Pressemitteilungen
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.
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„Die Bundeswehr plant ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe. Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Vom 3. bis 7. August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in München die Übung „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ (MLCD20) mit Militär aus Österreich und Israel durch. Das ebenfalls in München angesiedelte militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (CODE) stellt eine Anlage und Personal, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr bereitet die Übung vor.
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"Captains of German flagged merchant ships are liable to criminal prosecution if they bring migrants to Libya. Not only states, but also private individuals must therefore comply with the ban on refoulement. The Association of German Shipowners must hurriedly make this known among its members," explains Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party in the Bundestag.
Merchant ship captains of German-flagged ships can be prosecuted in Germany under § 221 StGB if they bring refugees to countries such as Libya. This is written by the Scientific Services of the Bundestag in the study "Maritime rescue by non-governmental actors" requested by Andrej Hunko. The German Regulation on the Safety of Seafaring (SeeFSichV) provides for compliance with the instructions of a competent Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC). However, the prohibition of refoulement is regarded as a higher-ranking law.
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„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:
„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.
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„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe machen sich wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.
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Mit Entsetzen hat DIE LINKE Städteregion Aachen davon erfahren, dass der junge Geflüchtete Saddam S. nach Pakistan abgeschoben werden soll. Sadam S. selbst kommt nicht aus Pakistan, war noch nie dort und ist darüber hinaus in Deutschland sehr gut integriert. DIE LINKE fordert deshalb, dass Saddam S. umgehend aus der Abschiebehaft entlassen wird und in Aachen bleiben darf. Der Aachener LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt dazu: „Saddam hat einen Realschulabschluss und ist bei einer bundesgeförderten Qualifizierungsmaßnahme. Er hat sich hier integriert und soll nun in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Saddam S. darf nicht abgeschoben werden.“
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„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.
In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.
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„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.
Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen.
In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.
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„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:
„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv betriebenen Aufrüstung Teil des Problems. Es darf nicht sein, dass Vorschläge wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zumindest zu prüfen, einfach ignoriert werden.
Auch die Entwicklung von neuartigen autonomen Waffensystemen, Überschall-Raketen sowie in den Bereichen Digitales und Biotechnologie erfordern dringend ernsthafte Gespräche über Rüstungskontrollabkommen. Sonst drohen auch diese Technologien zu einer neuen Quelle der Instabilität und Unsicherheit zu werden.“