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Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine

Auf der Grundlage ihres Meinungsaustausches am 27. und 28. Oktober 2014 in Ljubljana, geben Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Matej T. Vatovec, Združena levica (Vereinigte Linke), Mitglied des slowenischen Parlaments, folgende Gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine ab:

Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die von der NATO und der EU im vergangenen Jahr gegenüber der Ukraine verfolgte Politik erheblich zur Destabilisierung des Landes und nach Beginn des bewaffneten Konflikts nicht zur Förderung des Friedensprozesses beigetragen hat. Deshalb appellieren wir an die Regierungen von Slowenien und Deutschland, die Auswirkungen der von EU und NATO getroffenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Frieden und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sichern.

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Unser Aachener Büro zieht um

Umzug Suedstr

Unser Aachener Wahlkreisbüro zieht um! Ab November sind wir in neuen Räumlichkeiten in der Südstraße 53/55 zu finden. Zur Eröffnung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014 um 14 Uhr sind alle an der politischen Arbeit von Andrej Hunko und seinem Team Interessierten herzlich eingeladen.

Wahlkreisbüro Andrej Hunko, MdB
neu: Südstraße 53/55, 52064 Aachen
Tel. 0241/990 68 250 (wie bisher)
Fax 0241/990 68 251 (wie bisher)

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EU-Polizeioperationen wie „Mos Maiorum“ untergraben das Schengener Abkommen

e7a2e022d3d7ef0fe05da5862fc53971Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.

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»Faktisch kommt es regelmäßig zu Reiseverboten«

US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere – auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko

Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?

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Gegen jede militärische Nutzung von Drohnen!

Weiterlesen ...Das war absehbar: Die breite „gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde auf eine Anhörung des Verteidigungsausschusses eingedampft. Neben bewaffneten Drohnen soll außerdem eine Reihe weiterer unbemannter Systeme beschafft werden. Emsig wird auch an der Eignung großer Drohnen für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke geforscht.

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Solidarität mit den Menschen in Rojava

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Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) und George Loukaidis (MP, AKEL, Zypern) sprachen am 29. September als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei der Pressekonferenz von kurdischen Menschenrechtsorganisationen und Salih Müslum, dem Co-Vorsitzenden der syrischen PYD, vor dem Europarat. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und insbesondere in Kobane. Andrej Hunko betonte, dass es in der herrschenden politischen Debatte kein politisches Konzept für eine politische Ordnung der Region gibt. Im Gegenteil haben die Kriege der westlichen Koalitionen und nicht zuletzt die Unterstützung djihadistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg die Entwicklung des sogenannten IS befördert.

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Zum heutigen „Tag des Flüchtlings“: Die Bundesregierung muss sich für sichere Überfahrten über das Mittelmeer einsetzen

Weiterlesen ...Nach zwei Schiffskatastrophen mit über 800 Toten vor Lampedusa hatte sich der Rat „Justiz und Inneres“ Anfang Oktober 2013 mit der EU-Politik gegenüber Geflüchteten befasst. Hätte es keine Streitigkeiten über Zuständigkeiten der maltesischen und italienischen Küstenwache gegeben, wären damals weit weniger Menschen gestorben. Trotzdem wurde der Fokus anstatt auf die Seenotrettung auf die Verhinderung von unerwünschten Einreisen in die EU gelegt.

Der Rat richtete die „Task-Force-Mittelmeer“ ein. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten und an den Rat der Europäischen Union übermitteln. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten soll oberste Priorität haben. Empfohlen wird, stärker mit Sicherheitsbehörden in Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon zu kooperieren. Stets ist von „Schleusungen“ die Rede, jede Fluchthilfe durch libysche oder tunesische, aber auch europäische Staatsangehörige wird auf diese Weise kriminalisiert. 

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Kampfdrohnen ächten!

Weiterlesen ...Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. 

Download des zweiseitigen Flyers für den Global Action Day gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 hier (PDF).

Keine "vorgelagerten Einreisekontrollen" von US-Behörden an Flughäfen in Deutschland!

Weiterlesen ...Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.

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