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Der völkererchtswidrige Angriff der Iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar

Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen), Dr. Werner Ruf

Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.

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Der Bundestag muss Whistleblower endlich schützen

„Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers.

Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam entgegentreten.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt", erklärt Andrej Hunko (MdB) zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Heinisch gegen Deutschland.

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Flüchtlinge aufnehmen statt Tunesiens Polizeiapparat reorganisieren!

„Die sogenannte 'strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft' geht weiterhin auf Kosten von Flüchtlingen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch.

Hunko weiter:

„Die Bundesregierung will sich für 'auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben' einsetzen. Dahinter verbirgt sich allerdings die Reorganisation des Polizeiapparates, um diesen gegen unerwünschte Migration in Stellung zu bringen. Zur Sicherung des Wohlstands der EU-Mitgliedsstaaten forciert die Kommission eine sogenannte 'Sicherheitssektorreform'. Die Bundesregierung beteiligt sich hierfür an einer 'Experten-Mission' des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Neben Tunesien bereisen die militarisierten Diplomaten des EAD auch Ägypten und Libyen.

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Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen

„Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des heutigen Türkeibesuches Westerwelles. „Dazu gehört, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten des türkischen Parlaments ihr Mandat wahrnehmen können. Der Außenminister muss deshalb seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.“ Hunko weiter:

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Hohe Wahlkommission entzieht dem unabhängigen kurdischen Kandidaten Hatip Dicle das Mandat

Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei

Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder

Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.

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Die Spitzelei in linken Bewegungen aufklären und endgültig beenden

„Ich fordere die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer auf, die von ihnen beschlossene Infiltrierung linker Bewegungen zu beenden. Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz zudem eine Absage erteilen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der morgigen Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main.

Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.

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Friedenspreisträgerin Zana wieder im türkischen Parlament

Weiterlesen ...Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Türkei

Pressemitteilung vom 09.06.2011

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.

Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.

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Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien aufnehmen!

 Weiterlesen ...„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung  der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.

Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.

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