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Keine deutsche Firewall gegen MigrantInnen und internationale AktivistInnen!

„Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich bemüht nationale Ressentiments, um die deutsche Migrationsabwehr weiter auszubauen. Als Innenminister gefährdet er damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: Die Reisefreiheit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die gestrigen Entgleisungen des Innenministers.

Am Freitag will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wonach EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen immer öfter wieder installierten Grenzkontrollen einlegen können. Hintergrund ist eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um beispielsweise politische Demonstrationen zu verhindern. Auch einseitige Maßnahmen wie die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen dänischer Behörden sollen laut dem Kommissionsvorschlag zukünftig einem Prüfungsausschuss vorgelegt werden, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, er werde gegen Pläne der EU-Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

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Andrej Hunko mit Menschenrechtsdelegation in der Türkei

Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf gefordert

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist vom 14. bis 18.09.2011 im Rahmen einer 30-köpfigen internationalen Menschenrechtsdelegation in der Türkei.

Gemeinsam mit der Münchener Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD reisen Gohlke und Hunko in die Region Van in den kurdischen Gebieten der Türkei, um die im Frühjahr 2011 entdeckten Massengräber zu besuchen. Nach der Gedenkveranstaltung anlässlich eines vermutlich von der türkischen Armee begangenen Kriegsverbrechens vom 23. Oktober 1998 werden Angehörige von Ermordeten bei der Staatsanwaltschaft in Çatak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen. In Begleitung der Delegation beantragen sie die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber.

Ziel der Delegation ist, zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Çatak beizutragen, bei dem vermutlich auch die deutsche Internationalistin Andrea Wolf getötet wurde. Die Münchnerin hatte sich Mitte der 1990er Jahre einer Fraueneinheit der Guerilla der kurdischen PKK angeschlossen und wurde nach ihrer Verhaftung gefoltert und ermordet.

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Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie

Zum Plädoyer des Berliner Erzbischofs Rainer Woelki, papstkritische Abgeordnete sollten erst einmal zuhören, was der Papst zu sagen habe, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates: 

Das demokratische Prinzip basiert auf dem Austausch unterschiedlicher Meinungen. Die Minimalvoraussetzung eines Parlamentes wäre es, Fragen von Abgeordneten an den Gastredner zu ermöglichen. Das ist nicht vorgesehen. Den Abgeordneten die Rolle reiner Zuhörer zuzuweisen, verletzt die Würde der Demokratie.

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Anerkennung Palästinas als „Partner für Demokratie“ ein ermutigendes Signal

„Ich begrüße die Entscheidung des Politischen Ausschusses, dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) den Status als ‚Partner für Demokratie‘ zuzuerkennen“, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Verpflichtung des Nationalrats auf demokratische Standards einstimmige Anerkennung erfahren hat. Der Status ist ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau demokratischer Strukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten, der von so vielen Menschen mit den Revolten des ‚arabischen Frühlings‘ gefordert wird.“

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Für eine Migrationspolitik ohne Burggraben-Mentalität

„Der Panzergraben in der griechischen Evros-Region demonstriert die menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union: Nun erhält die ‚Festung Europa‘ ihren Burggraben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jüngsten Enthüllungen über ein streng geheimes Projekt zur Migrationsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze.

Hunko weiter:

„Durch einen Bericht der Berliner Zeitung vom 1. September gelangte erstmals ein Foto des Grabens an die Öffentlichkeit. Das bis dahin nur gerüchteweise bekannte Vorhaben ist also real und wird vom Militär umgesetzt. Die Regierung in Athen dürfte kaum mit einem bevorstehenden Panzerangriff der türkischen Armee rechnen. Stattdessen steht das Bauprojekt im Kontext der Flüchtlingsabwehr. An der griechisch-türkischen Grenze wird andernorts zudem eine High Tech-Grenzanlage mit thermischen Sensoren und Bewegungsmeldern errichtet und damit erneut die Rüstungsindustrie subventioniert: Zwischen der griechischen Stadt Orestiada und dem türkischen Edirne soll bald ein doppelter Zaun das Flachland des Grenzflusses Evros durchziehen“.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist seit einiger Zeit auf das gigantische Bauprojekt hin, das unter anderem der technischen Flüchtlingsabwehr dienen soll: In der Region des Evros-Grenzflusses zwischen Griechenland und der Türkei gräbt die griechische Armee seit 2009 einen 30 Meter breiten und sieben Meter tiefen Graben, der Grenzübertritte an der 120 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei erschweren soll. Mehr als 14 Kilometer sind demnach bereits fertig gestellt.

