Aktuell
Notizen aus Athen, Andrej Hunko 03.11.2011
Als ich Dienstagmittag, den 1. November 2011 am Flughafen Athen ankam, schlug die Nachricht in meinem Kopf wie eine Bombe ein: der griechische Premier Papandreou hat angekündigt, die Bevölkerung über das neue EU/IWF-Paket per Referendum abstimmen zu lassen. Europaweiter Schock, die Börsen 5 Prozent im Minus.
Im Flugzeug aus Bishkek hatte ich mich noch durch die 300 Seiten Vorbereitungsmaterial gearbeitet, die der EU-Ausschuss der fünfköpfigen deutschen Delegation des Bundestages zusammengestellt hatte: Tragfähigkeitsanalysen zur Schuldenlast Griechenlands, ausführliche Bewertungen des BDI und der Deutschen Bank, Schrumpfungsprognosen der griechischen Wirtschaft um mehr als 5,5 Prozent in 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent 2012. Dafür ausführliche Darstellungen, welche Bereiche öffentlichen Eigentums noch privatisierbar seien, es fehlten nur die Inseln und die Akropolis.
Interview in der heutigen jungen Welt mit Andrej Hunko zu den Wahlen am 30.10.2011
Abschlusserklärung von PACE, OSCE PA, EP and OSCE ODIHR
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert auch das Aachener Unternehmen Utimaco
Artikel für die Online-Ausgabe der Zeitung "WIR" der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen
Polizeien und Geheimdienste haben mit Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, Trojanern und Anwendungen zum Mitlesen von Internetverkehr (sogenannte „Deep packet inspection") unbemerkt massiv aufgerüstet. Nun werden Soziale Bewegungen immer öfter mit der Nutzung dieser digitalen Werkzeuge konfrontiert. Anstatt wie seitens der Bundesjustizministerin einen „Software-TÜV" hierfür zu fordern, muss das digitale Arsenal der Innenbehörden schnellstmöglich heruntergefahren werden. Dies gilt auch für die ausufernden Exporte deutscher Firmen.
Die berechtigte Debatte um den zunehmenden Einsatz digitaler polizeilicher Werkzeuge dreht sich hierzulande größtenteils um die Frage, ob die eingesetzte Technologie vom Grundgesetz bzw. dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt ist.
von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos. U. a. hat auch Andrej Hunko den Aufruf unterzeichnet.
Athen im Obtober 2011
65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.
Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.