Aktuell
Erklärung des Abstimmungsverhaltens bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, welches einen Ausstieg aus der Atomkraft erst für das Jahr 2022 vorsieht:
Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Ich stimme aus folgenden Gründen gegen dieses Gesetzentwurf der Bundesregierung.
- Die Verschiebung des Atomausstieges auf das Jahr 2022 ist wissenschaftlich nicht begründbar. Ein Atomausstieg wäre erheblich früher möglich, wie zahlreiche Gutachten bestätigen. Es geht hierbei offensichtlich darum, den Ausstieg für die vier großen Energiekonzerne rentabel zu machen.
- Die Bundesregierung verzichtet darauf, das Verbot der industriellen und militärischen Nutzung der Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen und damit eine künftige Wiederaufnahme der Atomenergie zumindest erheblich zu erschweren. Damit könnte - ähnlich wie beim SPD-Grüne-Atomgesetz aus dem Jahre 2001 - der Ausstieg aus dem Ausstieg mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
- Die Bundesregierung verzichtet auch darauf, internationale Initiativen zu starten, die auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie zielen. Insbesondere verzichtet sie auf die Auflösung und den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag hinzuarbeiten, der die milliardenschwere Förderung der Atomenergie über die EU festschreibt. Atomare Strahlung macht aber nicht an nationalen Grenzen halt.
All das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar, deshalb stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
29.06.2011: Protestkundgebung am Wittenbergplatz, Berlin, vor dem Griechischen Konsulat.
Hier die Dokumentation der Solidaritätserklärung der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE/Erklärung des BundessprecherInnenrates 28.06.2011
Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.
Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.
Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.
Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:
Am 12. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, welche die Regierungspartei AKP ein weiteres Mal gewonnen hat. Trotz der Repression im Vorfeld und der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gelang auch insgesamt 36 linken und kurdischen Kandidat/innen der Einzug ins Parlament. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter/innen befanden sich in der Türkei, um den Ablauf des Urnengangs zu begleiten. Unter ihnen befand sich auch eine Delegation der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Andrej Hunko. Zweiterer reiste in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei.
Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. Auf einer kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung im Bundestag wollen nun Andrej Hunko und weitere Teilnehmer/innen der Wahlbeobachtung über ihre Erfahrungen berichten und über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2011 um 19.30 Uhr in Raum 4501 des Paul-Löbe-Hauses (PLH, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1) des Bundestages statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik für gerechte Tarife beim ZVA möchten wir euch unsere Solidarität übermitteln. Demokratie braucht einen starken Journalismus, und für starken Journalismus brauchen wir gesicherte Existenzgrundlagen für die Journalistinnen und Journalisten.