Pressemitteilungen
20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit den Flüchtlingscamps um die französische Stadt Calais gefordert. Im so genannten „Jungle of Calais“ und in anderen Camps rund um die Stadt leben tausende Menschen die auf der Flucht sind und auf dem Weg nach Großbritannien in Calais gestrandet sind. Initiiert wurde die Erklärung vom Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE).
Im Mai beschlossen der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Europol-Verordnung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist. Großbritannien hat die Möglichkeit, den Rechtsakt im Rahmen eines „Opt-In“ anzunehmen und weiter an Europol teilzunehmen. Nach dem Brexit-Votum ist dies jedoch unwahrscheinlich. Auch ohne Aktivierung des Artikel 50 der EU-Verträge müssen britische Beamte deshalb von Europol abgezogen werden, sämtlicher Datentausch von Europol mit Behörden in Großbritannien ist dann nicht mehr erlaubt. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
Seit Freitag Abend haben sich Milizen in Tripolis gegen die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA) und den Präsidenten Fayiz as-Sarradsch erhoben. Truppen des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnet die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Zusammenarbeit. Konflikte gibt es auch mit dem konkurrierenden Parlament in Tobruk und dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Milizen seiner sogenannten Ölgarde hatten kürzlich sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Zur Situation in Libyen und einer Antwort des Auswärtigen Amtes kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben“, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.
Vom heutigen Mittwoch bis Sonntag wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Georgien reisen, um die Parlamentswahlen am Samstag zu beobachten. Bereits im September war der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion Teil einer Vorab-Delegation nach Georgien, die die Situation vor den Wahlen beobachtete.
„Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Mich stört die Gleichsetzung von Migration und Terrorismus erheblich. Erstens werden Geflüchtete zur Bedrohung stigmatisiert. Zweitens sollen sie dafür herhalten, noch mehr Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu begründen. Parlamentarisch ist dies kaum kontrollierbar. Auch von den Plänen eines Alarmsystems zu Geflüchteten erfuhren wir nur durch Zufall“, erklärt der Bundestagsabegordnete Andrej Hunko zur Plänen des Bundesinnenministeriums für den Ausbau der EURODAC-Datei.
"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.
„In mindestens vier verschiedenen Programmen beschafft die Bundeswehr derzeit mittlere, große und sehr große unbemannte Systeme. Insgesamt geht es um eine dreistellige Stückzahl von Überwachungs-, Spionage- und Kampfdrohnen, also ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die weiteren Pläne zur Modernisierung militärischer Drohnen.