Aktuell
Unter dem Motto "Gegen Altersarmut und Niedrigrenten" veranstaltete das Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft der Aachen Linken eine Sonntagsmatinee am 25.9.2011. Unter den Podiumsteilnehmern, die in zwei Runden diskutierten, waren Andrej Hunko, Agnes Zollorsch (Sozialverband Deutschland), Ralf Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung), Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zum EU-Parlament), Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag), Hans Janosch (AK Betrieb & Gewerkschaft) und Leo Deumens (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Aachen). Alle waren sich einig, dass dringend ein Kurswechsel her muss, um die jetzige Altersarmut zu bekämpfen und um deren zu erwartenden dramatischen Anstieg abzuwenden. Abgelehnt wurden die Rente mit 67 und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente). Als vorbeugende Maßnahmen sahen die Teilnehmer vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, stärkere Lohnsteigerungen, den Verzicht auf Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung, die Zurückdrängung von Mini-Jobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
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Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (5.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. DIE LINKE appellierte an US-Präsident Obama und an die Bundesregierung, "diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten".
Andrej Hunko und weitere Mitglieder der Fraktion demonstrierten am Mittwoch Abend vor der US-Botschaft in Berlin. Die große internationale Anteilnahme sollte jetzt dazu führen, endlich die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.
Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen.
Entwurf eines im Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelten Papiers zur Anerkennung des Palästinensischen Nationalrats als "Partner für Demokratie", eingebracht von Tiny Kox von der Unified European Left Group.
Sehr geehrter Herr Ramzy Ezzeldin Ramzy,
erneut habe ich von den Umständen der Haft des ägyptischen Staatsbürgers Maikel Nabil Sanad erfahren, der von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Soweit mir bekannt, ist Maikel ein Pazifist und hat folgerichtig den Kriegsdienst in der ägyptischen Armee verweigert. Diese Entscheidung respektiere und achte ich ausdrücklich.
Maikel ist ein weltweit bekannter Internetaktivist und hat die Öffentlichkeit während der Aufstände gegen die Regierung unter Hosni Mubarak stets mit unverzichtbaren Informationen und Hintergrundwissen beliefert. Inspiriert durch seine politische Haltung hat er dabei berechtigterweise auch Menschenrechtsverletzungen des Militärs öffentlich gemacht und kritisiert. Hierfür verdient Maikel aufrichtigen Dank.
Das Militär fürchtet indes eine kritische Öffentlichkeit und hat Maikel im April wegen „Beleidigung des Militärs“ sowie wegen falscher Berichterstattung verurteilt.
Liebe FreundInnen des S21-Widerstands in Stuttgart,
erfreut habe ich der Webseite der „Parkschützer“ entnommen, dass ihr an dem „Forum gegen unnütze Großprojekte“ im italienischen Susa-Tal teilnehmen möchtet. Ich war vor wenigen Wochen selbst in Chiomonte und Venaus und konnte mir ein Bild über die dortige Lage und den Widerstand gegen den „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) des „NO TAV“-Netzwerkes machen.
Sehr beeindruckt hat mich die Vielfalt der Proteste, die nach meinem Eindruck von einem breiten Spektrum von BewohnerInnen, LokalpolitikerInnen und UmweltaktivstInnen getragen werden, aber auch auf AntimilitaristInnen der Kämpfe um den NATO-Flughafen in Vicenza wie auch „Militante“ (im italienischen Sprachgebrauch) aus den Sozialen Zentren Norditaliens nicht verzichten möchte.
Ihr dürftet wissen, dass sowohl die Betreiber der neuen Bohrungen wie auch die Polizei und Teile der Presse nach den erfolgreichen Protesten im Juni und Juli versucht hatten, die neuen heftigen Proteste als gewalttätig zu delegitimieren und damit zu spalten. Erfreulicherweise haben sich die sich die NO-TAV-AktivistInnen hiervon nicht beeindrucken lassen. Die Bürgermeister des Tals haben zu Beginn der Bohrungen sogar einen „Krisenstab“ der Kommunalverwaltungen eingerichtet, um der Bevölkerung im Falle von Repression beizustehen.