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Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Van

Mit Trauer und Bestürzung reagiert der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Berichte über das Erdbeben mit der Stärke 7,2 in Ercis /Provinz Van. Bisher wurden etwa 600 Menschen tot geborgen, mit etwa tausend Toten muss gerechnet werden. Über 2.500 Verletzte benötigen medizinische Behandlung. Tausende Häuser sind zerstört, die Menschen übernachten trotz Wintereinbruchs im Freien.

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EFSF-Hebelung: Kernschmelze an den Finanzmärkten wird fortgesetzt

„Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm“. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.“

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Mehr parlamentarische Kontrolle für polizeiliche Schnüffelsoftware

 „Die Strafanzeige gegen die Firma DigiTask wegen der Herstellung von Software zum unbefugten Ausspähen von Daten geht in die Richtung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung der Rechtsanwaltskanzlei Boecker aus Köln.

Der Anwalt erläutert, dass es für einige Features der Software „keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ gebe. Also sei ihre Herstellung rechtswidrig.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die Exporte von Spähsoftware müssen heruntergefahren werden. Die in Deutschland eingesetzten Staatstrojaner dokumentieren, dass ihr Verkauf auch in Länder mit vermeintlich hohem Standard von Bürgerrechten fragwürdig ist.

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Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen

"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter: „DIE LINKE lehnt alle Versuche, den türkisch-kurdischen Konflikt militärisch zu lösen ab, seien es Militäraktionen des türkischen Militärs oder Anschläge der PKK.

Die jetzige Eskalation ist Ausdruck der Blockade des kurzen, demokratischen Öffnungsprozesses in der Kurdenfrage. Auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei konstatiert das Stocken dieses Prozesses. Stattdessen wurden seit 2009 mehr als 7748 kurdische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister und Politiker im Rahmen des so genannten KCK-Verfahrens festgenommen, über 1400 davon seit den Parlamentswahlen im Juni 2011. Weitere sechs bei den Parlamentswahlen 2011 gewählte Parlamentarier befinden sich ebenfalls in Haft.

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Britisch-deutsche Spitzelkonspiration aufdecken!

„Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben – auch in Deutschland“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

Heute hätte der seit langem angekündigte Untersuchungsbericht über den britischen Spitzel Mark Kennedy veröffentlicht werden sollen. Kennedy hatte wie auch andere Undercover-Polizisten Liebesbeziehung mit Observierten aufgebaut und Straftaten begangen. Obwohl Bürgerrechtsgruppen und Aktivist/innen eine unabhängige Untersuchung forderten, beauftrage die Regierung Großbritanniens die Polizei mit dem Erstellen eines umfangreichen Berichts. Kennedy war auch in Deutschland aktiv.

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Kurdische Frage - Bombardieren ist keine Lösung

Gemeinsame Pressemitteilung von Heidrun Dittrich, MdB Die Linke, Andrej Hunko,MdB Die Linke, Harald Weinberg, MdB Die Linke, Ali Atalan, MdL NRW Die Linke, Bärbel Beuermann, MdL NRW Die Linke, Hamide Akbayir, MdL NRW Die Linke, Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen Die Linke, Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW

Seit Gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.

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The UK-German conspiracy surrounding police spies must be exposed!

“Action must be taken – including in Germany – following the wave of condemnation in the United Kingdom in the wake of new revelations concerning police spies who operated across international borders,” Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, has demanded in view of the cancellation of publication of a police report on Mark Kennedy, a police spy who was also active in Germany.

The long-awaited report of an inquiry into British police spy Mark Kennedy was due to be published today. Kennedy, like other undercover police officers, had entered into sexual relationships with people he was spying on and committed crimes. Kennedy was also active in Germany.

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Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen

„Immer noch werden linke Aktivist/innen aus Deutschland an der grenzüberschreitenden Ausübung ihres Versammlungsrechts gehindert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage.

„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.

Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.

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Europäische Sozialcharta endlich umsetzen

„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“

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