damit protestieren dieser Tage Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gegen zunehmende Kommerzialisierung und Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen. Andrej Hunko war in Bottrop dabei. Am Samstag, dem 29. August, findet die Aktion ab 9.30 Uhr in Aachen am Willy-Brandt-Platz (vor C&A) statt. Dann wird DIE LINKE Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den OP-Kittel tragen.
Das Bundesinnenministerium hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Abwehr von Hobby-Drohnen beantwortet. Daraus geht hervor, dass das BKA diesbezüglich aktiver ist als bisher mitgeteilt. Die Bundesbehörde leitet zwei Arbeitsgruppen, in denen sich Behörden und Private weltweit koordinieren. Im September ist eine Konferenz in Israel geplant. Hierzu kommentiert Andrej Hunko:
Die Antworten sind weiterhin ausweichend. Seit fast zwei Jahren erkundigen wir uns nach Aktivitäten deutscher Polizeien zur Abwehr kleiner Drohnen, bestätigt wurde uns zuletzt lediglich eine "Marktsichtung" durch das BKA. Nun heißt es, dass das BKA an zwei internationalen Arbeitsgruppen nicht nur teilnimmt, sondern diese sogar leitet. Ein solch nebulöses Auskunftsverhalten unterläuft das Fragerecht von Abgeordneten.
Das Bundesinnenministerium hat unsere Kleine Anfrage "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" beantwortet. Andrej Hunko kommentiert:
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde ihre Arbeit einem möglichst großen Kreis von Betroffenen und Interessierten zugänglich macht. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Im Falle der Polizei vermute ich aber, dass es vielmehr um Informationsdominanz und Deutungshoheit geht. Immer wieder werden etwa bei Protestereignissen Falschmeldungen ins Internet gestellt, die von den Agenturen eilig weiterverbreitet werden.
Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben
Das Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Von Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die vergangenen Sommer vorgeschobene "gesellschaftliche Debatte" zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher deutscher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel, die nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zugeben musste.
Dies zeigt: Trotz der breiten Kritik an Drohnen hält die Bundesregierung unbeirrt an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Schon während der kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag wurde hierfür eine Studie bestellt. Der US-amerikanische Hersteller General Atomics ist offenbar dabei, eine für den europäischen Markt maßgeschneiderte Drohne zu entwickeln.
Neue Details zur Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur zeigen, dass Berlin dem ägyptischen Regime einen Gefallen tun wollte
Wegen der vorübergehenden Verhaftung des ägyptisch-britischen Journalisten Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel war die Bundesregierung vor zwei Wochen international in die Schlagzeilen geraten. Der Al-Jazeera-Mitarbeiter war auf dem Weg von einem Interview in Berlin nach Doha, als ihn die Bundespolizei in Haft nahm. Nach öffentlichem Druck kam der Journalist zwei Tage später wieder frei.
Dieses Interview der griechischen Zeitung "Epohi" mit Andrej Hunko wird am Wochenende in Griechenland veröffentlicht. Oxi.
How do you judge the Greek government’s decision for the referendum?
It is the unalienable right of the Greek people to decide and it is a brave decision of the government to let the people decide. Coming from a country, where people are denied the right of referenda and where there has never been any referendum since 1945, nobody should dare to question this right.
As rapporteur on austerity politics in the Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) I called for more democratic participation of the peoples in the countries involved, including referenda. The resolution was approved with big majority. It is scandalous that the institutions of the Troika and the European leaders try to prevent such a democratic participation, as they did already in 2011 in Greece.