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Erfolgreiches Seminar zur Lage im Iran und im Nahen Osten

Der Nahe Osten ist weiterhin ein Pulverfass. Aber eben auch ein Brennpunkt von Revolution und Konterrevolution. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der bei Linken zu enormer Verwirrung geführt hat und Teile von ihr ins Lager des dortigen Regimes und andere Teile in unkritische Unterstützer der mehrheitlich reaktionären Rebellen gemacht hat. Die ägyptische Revolution steckt in einer Sackgasse, solange das Militär dort herrscht und die organisierte Arbeiterklasse keine unabhängige Alternative aufzeigt. Im Iran wurde kürzlich ein Mann des Reformerflügels zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig gehen Hinrichtungen und Repressalien gegen Oppositionelle unvermittelt weiter. Besonders gegen ArbeiteraktivistInnen.

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»Offener Verrat« am SPD-Wahlprogramm besiegelt

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« Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verwies im Sozialen Netzwerk Facbeook ebenfalls auf die 80.000 Mitglieder der SPD, die gegen eine Große Koalition votiert haben. »Würde mich freuen, wenn der ein oder die andere Interesse an linker Oppositionspolitik hätte«, so Hunko. »Die wird in den nächsten Jahren verdammt wichtig. Man sieht sich.«

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Diese EU-Politik spaltet die Ukraine

Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Warum sie sich nicht von Angela Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.

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"Auch in der Türkei habe ich so etwas noch nie erlebt"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat es als erster internationaler Beobachter geschafft, den Basken Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis zu besuchen.

Interview: Ralf Streck, Telepolis / Neues Deutschland, 25.11.2013

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) im spanischen Knast von Logroño, weil Arnaldo Otegi für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll. Wir sprachen mit Andrej Hunko über seinen Otegi-Besuch.

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Spanien wird mit ETA verhandeln müssen

Erster internationaler Beobachter besuchte baskischen Politiker Arnaldo Otegi in spanischem Gefängnis

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) konnte vor wenigen Tagen als erster internationaler Beobachter den zu sechs Jahren Haft verurteilten Basken Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis besuchen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) in der Haftanstalt von Logroño, weil er für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll.

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Andrej Hunko besucht Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: info-baskenland.de

„Europa muss Snowden schützen“

Andrej Hunko wirbt dafür, das Recht auf Whistleblowing gesetzlich zu verankern

Aachen/Straßburg. Für Andrej Hunko ist Edward Snowden ein Held. Allerdings ein schutzloser Held. Sogenannte Whistleblower wie der 29-jährige Amerikaner, der mit seinen Hinweisen auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA die weltweite Abhör-Affäre ins Rollen gebracht hat, müssten auch in Europa mit harten Strafen rechnen, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Stellen Menschenrechte, Grundrechte oder internationales Völkerrecht verletzen, sagt der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken.

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„Wir alle müssen Snowden dankbar sein“

Spähaffäre: Die Linke fordert einen Schutz für Whistleblower. Soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter in Deutschland Asyl erhalten? Debatte entbrannt.

Berlin/Aachen. Die Bundesregierung sieht trotz der neuen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst keine Veranlassung, das Gespräch mit dem Informanten Edward Snowden zu suchen. „Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht“, sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger, äußerte sich skeptisch zu einer Vorladung Snowdens, der sich derzeit in Russland aufhält. Erst wenn die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss komme, dass ein Spionageakt vorliege, könne es zu einer Aussage kommen, sagte er. Zudem sprach er sich gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss aus.

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Frage und Antwort

»Aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig«

Polizei und Geheimdienste in der BRD verwenden computergestützte Spracherkennungssysteme zur Überwachung der Kommunikation. »Zu vermuten ist, daß der überwachte Verkehr durchforstet wird, um einzelne Personen identifizieren zu können und Gespräche auszuwerten«, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Die Linksfraktion wollte Näheres zu neuen Spionagemöglichkeiten in Erfahrung bringen.

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Finanzermittlungen: Regierung bügelt Fragen nach NSA-Überwachung ab

In welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen.

Es ist nicht so, dass der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko besonders wenige Fragen an die Bundesregierung gehabt hätte. In 49 Punkten bat der Politiker um Aufklärung, was das Ausmaß der Finanzermittlungen von Geheimdiensten, Zoll und Polizeibehörden anbelangt. Doch der Erkenntnisgewinn seiner engagierten Kleinen Anfrage im Bundestag, die das Innenministerium nun beantwortet hat, hält sich in Grenzen.

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Andrej Hunko, MdB 2018