Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.
Drucksache Nr. 17/14582
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache Nr. 17/14552
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache Nr. 17/14570
Welchen Inhalt hat ein nach meiner Kenntnis (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14053 zu Frage 11) noch im Juni 2013 aus den USA erwartetes offizielles Verhandlungsangebot bzw. eine entsprechende Mitteilung zur möglichen Beschaffung von Kampfdrohnen (insbesondere der Firma General Atomics), und in welchen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung wird diese nun behandelt bzw. wie wird damit weiter verfahren?
In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.
Drucksache Nr. 17/14050
Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.
Drucksache Nr. 17/14491
Wie stellt sich die Zahl richterlicher Entscheidungen zur Herausgabe von Daten zu Konten bzw. Finanztransaktionen durch Banken und Finanzinstitute (auch Kreditkarten) auf Anfragen durch das Bundesministerium des Innern und den Bundesnachrichtendienst in den letzten sieben Jahren dar, und wie viele derartige Anfragen wurden im fraglichen Zeitraum bei den zuständigen Stellen (Zoll- oder Bundeskriminalamt) aus dem Ausland gestellt (bitte nach Ländern und anfragenden Behörden aufschlüsseln)?
Um welche Art von Fahrzeug handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem (wie unter anderem auf der Website www. marinetraffic.com dargestellt) als unter deutscher Flagge fahrenden SAR-Schiff (Search and Rescue Vessel) ausgewiesenen „AD-Laboratory“ mit der MMSI-Nummer 211001395 (bitte auch den Besitzer angeben), und in welchem Auftrag bzw. mit welcher Aufgabe hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 daran mitgewirkt, den griechischen Tanker „Salamis“, der 102 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und an Bord genommen hatte, am Einlaufen in maltesische Hoheitsgewässer und den Hafen Valetta zu hindern (vgl. www.proasyl.de/de/ news/detail)?
Aus welchem Grund wurde in der Antwort zu Frage 17 meiner Kleinen Anfrage zu Spionagedrohnen der Bundeswehr (Bundestagsdrucksache 17/14053) nicht mitgeteilt, dass nach meiner Kenntnis der Datenschutzbeauftragte der Bundeswehr nicht in die Entwicklung eines Datenschutzkonzeptes für die Drohne „Euro Hawk“ einbezogen wurde, da ein solches Konzept trotz einer entsprechenden grundsätzlichen Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zum Umgang mit personenbezogenen Daten nicht einmal in Ansätzen existiert, und wie wurde bzw. wird besagte Weisung hinsichtlich aller anderen militärischen Aufklärungsdrohnen umgesetzt (bitte insbesondere die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes sowie der Bundeswehr darstellen)?
Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist umstritten, die Passagierzahlen liegen noch immer deutlich unter den prognostizierten Werten. Nachdem in den vergangenen Monaten verschiedene Militärflugzeuge den Flughafen "getestet" haben, sollen mit dieser Kleinen Anfrage insbesondere die Planungen zur möglicherweise militärischen Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden erfragt werden.
Drucksache Nr. 17/14531