logo die linke 530x168

Zum Frauentag: Andrej Hunko bei Alleinerziehendenverband

Am Internationalen Frauentag wird DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März 2012 werden für die Fraktion DIE LINKE ausschließlich weibliche Abgeordnete am Redepult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche Parlamentarier Tagespraktika in so genannten Frauenberufen oder Einrichtungen für Frauen ableisten werden. Auch der Abgeordnete Andrej Hunko wird den Parlamentsbetrieb verlassen und für ein Praktikum beim Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) nach Aachen kommen.

Weiterlesen

Drucken

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar

„Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-„Grenzschutzagentur“ FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt.

Nach offizieller Darstellung sei FRONTEX vom Wasser aus beschossen worden. Zwei Menschen wurden dann in dem Boot mit 25 Insassen verletzt.

Weiterlesen

Drucken

Die Repression gegen die legitimen Proteste im italienischen Susa-Tal beenden!

Weiterlesen ...„Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts jüngster Berichte aus Italien.

Der mehrjährige Widerstand gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges „Treno Alta Velocità“ (TAV) zwischen Turin und Lyon kulminierte am Wochenende in einer Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals. Polizei- und Carabinieri gingen mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser gegen Demonstranten vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Am Montag wurde eine im Wald errichtete Hütte TAV-Gegner geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.

Weiterlesen

Drucken

Kein Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks

„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung.

Weiterlesen

Drucken

Keine Rasterfahndung durch Europol!

„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.

Weiterlesen

Drucken

No to computer-aided profiling and search from Europol!

“The Europol police agency analyses records using ‘data mining’ processes. The European Commission must prove that this does not constitute computer-aided profiling and search,” Cornelia Ernst, Member of the European Parliament, and Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, said in a statement in reaction to the European Commission’s reply to their question on this subject. The parliamentarians had asked the Commission what computerised applications were used by Europol for investigation and analysis purposes. They had also enquired what police or internet-accessible records were accessed by the software.

Weiterlesen

Drucken

Digitaler Überwachungs-Tsunami

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

Weiterlesen

Drucken

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".

Weiterlesen

Drucken