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„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.
Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.
Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.
Wo haben Sie das Referendum beobachtet?
Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.
Rheinische Post, 17.04.2017
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Im Original bei bmvg.de
Was ist SLWÜA?
Das System zur signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA) trägt mit seinen Fähigkeiten maßgeblich zu einem umfassenden Lagebild in einem bestimmten Gebiet bei. Dazu zählt zum Beispiel die Aufklärung gegnerischer Führungs-, Kommunikations-, Leit-, Lenk-, Ortungs- und Waffensysteme. Damit ist die Fähigkeit SLWÜA unverzichtbar für Krisenfrüherkennung und zum Schutz eigener Kräfte im Einsatz.
Von Andrej Hunko
Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform“ eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank“) und entsenden Verbindungsbeamtinnen und -beamte.
Die „operative Plattform“ gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Bundestagsdrucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei“ ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert.
Von Ray McGovern
US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern.
Nach einer mehrere Monate andauernden, politisch aufgeladenen Untersuchung konnten die deutschen Nachrichtendienste keine schlüssigen Beweise dafür finden, dass Moskau Cyberangriffe oder eine Desinformationskampagne mit dem Ziel geführt habe, den demokratischen Prozess in Deutschland zu unterwandern. Davon unbeeindruckt, gab Kanzlerin Angela Merkel eine neue Untersuchung in Auftrag.
Von Andrej Hunko
Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.
Der Cyberraum wird zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges - und zum digitalen Schlachtfeld
Von Andrej Hunko
Durchschnittlich ein Mal pro Woche seien Einrichtungen des Bundes von einem »Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund« betroffen, hat uns das Innenministerium mitgeteilt. Über die Urheberschaft kann die Bundesregierung kaum Aussagen machen. Dennoch werden diese Angriffe häufig der Regierung oder staatlichen Stellen der Russischen Föderation zugeschrieben. Dem Kreml werden außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer »hybriden Bedrohung« durch Russland stilisiert - vermutlich, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Staaten zu rechtfertigen. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. Es wird weitgehend postfaktisch argumentiert, um Stimmungen zu erzeugen.
Die libysche Marine und die ihr unterstehende Küstenwache werden zum Türsteher der Festung Europa aufgebaut. Sogar eine Migrationspartnerschaft ist im Gespräch.
Von Andrej Hunko
Seit dem gewaltsamen Machtwechsel in 2011 unterstützt die Europäische Union eine sogenannte Sicherheitssekttorreform in Libyen. Ihre Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto „mehr Öl, weniger Migranten“. Die neue libysche Einheitsregierung übt außerhalb von Tripolis kaum Kontrolle aus. Die Polizei und das Militär werden deshalb mit westlicher Unterstützung ertüchtigt, Grenzen und Ölanlagen zu sichern. Ein ungelöstes Problem sind die mehr als 1.000 Milizen, aus denen sich die Angehörigen des Sicherheitsapparates rekrutieren. Auch die Küstenwache besteht aus solchen Verbänden, die ihre Loyalität zu den Autoritäten mitunter wechseln.
Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr
Massenunterkünfte, Bürokratie, Isolation und drohende Abschiebung prägen den Alltag vieler Geflüchteter in NRW. Was können wir tun, um diese Situation verändern? Mit Interessierten, Aktiven und Engagierten werden wir alternative Konzepte diskutieren.
Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen ehemalige US-Geheimdienstler.