Pressemitteilungen
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"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
"Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu appellieren reicht nicht aus, es braucht klare politische Vorgaben im Falle steuerfinanzierter Zuschüsse, wie es die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hat (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918686.pdf) und wie es in einigen europäischen Ländern selbstverständlich ist.
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.
Leider wurde ein Änderungsantrag der LINKEN bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Entscheidung nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Mehrheit von vier Fünfteln könnte damit ein klares Zeichen zur Situation in Polen und Ungarn gesetzt werden.
Die CDU/CSU stellt sich unverändert schützend vor die ungarische Partei Fidesz, mit der sie im Europäischen Parlament weiterhin eine Fraktion bildet. Auch auf die polnische Partei PIS wird immer noch Rücksicht genommen: Von der Leyen wurde mit deren entscheidenden Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Und als solche hat sie dem polnischen Kommissar erlaubt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Juli für die PIS Wahlkampf zu machen und EU-Gelder in Aussicht zu stellen.
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"Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter:
"Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von internationalen Beobachtern begleitet werden. Europarat und OSZE sind hier als ost-westübergreifende Organisationen prädestiniert, auch EU-Parlament und CIS-Parlamentarierversammlung können eine wichtige Rolle spielen.
Gegenstände eines Dialogs könnten eine mögliche transparente Neuauszählung der Stimmen oder eine roadmap für Neuwahlen sein. Auch die Aufarbeitung der brutalen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen und die Freilassung politischer Gefangener müssen dabei eine Rolle spielen. Die europäischen Organisationen sollten dafür ihre Bereitschaft sowohl gegenüber der belarussischen Führung als auch der Opposition erklären. Die Linksfraktion im Europarat hat dafür eine entsprechende Initiative gestartet."
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„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Es ist beschämend, dass den Expertinnen und Experten für Außenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP nicht mehr einfällt, als immer neue EU-Sanktionen zu fordern. In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften.
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„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Mit einem Seefernaufklärer überwacht die Bundeswehr das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI. Dabei werden die Seenotrettungszonen Maltas, Italiens und Libyens überflogen. Das Flugzeug mit einem maritimen Überwachungsradar war auch am Tag der Konfrontation zwischen der türkischen und der griechischen Marine am 10. Juni 2020 in der Luft. Ab Mitte August 2020 beteiligt sich Deutschland mit der Fregatte „Hamburg“. Neben der Stammbesatzung von 250 Soldat/innen wird zusätzliches Personal eingeschifft. Auch ein Hubschrauber ist an Bord.
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„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 hat die Bundeswehr den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Führungsschiff der Mission in die Ägäis entsandt. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich daran mit jeweils einem Schiff. Nach einem früheren Vorfall hat die „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Marine griff dabei nicht ein.
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„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere Beobachtungsdelegationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit. Dies wirft einen Schatten auf das Ergebnis. Die teils enorme Ablehnung Lukaschenkos unter Wählerinnen und Wählern im Ausland lässt sich nicht eins zu eins auf die Gesamtbevölkerung übertragen, ist aber ein klares Indiz für eine veränderte Stimmung. Die Proteste im Land zeigen ebenfalls, dass immer mehr Menschen gegen die Führung aufbegehren.
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„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.
Die Bundeswehr hat in Manching ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, alle Dienstposten sind mittlerweile besetzt. Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sen-soren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Ihre Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA.
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„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.
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„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.