Andrej Hunko nimmt am UN High-Level Political Forum on Sustainable Development in New York teil
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.
Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.
Free Assange NOW!
Members of different European parliaments call for the immediate release of Julian Assange.
Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Hier gehr es zu einem Artikel der Nachdenkseiten über die Assange-Gesburtstagsmahnwachen
Die bisherige Westbalkanpolitik der Bundesregierung ist gescheitert
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
Eine soziale und echte europäische Perspektive für den Westbalkan
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Bundeswehreinsatz im Libanon beenden und Julian Assange umgehend freilassen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.
400 Persönlichkeiten warnen: »Kolumbien erlebt gerade einen sanften Putsch«
Seit der Wahl der ersten progressiven Regierung des Landes — unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, Vizepräsidentin Francia Márquez und dem Historischen Pakt im Kongress — haben sich die traditionellen Kräfte Kolumbiens organisiert, um eine Ordnung wiederherzustellen, die von extremer Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderter Gewalt geprägt ist.
Jetzt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der Petro-Regierung, setzen sie die geballte institutionelle Macht der Regulierungsbehörden, der Medienkonglomerate und der Justiz des Landes ein, um Reformen zu stoppen, ihre Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren.
Margarita Cabello und Francisco Barbosa nehmen von den Büros des Generalinspekteurs und des Generalstaatsanwalts aus aktiv Mitglieder des Historischen Pakts ins Visier und führen Ermittlungen durch, die zur Suspendierung, Entlassung und Disqualifizierung von Kongressmitgliedern wie Senator Alex Flórez, Senator Alexander López, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses David Racero, der Abgeordneten Susana Gómez, dem Chefunterhändler für den Frieden, María José Pizarro, und sogar Präsident Petro selbst führen könnten.