Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara in Guinea
Welche Gründe sprachen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür, die mit der Gemeinsamen Aktion des Rates 2009/788/GASP verhängten Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara aufzuheben, obwohl diese weiterhin der Militärjunta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara in Guinea, der an mehreren Bundeswehreinrichtungen ausgebildet wurde, bevor er den Putsch in Guinea anführte, angehörten und hat die Bundesregierung in dieser Frage Kontakte mit dem Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika oder vergleichbaren Programmen deutscher Stiftungen aufgenommen?Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Auswertung des European Union Police Forces Training
Welche Ergebnisse hat die Auswertung des European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 durch involvierte Stellen in Deutschland bzw. der beteiligten Mitgliedstaaten und der EU (darunter der finanzierenden EU-Kommission, des Ausschusses für zivile Aspekte des Krisenmanagements CIVCOM oder der EU-Polizeiakademie CEPOL) erbracht (etwaige schriftliche Berichte bitte beilegen), und welche Planungen bzw. konkreten Schritte sind der Bundesregierung zur Ausrichtung des nächsten EUPFT bekannt?
9.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5677
Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.
Die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme („Governmental Hacking“)" und die Antwort der Bundesregierung auf dipbt.bundestag.de.
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente in Artikel 7 des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (KOM(2010) 662endg.) von der darin benannten Rechtsgrundlage Artikel 77 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) erfasst wird, und wird nach Auffassung der Bundesregierung bei der Bildung dieses Ausschusses der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt?
21.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5139
Wesentliche Details grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen liegen noch im Dunkeln. Auch Deutschland pflegt einen regen Austausch. Insbesondere die koordinierende oder steuernde Rolle der EU ist wenig bekannt. Hieraus ergeben sich Fragen parlamentarischer Kontrolle. Widersprüchlich ist die Rolle des BKA, das mit "ganz klarer Zustimmung" des Landes Berlin eine offensichtlich strafbare "Aktion" eines britischen VE "vermittelt" haben will. Der Berliner Innensenator widerspricht dem BKA-Chef.
Download der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen": http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705736.pdf
Drucksache Nr. 17/4997
Internationale Kooperationen forcieren die Nutzung von Satelliten für sicherheitspolitische Belange. Mit Galileo und GMES will die EU von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen unabhängig werden. Die Infrastruktur kann für Umwelt- wie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen anderer Staaten werden ebenso integriert. Laut Wikileaks arbeitet der Bundesnachrichtendienst und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt am geheimen System "Hiros".
pdf Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4997 (Link)
Zu dieser Anfrage gibt es eine Antwort der Bundesregierung als Fax vom 24.03.2011
pdf Antwort der Bundesregierung als Fax vom 24.03.2011 auf Drucksache Nr. 17/4997 (658.81 kB)
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum möglichen Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft nach Fukushima
Inwiefern gab es infolge der atomaren Katastrophe in Japan in der Bundesregierung Diskussionen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Atomgemeinschaft bzw. einer Auflösung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Diskussionen oder Initiativen in den Mitgliedstaaten der EU und in der EU (zeitlich unabhängig von der Katastrophe in Japan)?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Karzais Kritik an der Bombadierung von Zivilisten und seiner Forderung eines Abzugs der NATO
Wie bewertet die Bundesregierung die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geäußerte Kritik daran, dass Zivilisten bei Bombardierungen der internationalen Truppen zu Tode gekommen sind, und seine Forderung nach einem Abzug der NATO aus Afghanistan (Tagesschau vom 12. März 2011) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Hamid Karzai für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Migrationsbekämpfung zwischen der EU und Libyen
Welche für politische, bürgerliche Rechte sowie Menschenrechte relevanten Vorbehalte und Klauseln enthalten das abgeschlossene Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung vom 5. Oktober 2010 und der Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen (bitte Bestimmungen in den Abkommen konkret benennen), und inwiefern wurden diese Bestimmungen, auch vor den großen Protesten gegen Muammar al-Gaddafi, in Libyen eingehalten (während der Verhandlungen sowie ggf. zum Anschluss der Verträge und danach)?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum, nachdem die Menschen in mehreren Mitgliedstaaten gegen ihre autokratischen Regime aufstehen.
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum an, die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. Juli 2008 mit gegründet hatte, nachdem Hosni Mubarak als erster Co-Präsident der Union neben Nicolas Sarkozy ausfällt und neben Ägypten und Tunesien die Menschen auch in weiteren Mitgliedstaaten der Union gegen ihre autokratischen Regime aufstehen, und inwiefern hat die Union für den Mittelmeerraum in den nichtdemokratischen Mitgliedstaaten – entsprechend dem Gründungsbekenntnis der Staats- und Regierungschefs – die Demokratie und den Pluralismus gestärkt und so wohlmöglich zu den Entwicklungen der letzten Wochen in der Region geführt?