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Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!

 Kritik am Aachener Unternehmen Utimaco wegen Verkauf von Überwachungstechnik

„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.

Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.

Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.

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Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsdelegation in der Türkei

 

In der Nacht auf den 21.09.2011 zwangen Zivilpolizisten die beiden Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Am 20.09.2011 hatten sich die Betroffenen bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog in der Türkei unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Türkei thematisiert.

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Kosten des Papstbesuches – 1 Million Euro für Hofberichterstattung?

Zur Nachfrage zu den Kosten des Papstbesuches erklärt Andrej Hunko, MdB:

„Auf meine erneute Frage zu den Kosten des Papstbesuches habe ich heute wieder kaum ernsthafte Antworten erhalten. Nicht nur die Kosten der Polizeieinsätze für den Papstbesuch, sondern auch die Größenordnung dieser Kosten soll so kurz vor dem Besuch nicht zuverlässig einzuschätzen sein. Offensichtlich möchte die Bundesregierung möglichst wenig Informationen über die Verwendung von Steuergeldern herausgeben.

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Brand in Lampedusa illustriert fatale EU-Migrationspolitik

„Das gestern abgebrannte, vorher überbelegte Flüchtlingslager im italienischen Lampedusa ist das Symbol für eine menschenverachtende europäische Migrationspolitik, die durch die neuen Vollmachten der EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter verschärft wird. Angesichts des heute Mittag von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Berichts über Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen ist die Ausweitung von Befugnissen an die EU-Grenzschützer ein Skandal.“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE.

In ihrem Bericht wirft HRW Frontex beispielsweise vor, bei Einsätzen seiner schnellen Eingreiftruppen (sog. RABITs) „Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt zu haben. Demnach trägt Frontex eine Mitschuld an der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen auch innerhalb der EU, da die Agentur „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“.

Frontex soll zukünftig eigene Ausrüstung wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen können. Die Agentur will selbst Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln und auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden. Morgen soll die Ausweitung des Frontex-Mandats von den Justiz- und Innenministern der EU in Brüssel beschlossen werden.

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Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.

Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.

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Freizügigkeit nicht weiter einschränken

"Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung", so Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss, zum Entwurf der EU-Kommission zur Handhabung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Hunko weiter:

"Allerdings muss dies auch für Migranten gelten. Es ist menschenrechtlich unhaltbar und eine weitere Verschärfung der Abschottungspraxis, wenn Mitgliedstaaten wegen eines erhöhten Migrationsaufkommens zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in der Ratssitzung am 22. September gegen die anvisierte Kategorisierung eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens als 'schwerwiegende Gefährdung' zu votieren. Auch dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mit starker Migration in Nachbarstaaten muss sie eine Absage erteilen.

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Keine deutsche Firewall gegen MigrantInnen und internationale AktivistInnen!

„Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich bemüht nationale Ressentiments, um die deutsche Migrationsabwehr weiter auszubauen. Als Innenminister gefährdet er damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: Die Reisefreiheit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die gestrigen Entgleisungen des Innenministers.

Am Freitag will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wonach EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen immer öfter wieder installierten Grenzkontrollen einlegen können. Hintergrund ist eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um beispielsweise politische Demonstrationen zu verhindern. Auch einseitige Maßnahmen wie die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen dänischer Behörden sollen laut dem Kommissionsvorschlag zukünftig einem Prüfungsausschuss vorgelegt werden, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, er werde gegen Pläne der EU-Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

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Andrej Hunko mit Menschenrechtsdelegation in der Türkei

Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf gefordert

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist vom 14. bis 18.09.2011 im Rahmen einer 30-köpfigen internationalen Menschenrechtsdelegation in der Türkei.

Gemeinsam mit der Münchener Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD reisen Gohlke und Hunko in die Region Van in den kurdischen Gebieten der Türkei, um die im Frühjahr 2011 entdeckten Massengräber zu besuchen. Nach der Gedenkveranstaltung anlässlich eines vermutlich von der türkischen Armee begangenen Kriegsverbrechens vom 23. Oktober 1998 werden Angehörige von Ermordeten bei der Staatsanwaltschaft in Çatak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen. In Begleitung der Delegation beantragen sie die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber.

Ziel der Delegation ist, zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Çatak beizutragen, bei dem vermutlich auch die deutsche Internationalistin Andrea Wolf getötet wurde. Die Münchnerin hatte sich Mitte der 1990er Jahre einer Fraueneinheit der Guerilla der kurdischen PKK angeschlossen und wurde nach ihrer Verhaftung gefoltert und ermordet.

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Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie

Zum Plädoyer des Berliner Erzbischofs Rainer Woelki, papstkritische Abgeordnete sollten erst einmal zuhören, was der Papst zu sagen habe, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates: 

Das demokratische Prinzip basiert auf dem Austausch unterschiedlicher Meinungen. Die Minimalvoraussetzung eines Parlamentes wäre es, Fragen von Abgeordneten an den Gastredner zu ermöglichen. Das ist nicht vorgesehen. Den Abgeordneten die Rolle reiner Zuhörer zuzuweisen, verletzt die Würde der Demokratie.

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Anerkennung Palästinas als „Partner für Demokratie“ ein ermutigendes Signal

„Ich begrüße die Entscheidung des Politischen Ausschusses, dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) den Status als ‚Partner für Demokratie‘ zuzuerkennen“, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Verpflichtung des Nationalrats auf demokratische Standards einstimmige Anerkennung erfahren hat. Der Status ist ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau demokratischer Strukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten, der von so vielen Menschen mit den Revolten des ‚arabischen Frühlings‘ gefordert wird.“

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