Aktuell
Aktions- und Solidaritätserklärung
Mai 2011Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.
Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen.
Viele Entwicklungsländer leben seit den 1970ern in Schuldenkrisen. Nach Perioden ungezügelter Kreditvergabe durch die internationale Finanzwelt sahen sich einige der Ärmsten auf der Welt mit Kürzungen ihrer Einkommen und Sozialleistungen konfrontiert, als der IWF im Gegenzug für den Rettungsschirm, der für die Banken und Kapitalgeber/innen gespannt wurde, eine drastische Sparpolitik verhängte.
Dear Friends,
First of all, I would like to express my gratitude for being given the opportunity to speak to you at this most interesting conference. Public debate on how to deal with the debt crisis is valuable and necessary. There should be more conferences on this issue, since such debate is needed on a pan-European level. That this conference should take place in Greece is particularly fitting: Greece is the very cradle of democracy, and democracy means that the people have a say in decisions that affect their lives – and thus the people should decide who will bear the costs of the crisis.
Andrej Hunkos Redebeitrag auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen am 6. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit hier auf dieser interessanten Konferenz reden zu können. Das ist sehr gut, dass es eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldenkrise gibt. Konferenzen dieser Art müsste es viel mehr geben, wir brauchen europaweit solche öffentlichen Auseinandersetzungen. Und es ist gut, dass diese Konferenz in Griechenland stattfindet: Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie, Demokratie heißt Volksherrschaft und es sollte die Bevölkerung darüber befinden, wer wie die Kosten der Krise zu bezahlen hat.
Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.
In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?
Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.
Auch nach fünf Jahren des Kampfes warten die Opfer der Repression von San Salvador Atenco in Mexiko noch immer auf Gerechtigkeit. Am 3. und 4. Mai 2006 war es in dem mexikanischen Ort zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Straßenhändler/innen und der Polizei gekommen. In diesem Zuge wurden auch mehrere Polizist/innen vorübergehend festgehalten. Die Polizei und das Militär stürmten daraufhin den Ort und gingen mit äußerster Gewalt gegen die Zivilist/innen vor. Das Ergebnis: Zwei Menschen wurden getötet, über 200 verletzt und eine große Zahl verhaftet. Von 47 festgenommenen Frauen erstatteten 26 Anzeige wegen sexueller Folter. Weil die juristische Aufarbeitung in Mexiko nicht voran kam, schalteten im Jahr 2008 Betroffene mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ein.
Doch auch nach fünf Jahren ist noch immer niemand zur Verantwortung gezogen worden. Aus diesem Grund habe ich einen an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón gerichteten Offenen Brief unterzeichnet, damit die mexikanischen Behörden endlich die Aufarbeitung der Geschehnisse voranbringen. Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff befindet sich zur Zeit in Mexiko. In einem Schreiben habe ich ihn aufgefordert, den Fall Atenco in den Gesprächen mit seinem mexikanischen Amtskollegen zu thematisieren.