Öffentliches Fachgespräch des Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur deutsch-ägyptischen Sicherheitszusammenarbeit am 27. April 2017
Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen. Zu den Inhalten gehört auch die Bekämpfung unerwünschter Migration.
Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen des Abkommens eng mit dem ägyptischen Staatsicherheitsdienst zusammen, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist. Die Bundespolizei führt weitere Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch. Zu den Partnern gehört die Stadionpolizei, die für das Massaker von 2012 in Port Said verantwortlich war.
„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.
Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.
Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.
Wo haben Sie das Referendum beobachtet?
Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.
Rheinische Post, 17.04.2017 Weiterlesen auf rp-online.de
Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform“ eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank“) und entsenden Verbindungsbeamtinnen und -beamte.
Die „operative Plattform“ gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Bundestagsdrucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei“ ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert.
US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern.
Nach einer mehrere Monate andauernden, politisch aufgeladenen Untersuchung konnten die deutschen Nachrichtendienste keine schlüssigen Beweise dafür finden, dass Moskau Cyberangriffe oder eine Desinformationskampagne mit dem Ziel geführt habe, den demokratischen Prozess in Deutschland zu unterwandern. Davon unbeeindruckt, gab Kanzlerin Angela Merkel eine neue Untersuchung in Auftrag.
Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.
Der Cyberraum wird zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges - und zum digitalen Schlachtfeld
Von Andrej Hunko
Durchschnittlich ein Mal pro Woche seien Einrichtungen des Bundes von einem »Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund« betroffen, hat uns das Innenministerium mitgeteilt. Über die Urheberschaft kann die Bundesregierung kaum Aussagen machen. Dennoch werden diese Angriffe häufig der Regierung oder staatlichen Stellen der Russischen Föderation zugeschrieben. Dem Kreml werden außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer »hybriden Bedrohung« durch Russland stilisiert - vermutlich, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Staaten zu rechtfertigen. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. Es wird weitgehend postfaktisch argumentiert, um Stimmungen zu erzeugen.
Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund 4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr
Massenunterkünfte, Bürokratie, Isolation und drohende Abschiebung prägen den Alltag vieler Geflüchteter in NRW. Was können wir tun, um diese Situation verändern? Mit Interessierten, Aktiven und Engagierten werden wir alternative Konzepte diskutieren.
Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen ehemalige US-Geheimdienstler.
In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:
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