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„Gemeinsame Polizeioperationen“ unterlaufen den Schengener Grenzkodex

„Ich sehe die Zunahme ‚Gemeinsamer Polizeioperationen‘ mit Sorge. Tausende PolizistInnen setzen mit tausendfachen Kontrollen mehrmals im Jahr an Flug- und Seehäfen, Land- oder Wasserstraßen wie auch im Bahnverkehr die Freizügigkeit innerhalb der EU außer Kraft. Deutschland ist ganz vorn mit dabei“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ankündigung weiterer grenzüberschreitender Operationen durch die polnische Ratspräsidentschaft.

Federführend für die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ (Joint Police Operations; JPO) sind die neuen EU-weiten Polizei-Netzwerke RAILS (Bahnanlagen), AIRPOL (Flughäfen), TISPOL (Straßen) und AQUAPOL (Schifffahrt). Deutsche Länder- bzw. Bundespolizeien sind an allen JPO beteiligt. Die Kontrollen verfolgen keine Straftaten, sondern finden ohne konkreten Anlass statt.

Hunko weiter:

„Die tagelangen Operationen sind unter anderem gegen unerwünschte MigrantInnen gerichtet oder stellen undokumentierte Einreisen als ‚Nebenprodukt‘ fest. Andere gemeinsame Polizeieinsätze widmen sich explizit einer ‚Bekämpfung illegaler Migration‘ auf den vorrangigen Transportwegen der Schengen-Zone. Regelmäßig ist auch die EU-Agentur Frontex beteiligt, obwohl die Frontex-Verordnung Einsätze zur Kontrolle der EU-Binnengrenzen ausschließt. Für September und Oktober hat der polnische EU-Vorsitz wieder weitgehende Einsätze angekündigt.

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Flüchtlingssolidarität statt tödliches EU-Grenzregime!

Weiterlesen ...„Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung türkischer Zeitungen und Agenturen.

Laut dem Bericht hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ im Evros-Gebiet operieren.

Hunko weiter:

„Wenn sich die Meldung bestätigt, wird erneut der menschenverachtende Charakter der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union sichtbar. Vor allem die sogenannte ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex sorgt für die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen und fordert hierfür eigenes Personal und eigene Ausrüstung.

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Keinen Cent für den Papst!

Der Papst kommtUnter dem Motto "Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst" haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den “Staatsbesuch“ des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko, MdB.
Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.

Dazu erklärt Andrej Hunko:

„Der Papst wird sich bei seinem Besuch in Deutschland auf Proteste gefasst machen müssen. Auch wenn sich Herr Ratzinger und die Regierungsvertreter daran stören: Demonstranten haben das Recht in Hör- und Sichtweite ihren Protest zu artikulieren und verschiedene Bündnisse haben bereits Aktionen angekündigt.

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Den Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der EU beenden

"Der unkontrollierbare Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen innerhalb der EU muss umgehend beendet werden", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von US-Behörden in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (BT-Drucksache 17/6654).

Hunko weiter:

"Nach eigenen Angaben beschäftigt das US-Department of Homeland Security (DHS) 394 MitarbeiterInnen, die mit Behörden der EU und ihren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Allein 75 von ihnen sind laut Bundesregierung in Deutschland tätig, darunter größtenteils in den Bereichen Grenzschutz, Zoll und Transport.

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Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“

Gemeinsame Presseerklärung von:

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