Berichte von der Venezuela-Reise
Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.
Ausgewählter Pressespiegel:
- Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela, Die Freiheitsliebe, 04.05.2019
- »Lage ist ernst, aber nicht dramatisch«, junge Welt, 03.05.2019
- „Maduro ist kein Diktator“, Deutschlandfunk, 02.05.2019
- Verlierer des Tages: Springer-Presse, junge Welt, 29.04.2019
- Gewaltsames Szenario verhindern, Neues Deutschland, 28.04.2019
- Hunkos verdienstvoller Besuch, Neues Deutschland, 27.04.2019
- Vorsicht, Doppelmoral, Aachener Nachrichten, 26.04.2019
27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela
Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:
Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle
„Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt.
Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht
„Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert.
Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein
„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen.
Osterappell zur Seenotrettung
Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.
Andrej Hunko reist nach Venezuela
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 16. bis zum 27. April in Venezuela aufhalten, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.
Geplant sind neben Gesprächen mit Vertreter/innen von Regierung und Opposition auch Treffen mit diversen anderen politischen Akteurinnen und Akteuren. Unter anderem sind Termine mit Mitarbeiter/innen von UNO-Institutionen und Rotem Kreuz geplant, sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern und Basisorganisationen.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.“
