Aktuell
Von Dienstag bis Freitag konnten wir unsere erste Besucher/innengruppe in Berlin willkommen heißen. Bei der Besichtigung der Reichstagskuppel wurde mit den kriminalisierten Plakaten dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. Wir bedanken uns bei allen für den Besuch.
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Die nächste Reise wird im März vom 28. bis 31. stattfinden. Für Nachfragen steht euch das Wahlkreisbüro in Aachen gern zur Verfügung.
Update: Plakate sind jetzt im Wahlkreisbüro im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen erhältlich.
„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“
Gestern beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses "Dresden-Nazifrei", mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.
Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, zur massenhaften Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufzurufen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Karin Binder, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dorothee Menzner und Kornelia Möller kleben heute mit Studierenden von DIE LINKE.SDS Plakate des Bündnisses. Ziel ist es, die Mobilisierung nach Dresden zu verstärken und den Nazis nicht die Stadt zu überlassen.
Über eine breite Unterstützung unserer Aktion würden wir uns freuen.
beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.