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EU adds facial recognition capabilities to police databases

eurodac

By Matthias Monroy

Last week, the European Commission published its proposal to recast the EURODAC Regulation, which includes plans for longer storage periods, an expansion of data categories and comparison capabilities, and mandatory fingerprinting and photographing. To date, EURODAC has been used for comparison of fingerprints.

Now the system is also to store facial images and facial recognition capabilities are to be added. There are two different search options. When checks are taking place, people’s images can be compared with available personal data to verify their identity (known as 1:1 matching). However, it is also possible to search for a face in the entire database (1:n).

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Snowden als PsyOP der russischen Regierung? Die kruden Phantasien des noch amtierenden BND-Chefs

Weiterlesen ...Vor seinem Abgang hatte Gerhard Schindler, noch amtierender Chef des Bundesnachrichtendienstes, eine weitere Schmähung Edward Snowdens in die Welt gesetzt. Im Doppelinterview mit dem FOCUS erklärten Schindler und der „Verfassungsschutz“präsident Hans-Georg Maaßen die Aktivitäten des Whistleblowers als „Teil russischer Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa“. 

Ziel sei, einen „Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Hierzu führten „die Russen“ psychologische Operationen durch und nutzten dafür „vor allem auch die sozialen Netzwerke“.

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Militarisierung durch die Hintertür

Weiterlesen ...Polizeien und Gendarmerien proben für gemeinsame EU-Missionen. Parlamentarische Beobachtung ist unerwünscht

Von Andrej Hunko

Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.

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Niederländisches Referendum respektieren

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.

In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.

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Fact sheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.

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Reisebericht Plan-B-Konferenz Madrid

Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):

Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.

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Die Torwächter Europas

Weiterlesen ...Die Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren

Von Andrej Hunko

Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.

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Ägyptischer Menschenrechtsaktivist Ahmed Said im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Weiterlesen ...Für „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.

Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

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