Pressespiegel
"Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestärkt den Europaexperten der Linken, Andrej Hunko, in seiner Kritik daran. 'Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen', betont der Oppositionspolitiker. Da Kampfdrohnen generell 'Killerwaffen' seien, forderte er das Ende der Initiative zur weiteren 'Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik'."
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"Letztlich wurden die drei auf Basis von schwarzen Listen inhaftiert, die aus Deutschland geliefert worden waren, wie die Linke über eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt bekam. 'Die drei stehen sowohl für den französischen wie auch für den deutschen Staat für Staatsfeinde und werden als solche behandelt und nicht als vermeintliche Straftäter', meint die Mutter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem 'skandalöses Urteil gegen die #3vonderAutobahn'. Per Twitter verkündet er: 'Das ist Gesinnungsjustiz. Die drei Jugendlichen werden benutzt, um ein Exempel gegen den internationalen Gipfelprotest zu statuieren. Linke Politik ist kein Verbrechen!'"
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"In einem Brief an Präsident Selenskij sprach der deutsche Politiker Andrej Hunko politische Repressionen in der Ukraine an. Auch das weitere Betreiben des Hetzportals "Mirotworez" war Thema – der Webseite, für die sich die Regierung nicht verantwortlich fühlt."
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"'Kleiner Erfolg in Zeiten vieler schlimmer Nachrichten', kommentierte der Linken-Politiker Andrej Hunko via Twitter. Er habe Kilic Anfang Oktober besucht. 'Nach Überstellung des Falls nach Ljubiljana wurde offenbar das türkische Auslieferungsgesuch als politisch motiviert eingestuft.'"
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"Anrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat sich letzte Woche in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski gewandt. Der Schritt ist ungewöhnlich aber verständlich."
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"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, hält es generell für sinnvoll, sich auf Cyberattacken vorzubereiten. Dabei sei es jedoch nicht Aufgabe der Polizei und damit nicht von Europol, eigene Fähigkeiten dafür aufzubauen. Das BKA dürfe sich daher daran nicht beteiligen. Und: Jeder Versuch, digitale Kommunikation zu entschlüsseln, schade dem Vertrauen in die Telekommunikation. Hunko sieht das Protokoll daher kritisch. Stattdessen fordert er, informationstechnische Systeme zu stärken."
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"„Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“"
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"Bei der Linkspartei sieht man auch eine gewisse Verantwortung der EU für das aktuelle Dilemma: „Die EU sollte sich grundsätzlich verhandlungsbereit zeigen und die Vorschlag von Johnson ernsthaft inhaltlich prüfen. Es war nicht allein die britische Seite, die die Verhandlungen zu einem Brexit-Chaos geführt hat“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online."
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"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, sieht die Initiativen kritisch: "Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit", unterstrich er. Die Ermittlungsbehörde Europol dürfe daher dazu "keine eigenen Fähigkeiten aufbauen", das BKA sich auch nicht daran beteiligen. Dies sei umso wichtiger, als das Protokoll auch der internationalen "Abschreckung" dienen solle und etwa Ereignisse betreffe, "die von Staaten ausgelöst werden"."
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"Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen, kritisiert Die Linke. „Die Geheimniskrämerei zur Frage, wo das NABIS zentral oder dezentral installiert ist, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Es müsse klar werden, welche Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten die Militärgeheimdienste für das System besitzen. „Nur so können wir feststellen, ob im NABIS auch Daten verarbeitet werden, die von den Vereinten Nationen in Flüchtlingslagern erhoben werden“, sagt Hunko, der auch wissen will, was das System koste."
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