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Ägyptischer Menschenrechtsaktivist Ahmed Said im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Weiterlesen ...Für „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.

Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

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Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“

Weiterlesen ...Von Matthias Monroy

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nunmehr auf einen Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Geplant ist, „drei bis fünf“ der von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron“ in ihrer neuesten Baureihe „TP“ zu im Leasingverfahren beschaffen. Die Kosten hierfür könnten 600 Millionen Euro betragen. Zuvor wurden im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei „Lösungskonzepte zur Realisierung einer Nachfolgelösung“ erstellt und bewertet.

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Mehr Kontrollen von internationalen Bahnreisenden nicht immer sichtbar

Weiterlesen ...Laut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

Ich vermute dass Bahnreisende auch in Deutschland mit zunehmenden Kontrollen rechnen müssen. Das muss nicht immer sichtbar sein: Frankreich fordert etwa die europaweite Aufrüstung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und verpflichtend personengebundene Fahrscheine. Die Innen- und Verkehrsminister der EU haben dies in einer Erklärung unterstützt, auch das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen. Nun soll die ohnehin begonnene Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen einen Extra-Schub erhalten.

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Zerreißprobe für die EU

Von Andrej Hunko

Der Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.

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Europol wird zur Superbehörde

Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf

von Andrej Hunko

Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.

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»Propaganda zielt auf die Staaten Osteuropas«

Weiterlesen ...EU schafft sich ein »Strategisches Kommunikationsteam Ost«. Das könnte die Konfrontation mit Russland weiter anheizen. Gespräch mit Andrej Hunko

Die Europäische Union stockt auf: Mit der »EU East Stratcom Task Force« will der Staatenbund in Osteuropa für seine Werte werben. Herr Hunko, wie schätzen Sie die Einrichtung des »Strategischen Kommunikationsteams Ost« ein?

Ich sehe die Task Force als Propagandainstitution. Hier soll russischer Stimmungsmache eine eigene Darstellung entgegengesetzt werden. Aber die Schilderungen der EU sind ebenso Propaganda, gerade was den Ukraine-Konflikt angeht. Nehmen Sie nur den eindeutig verfassungswidrigen Putsch in Kiew vom 21. und 22. Februar 2014. Das dortige Parlament war von bewaffneten Kräften des »Rechten Sektors« umstellt. Doch im Westen wurden die Vorgänge einheitlich als Revolution gegen Korruption dargestellt. Bislang wurde so innerhalb der EU das eigene Vorgehen gerechtfertigt. Nun zielt man auf die Bevölkerung der osteuropäischen Staaten.

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Strategische Klüngelei im »Club von Venedig«

Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen

Von Andrej Hunko

Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.

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Deutschland-Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

Ich dokumentiere hier den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates nach seinem Deutschlandbesuch, dessen Kritikpunkte und Forderungen ich teile. Er behandelt drei Themen:

1. Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Auch NSA- und BND-Problematik),

2. Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen und

3. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz.

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Neue Frontex-Maßnahmen an bulgarisch-griechisch-türkischer Grenze

Weiterlesen ...Auch deutsche Polizeikräfte üben laut dem Bundesinnenministerium in einer "Rapid Intervention Exercise 2015" der EU-Grenzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze. Dies teilte mir der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings heute auf meine Frage mit. Zuerst hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch entsprechende Informationen veröffentlicht. Weitere teilnehmende EU-Mitgliedstaaten sind unter anderem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sowie die Schweiz. 

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