logo die linke 530x168

Sorge um Parlamentswahl in Kasachstan

„Der Ausschluss der Stadt Schanaosen von der Parlamentswahl in Kasachstan überschattet die Wahlen am kommenden Sonntag in Kasachstan“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Kasachstan vom vergangenen Freitag.

„Wenn die Bevölkerung in Schanaosen wegen der Gewerkschaftsproteste von letztem Monat jetzt nicht abstimmen darf, dann müsste nach meinem Verständnis die gesamte Wahl verschoben werden“, so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

In Schanaosen wurden im Dezember nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Der Ausnahmezustand ist bis Ende Januar verlängert worden.

Weiterlesen

Drucken

Die EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen!

„Die neuen Enthüllungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung illustrieren deren erhebliche Grundrechtseingriffe“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Veröffentlichung eines entsprechenden Dokuments durch Bürgerrechtsaktivist/innen.

In der auf den 15.12.2011 datierten Mitteilung mit dem Titel „Emerging themes and next steps“ listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie auf. Unter anderem fehle es demnach an der EU-weiten Definition von „schweren Straftaten“. Auch gebe es keine Richtlinien zu Datenspeicherung und Datenabruf. Zudem sind nicht einmal die Daten definiert, die von den Providern erhoben werden sollen. Ein Vorschlag der Kommission soll im Mai die festgestellten Defizite beheben.

Weiterlesen

Drucken

The Cross-border Undercover Operation needs an International Independent Investigation

"I'm glad that the women, who were used physically and emotionally by British undercover police, have decided to initiate a legal action against police. Thereby, the operations of these police officers lands once again on the German parliamentary agenda," commented the German MP Andrej Hunko, regarding reports in the Guardian daily newspaper.

Weiterlesen

Drucken

Die grenzüberschreitenden Spitzeleinsätze erfordern eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission

„Ich bin froh, dass sich die von emotionaler und sexueller Ausbeutung durch britische Polizeispitzel betroffene Frauen zur Klage entschlossen haben. Damit geraten auch deren Einsätze in Deutschland wieder auf die Tagesordnung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte der britischen Tageszeitung Guardian.

Weiterlesen

Drucken

Finanzminister Schäuble verdoppelt die Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanze

Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.

„Stille SMS“ erzwingen vom angesprochenen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlasst werden. Eine frühere gemeinsame Kleine Anfrage mit der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen förderte bereits die extensive Nutzung von „Stillen SMS“ durch Landesbehörden zutage.

Weiterlesen

Drucken

Keine Spionagewerkzeuge zur Handy-Ortung in Länder mit Menschenrechtsverletzungen

 „Die Ausfuhren sogenannter ‚IMSI-Catcher‘ müssen evaluiert werden. Doch die steigenden Einsätze der Geräte auch in Demokratien lassen vermuten, dass Bürgerrechte weltweit zunehmend ausgehöhlt werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine jüngste parlamentarische Initiative.

Mit den Geräten können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden. Einige Produkte sind darüber hinaus geeignet, geführte Gespräche abzuhören.

Laut der Bundesregierung wurden folgenden deutschen Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen für „IMSI-Catcher“ erteilt: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg.

Weiterlesen

Drucken

Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen

„Das Interesse von Militärs und Polizeien an Aufklärungsdaten von Satelliten wächst. Ich bezweifle jedoch, dass dies von der Bevölkerung unterstützt wird“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Satellitenaufklärung.

Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.

Weiterlesen

Drucken

Polizeiliche Praxis bei Gipfelprotesten gehört auf den Prüfstand!

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zum widerrechtlichen Gewahrsam beim G8-Gipfel in Heiligendamm außerordentlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Gerichts.

Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.

Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.

Weiterlesen

Drucken

Data protection must be given priority – passenger data should not be retained!

 “The European Commission is pushing through the agreement on the transfer of passenger data to the United States at break-neck speed,” Andrej Hunko said with regard to the planned new PNR agreement.

Airlines are required by the agreement to collect large amounts of data about their passengers and pass it on in advance to the US Department of Homeland Security. Passengers can be refused entry to the United States on the basis of the data, with airlines being required to implement this decision. At the weekend the draft of the new agreement – which is still the subject of criticism from civil rights groups and many MEPs – was leaked.

Weiterlesen

Drucken