Pressemitteilungen
„Ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation wird es bei Minsk II keine Fortschritte geben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des heutigen Außenministertreffens in Minsk zur Ukraine-Krise. Hunko weiter:
„Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe. Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen. Die ukrainische Regierung hat ein genuines Interesse an der Aufrechterhaltung der Sanktionen. Indem sie die Umsetzung verzögert, kann sie Russland Schaden zufügen.
„Das deutsche Drohnenprogramm ist auf die Entwicklung offensiver Fähigkeiten ausgelegt, die Stationierung in der Nahost-Region belegt diese Annahme. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch weiter erschwert. Das betrifft auch die Ausgaben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej angesichts fehlender Auskünfte zu den Kosten des deutschen Kampfdrohnen-Programms.
Bislang werden die Ausgaben für die Beschaffung von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ auf 600 Millionen Euro geschätzt, erst am 9. November hat Airbus jedoch ein verbindliches Angebot vorgelegt. Details dazu sind nicht bekannt. Als Hauptauftragnehmer will der Rüstungskonzern die Stationierung in Israel betreuen und wäre für die Logistik, Reparaturen und den bewaffneten oder unbewaffneten Betrieb im Einsatzland verantwortlich. Vermutlich wird Airbus auch die benötigten Satellitenanlagen zur Verfügung stellen, das Verteidigungsministerium spricht außerdem erstmals vom Einrüsten eines leistungsstärkeren Radargeräts.
Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die EU-Ostpolitik liegt in Trümmern. Von den ursprünglich sechs Ländern der ‚östlichen Partnerschaft' sind mit nur drei von ihnen Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.“
Mit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU.
Das STRATCOM EAST soll „hybride Bedrohungen“ bekämpfen. Dieser Modebegriff ist aus meiner Sicht aber nur heiße Luft und soll vor allem Russland diskreditieren.
Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EuropaparlamentChristine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im BundestagAndrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.
„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vor-gelegten Bericht zur Türkei.
Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.
Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.
Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:
- A52 AK Essen/Gladbeck
- B56 Bonn/Hardtberg - Birlinghoven/Dambroich
- B66 Bielefeld
Während seines Besuchs im belgischen Namur, dem Sitz des Regionalparlaments der Wallonie erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Angesichts des unnötigen und inakzeptablen Zeitdrucks ist eine Unterzeichnung von CETA nur noch unter Umgehung in Belgien etablierter demokratischer Verfahren oder durch Verfassungsbruch möglich. Unter diesen Bedingungen muss der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.“