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Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!

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 „Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.

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Offenlegung der grenzüberschreitenden Spitzeltätigenkeiten in linken Bewegungen!

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„Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. „Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ‚Hot Spots‘ deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären“, kritisiert Hunko.

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Grenzüberschreitendes Spitzel-Treiben aufklären!

 „Die ausufernde Praxis grenzüberschreitender polizeilicher Spitzeleinsätze markiert eine rechtliche Grauzone und muss endlich einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage und einen heutigen Artikel des Guardian.

„Die deutschen Polizeien führen nach Auskunft der Bundesregierung keine Statistiken über Einsätze ausländischer verdeckter ErmittlerInnen in Deutschland. Auch die Ausleihe deutscher Spitzel an EU-Mitgliedsstaaten wird angeblich nicht dokumentiert, während sich Deutschland andernorts für die Ausweitung des grenzüberschreitenden Spitzel-Treibens einsetzt“, kritisiert Hunko weiter.

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Schweinegrippe: Warnung vor neuer Hysterie im Interesse der Pharmaindustrie

„Die jetzt neu aufflammende Hysterie zur Schweinegrippe ist wissenschaftlich in keiner Weise nachvollziehbar. Ein ursächlicher Zusammenhang der beiden Todesfälle in der Göttinger Universitätsklinik ist bislang nicht nachweisbar. Es scheint, dass aus dem letztjährigen Skandal keine Lehren gezogen worden sind" erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Gesundheitsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen

Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.

„Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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EU-weite Polizeitaktik bei Gipfelprotesten verstößt gegen Menschenrechte

„Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sind bei Gipfelprotesten EU-weit Standard geworden“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die gestrige Gerichtsentscheidung in Kopenhagen.

Am gestrigen Donnerstag hatte das Amtsgericht Kopenhagen die Massenverhaftungen beim Klimagipfel im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt. Rund 2.000 Menschen waren damals nach einer kurz zuvor erlassenen Sondergesetzgebung „präventiv“ verhaftet worden („Lümmelgesetze“). Laut dem Gericht handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. 250 Aktivist/innen hatten bislang Klage eingereicht, die Zahlungen belaufen sich auf bis zu 1.200 Euro.

„Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten sehen sich nicht wie immer behauptet dem Demonstrationsrecht verpflichtet, sondern entwickeln zunehmend eine perfide Strategie zur Eindämmung von Protest.

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Streit um Krawattenzwang im Bundestag

Schriftführer im Bundestag müssen Krawatten tragen. Andernfalls sollen sie nicht mehr eingeteilt werden, da ihre Kleidung nicht der Würde des Hauses angemessen sei. Darauf hat sich das Präsidium verständigt, wie aus einem Brief von Jens Koeppen an die Schriftführer/innen hervorgeht. Dazu erklärt Andrej Hunko:

Das Präsidium des Bundestages verletzt die Würde unseres Parlaments, wenn er wirklich darauf besteht, dass man nur mit Krawatte angemessen gekleidet ist.

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Den Bevölkerungsscanner INDECT kontrollieren und kritisieren!

„Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

„Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.

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Verfahren gegen Anti-Castor-Aktivisten in Frankreich: Polizei auf die Anklagebank!

„Nicht die französischen Castor-Gegner, sondern die Polizei gehört auf die Anklagebank“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Eröffnung des Verfahrens gegen drei Aktivisten vor dem Strafgericht im französischen Caen. „Das Anketten an  Gleisen ist legitim und notwendig angesichts der lebensgefährlichen Atom-Politik, die von der deutschen wie auch der französischen Regierung brachial durchgesetzt wird“ fährt Hunko fort.

Die Mitglieder der „Groupe d'Actions Non-Violentes Antinucléaires“ hatten den diesjährigen Transport kurz nach dessen Start in La Hague gestoppt. Bei der Auflösung der Blockade ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor: Zwei der Aktivisten erlitten Verbrennungen durch eingesetzte Werkzeuge, einem anderen wurden mehrere Sehnen durchtrennt. Nach einer Notoperation wurde er umgehend festgenommen und nur gegen eine hohe Kaution freigelassen.

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