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Nach Afghanistan und Kosovo sind weitere EU-Polizeimissionen zu erwarten

Zum heute beendeten, zweiten Durchgang des European Union Police Force Training (EUPFT) in Lehnin, Brandenburg, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshof zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird es leider wahrscheinlicher, dass entlang ethnischer Linien Konflikte geschürt und entfesselt werden. In solchen Entwicklungen haben europäische Staaten geschichtlich allzu oft eine unheilvolle Rolle gespielt.“

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Schwarzer Tag für die Demokratie - Europäisches Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu


Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.

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Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko auf dem Weg nach Istanbul zum Europäischen Sozialforum

Auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) 2010, das vom 1. - 4. Juli in Istanbul stattfindet, werden Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Personen zusammentreffen, um ihren Widerstand gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen zu koordinieren und für ein neues soziales, ökonomisches und ökologisches Modell zu streiten.  Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise will das ESF gegen die Sparmaßnahmen der europäischen Regierungen zu Lasten der Bevölkerung protestieren: „ANOTHER EUROPE IS NECESSARY - Lasst sie für ihre Krise zahlen!“

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EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen türkische Linke am Düs

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen gegen elementare Verfahrensgarantien verstoßen wurde. Dazu erklären Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags und der parlamentarischen Versammlung des Europarates für DIE LINKE:

"Die Entscheidung des EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz gravierender offener Fragen nicht bereit war, die Verhandlung bis zur Vorabentscheidung auszusetzen, hat der EuGH mit einem beschleunigten Verfahren seine Verantwortung rechtzeitig wahrgenommen. Sein Urteil zeigt erschreckend deutlich, dass die Bundesanwaltschaft nicht einmal grundlegende Rechtsprinzipien wie das Verbot der Rückwirkung von Vorschriften respektiert."

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Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären

Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu
Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert. Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.

Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, sind hochgradig intransparent und konspirativ zustande gekommen. So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.

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MdB Hunko beobachtet Prozess im Zusammenhang mit DHKP/C

Pressemitteiliung vom 9.04.2010

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und des EU-Ausschusses sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird am 13. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen.

Dazu erklärt MdB Andrej Hunko: "Es war bereits zu lesen, dass VerteidigerInnen in der Verhandlung das Mikrophon plötzlich abgedreht wurde und stundenlang lediglich Texte verlesen wurden. Neben weiteren Fragen der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert."

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Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:

„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.

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Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen

Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.

Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.

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SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."

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