Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche neuen Informationen kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu ihrem europapolitischen Vorhaben des Wettbewerbspaktes und damit zusammenhängenden, geplanten EU-Vertragsänderungen mitteilen, nachdem die Bundeskanzlerin Presseberichten zufolge den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in ihre Pläne eingeweiht hat und im Bundesministerium der Finanzen Papiere dazu zusammengetragen werden (www.spiegel.de/ spiegel/vorab/merkel-plant-eu-vertragsaenderunga- 928767.html), und zu welchen Zeitpunkten wurde der Bundestag in den letzten zwei Jahren zu diesen Vorhaben, entsprechend den Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union „umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend“ insbesondere über die Willensbildung der Bundesregierung, den Verlauf der Beratungen innerhalb der Organe der Europäischen Union und die Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unterrichtet?
Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Letztes Jahr hatte das BKA in einem "Lagebild Luftsicherheit 2012" vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen mit Sprengstoffen gewarnt. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt gegen vier Nazis, die Antifaschisten mit einer fliegenden Bombe angreifen wollten. An einem anderem Verfahren gegen zwei tunesische Staatsangehörige sind auch Bundesbehörden beteiligt. Die Verfügbarkeit billiger fliegender Kameras führt zu deren Nutzung auch von linken Akivisten für Zwecke des Protests.
Drucksache Nr. 17/14827
Welche gemeinsamen Datensammlungen betreiben deutsche Geheimdienste mit israelischen, australischen, britischen oder US-Partnerdiensten, wie es „SPIEGEL ONLINE“ am 8. September 2013 über ein „Projekt 6“ berichtete (bitte – auch für „Projekt 6“ – den Zweck, die Beteiligten und den Umfang gespeicherter Personen, Sachen oder Vorgänge angeben), und in welcher Häufigkeit finden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Treffen mit israelischen, australischen, britischen oder US-Diensten im Rahmen von gemeinsamen Datensammlungen, Projekten bzw. sonstiger Vorgänge statt (bitte nach betreffenden Projekten aufschlüsseln und insbesondere angeben für NSA, USAREUR G2, United States Air Force Office of Special Investigations, US-Heeresdienst, European Cryptologic Centre, MI5, BSSO, GCHQ)?
Der Umfang der vom BKA und anderen Behörden gespeicherten personengebundenen Daten wird von der LINKEN regelmäßig abgefragt. Jede Datenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die jüngste Antwort der Bundesregierung wirft diesbezüglich einige Fragen auf, denen wir mit dieser Anfrage nachgehen.
Drucksache Nr. 17/14826
Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.
Drucksache Nr. 17/14824
Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Drucksache Nr. 17/14833
In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt.
Drucksache Nr. 17/14832
Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen "Terrorismus" auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.
Drucksache Nr. 17/14831
Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.
Drucksache Nr. 17/14823