Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.
Drucksache Nr. 18/1329
Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat.
Drucksache Nr. 18/1328
Die Friedensverhandlungen bedeuten für die KolumbianerInnen die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung der Gesellschaft und auf die politische Lösung des fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes. Die EZ in Kolumbien hat u.a. zur Aufgabe die Generalstaatsanwaltschaft bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten. Dennoch ist bisher das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erfüllt worden.
Drucksache Nr. 18/1302
Was ist der Bundesregierung über Typ, Anzahl und Ausstattung weiterer Drohnen bekannt, die das US-Militär zukünftig in Stützpunkten in Bayern stationieren möchte und wobei es sich nach meiner Kenntnis um Derivate der Kampfdrohne „Predator“ handelt (z. B. „Gray Eagle“), und welchen Stand hat das Genehmigungsverfahren für die Flüge der (je nach Ausführung auch bewaffnungsfähigen) Drohne „Hunter“ in „Verbindungskorridoren“ zwischen einzelnen US-Basen, das laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/533 eine erweiterte technische Bewertung erfordert, die „US-Seite“ hierfür aber nicht alle nötigen Unterlagen vorgelegt hat (bitte mitteilen, welche Unterlagen vorliegen und welche fehlen bzw. wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kooperationen deutscher Partner mit dem ukrainischen Center for Research on the Liberation Movement, und inwieweit wurde bzw. wird die Institution mit öffentlichen Geldern aus Deutschland unterstützt?
Bei welchen Treffen von NATO-Gremien wurde die Entscheidung behandelt, angesichts der Ukrainekrise die militärische Präsenz der NATO in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu verstärken (bitte nach Datum, Ort und Gremium aufschlüsseln), und in welcher Form haben sich deutsche Verbindungsbeamte und/ oder Soldatinnen und Soldaten bislang an Treffen beteiligt, in denen die Vorbereitung dieser Verstärkung Thema war bzw. waren diese bereits in die Planung eingebunden (bitte nach Anzahl, Ort und Gremium aufschlüsseln)?
Nach Angaben von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien weiterhin dramatisch. Die Menschen sind in zu kleinen Unterkünften eingepfercht, erhalten zu wenig Nahrung, die hygienischen Zustände sind gesundheitsgefährdend, hinzu kommen rassistische Übergriffe aus der Bevölkerung. Trotzdem werden Asylsuchende aus Deutschland nach Bulgarien zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben.
Drucksache Nr. 18/1446
Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung zum Fall Peggy und zum ehemaligen Leiter der BAO Bosporus und SoKo Peggy zum Einsatz der umstrittenen Reid-Methode bei Vernehmungen von Verdächtigen gefragt.
Drucksache Nr. 18/1413
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.
Drucksache Nr. 18/1382
Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft“. Unterstützung erhalten vor allem Grenzbehörden. Angeblich hat die EU von 2002 bis 2012 50 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, 40 Millionen sollen folgen. Auch deutsche Polizeien haben Polizeien und Milizen unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“.
Drucksache Nr. 18/1423