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Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen

Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.

Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.

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SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."

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Hartz-IV-Urteil: Ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Aachener Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Montagsdemos gegen Hartz IV:

„Dies ist ein wegweisender und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Seit 2004 kämpfe ich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und der neuen Partei DIE LINKE gegen die unsozialen und willkürlichen Hartz-Gesetze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht all den Menschen Mut, die seit Jahren durch Hartz-IV gedemütigt und unter das Existenzminimum gedrückt werden.

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Europarat: Befürchtungen zur Schweinegrippe bestätigt

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates:

Die heutige Anhörung war dringend notwendig, um die drängenden Fragen zum Umgang mit der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) anzugehen. Leider wurden meine Befürchtungen, dass eine leichte Grippe im Interesse der Pharma-Industrie zu einer "Pandemie" hochstilisiert wurde, eher bestätigt als ausgeräumt. Weder der Vertreter der WHO, Dr Keiji Fukuda, noch der Vertreter der Europäischen Impfstoffhersteller, Dr Luc Hessel, konnten die Fragen der Mitglieder des Ausschusses befriedigend beantworten. Insbesondere die Frage warum und unter welchem Einfluss die WHO im Mai 2009 die Pandemiekriterien herabsetzte, blieb weiter offen.

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Stockholm-Programm macht europäischen Datenschutztag zur Farce

Zum heutigen vierten europäischen Datenschutztag erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Der Europarat hat mit Unterstützung der Kommission der EU zum europäischen Datenschutztag aufgerufen, um das Bewusstsein für Datensammlungen und  den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen. Der geplante, weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten wird dabei kaum problematisiert, obwohl bereits das SWIFT-Abkommen zeigt, wie die EU unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung millionen täglicher Bankdaten weitergibt, Datenschutzgrundsätze verletzt und parlamentarische Kontrollrechte umgeht.

Mit dem Stockholmer Programm will die EU die neue europäische "Sicherheitsarchitektur" in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, Datenaustauschprogramme und die Überwachung des Internets sollen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Flüchtlingsbekämpfung wird weiter verschärft und immer größere Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt.

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DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

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SPD treibt doppeltes Spiel um Menschenrechtsaktivistin Haidar

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.

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Nein zum SWIFT-Abkommen

„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.

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Kriegsminister Jung muss sofort zurücktreten!

Andrej HunkoEs ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die NATO-Ermittler von 125 Toten ausgehen, darunter viele Zivilisten, beharrt Jung weiter auf seiner Darstellung von 56 Toten, angeblich allesamt Taliban, und verteidigt die durch den deutschen Kommandeur angeordnete Bombardierung.

Ebenso unerträglich ist, dass der deutsche Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Angriff auf die Tanklastzüge gab, offenbar den amerikanischen NATO-Befehlshaber Stanley McChrystal und sein siebenköpfiges Team an einer Untersuchung des Tatorts und an einem Besuch der Krankenhäuser hindern wollte. Das gerne gepflegte Selbstbild der Bundeswehr als im Unterschied zu den USA sanft kämpfende Truppe hat nichts mit der Realität zu tun.

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