logo die linke 530x168

Keine Rasterfahndung durch Europol!

„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.

Weiterlesen

Drucken

No to computer-aided profiling and search from Europol!

“The Europol police agency analyses records using ‘data mining’ processes. The European Commission must prove that this does not constitute computer-aided profiling and search,” Cornelia Ernst, Member of the European Parliament, and Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, said in a statement in reaction to the European Commission’s reply to their question on this subject. The parliamentarians had asked the Commission what computerised applications were used by Europol for investigation and analysis purposes. They had also enquired what police or internet-accessible records were accessed by the software.

Weiterlesen

Drucken

Digitaler Überwachungs-Tsunami

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

Weiterlesen

Drucken

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".

Weiterlesen

Drucken

Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden

„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Weiterlesen

Drucken

Datenschutz positiv weiterentwickeln

Weiterlesen

Drucken

Die EU- Weltraumstrategie muss entmilitarisiert werden

Weiterlesen ...„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.

Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.

Weiterlesen

Drucken

Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

„Die deutsche Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezüglich der Parlamentswahlen in dem asiatischen Land. „Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal.“ Andrej Hunko war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in Kasachstan, unter anderem in Schanaosen.

Weiterlesen

Drucken