Aktuell
Da kein eigener Antrag unserer Fraktion vorliegt, geben wir folgende Stimmerklärung ab:
Leider bringen die vorliegenden Anträge der Koalition sowie von SPD und Grünen unsere Position nicht zum Ausdruck. Wir können ihnen aus folgenden Gründen nicht zustimmen.
Die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Stolberg waren ein Erfolg. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg vom 10.April 2011:
Über 1000 GegendemonstrantInnen aus vielen Städten NRWs und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden kamen, um die Blockaden des “Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg” zu unterstützen. Darüber hinaus gab es viel Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Stolberger Bevölkerung.
Der Ablauf des Naziaufmarsches wurde zu Anfang von 700 Menschen am Hauptbahnhof und im Laufe des Tages durch viele kleinere Blockaden auf Schienen und Straßen um vier Stunden verzögert.
Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?
Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.
Andrej Hunko beteiligte sich am 26.03.2011 an der Aktion des Kreisverbandes Düren der Partei DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße B56. Die Emissionswerte an der Euskirchener Straße, Schoellerstraße und am Friedrich-Ebert-Platz in Düren sind, wie schon 2009 gemessen wurde, erheblich überschritten.
Trotzdem wurde der Bau der Umgehungsstraße zurückgestellt. Deshalb setzt sich DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße und für den sozialen und ökologischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.
Weiterlesen und Unterschriftenliste
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Fotos zur Aktion am 26.03.2011
M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?
AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.