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Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen

„Das Interesse von Militärs und Polizeien an Aufklärungsdaten von Satelliten wächst. Ich bezweifle jedoch, dass dies von der Bevölkerung unterstützt wird“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Satellitenaufklärung.

Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.

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Polizeiliche Praxis bei Gipfelprotesten gehört auf den Prüfstand!

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zum widerrechtlichen Gewahrsam beim G8-Gipfel in Heiligendamm außerordentlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Gerichts.

Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.

Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.

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Data protection must be given priority – passenger data should not be retained!

 “The European Commission is pushing through the agreement on the transfer of passenger data to the United States at break-neck speed,” Andrej Hunko said with regard to the planned new PNR agreement.

Airlines are required by the agreement to collect large amounts of data about their passengers and pass it on in advance to the US Department of Homeland Security. Passengers can be refused entry to the United States on the basis of the data, with airlines being required to implement this decision. At the weekend the draft of the new agreement – which is still the subject of criticism from civil rights groups and many MEPs – was leaked.

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Vorrang für den Datenschutz – Keine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten!

 „Geradezu atemlos peitscht die EU-Kommission die Regelung zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA durch“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete das geplante neue PNR-Abkommen.

Airlines werden durch den Vertrag verpflichtet, umfangreiche Daten ihrer Fluggäste zu erheben und vorab an das Heimatschutzministerium der USA weiterzugeben. Anhand der Daten können Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, die von den Beförderungsunternehmen vollstreckt werden müssen. Am Wochenende war der Entwurf für den neuen Vertrag durchgesickert, der von Bürgerrechtsgruppen und vielen EU-Abgeordneten immer noch kritisiert wird.

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Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

 

Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, der unter anderem Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forums für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.

Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu vernichten: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ In Bezug auf die Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch militärische Übermacht und ergänzte: „Ob 500, ob 5.000, lass es 50.000 sein (gemeint sind die Guerillas), du hast eine Million (gemeint sind Soldaten).“

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Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen

Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB

„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.

Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

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EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden."

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Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen!

 „Die neuen Informationen zum geheimen internationalen Austausch über Staatstrojaner sind besorgniserregend. Der Chef des Bundeskriminalamts hatte hierzu entscheidende Details zurückgehalten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Frage zur Rolle deutscher Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Überwachungssoftware.

Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.

Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.

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Utimaco muss reagieren

„Die Firma Utimaco muss jetzt sämtliche Lieferungen ihrer Spähsoftware an die syrische Regierung transparent machen. Das Beispiel zeigt erneut, dass Exporte von Trojaner-Programmen unter strengere Ausfuhrkontrolle gestellt werden müssen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen.

Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).

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