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"Der politische Druck auf die Bundesregierung ist jetzt enorm wichtig"

Deutsche Übersetzung meines Interviews mit Ángel Ferrero für die Online-Zeitung „Publico“ zur drohenden Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. „Publico“ ist ein in ganz Spanien anerkanntes linkes Medium, das der Selbstbestimmung Kataloniens aufgeschlossen gegenüber steht.

Am Dienstag hat die Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein den Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt. Welche Chancen hat jetzt Herr Puigdemont, sich gegen den Auslieferungshaftbefehl zu wehren?

Jetzt wird erstmal das Gericht des Landes Schleswig-Holstein entscheiden. Dagegen kann Herr Puigdemont vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die ich im November in Auftrag gegeben haben, sagt klar, dass auch beim Europäischen Haftbefehl nicht ausgeliefert werden muss, wenn politische Verfolgung droht oder Grundrechte in Gefahr sind. Auch die Bundesregierung kann ein Veto gegen die Auslieferung einlegen.

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Westen sollte Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung anerkennen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:

„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.

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Gemeinsame Erklärung linker Abgeordneter auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik der EU

Folgende Erklärung wurde auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik linker Abgeordneter der nationalen Parlamente Portugal, Deutschland, Spanien, Griechenland und Zypern herausgegeben. 

Left MPs from the national Parliaments of Portugal, Germany, Spain, Greece and Cyprus attended the Parliamentary Conference on Common Foreign and Security Policy, held in Sofia this weekend under the Bulgarian Presidency of the European Union.

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Interpol hat ein Problem

Neben der Türkei nutzt auch die Ukraine die Organisation, um Oppositionelle zu verfolgen

Von Andrej Hunko

Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird weiterhin als Instrument politischer Verfolgung missbraucht. Das bestätigen Antworten des Bundesjustizministeriums auf kleine Anfragen der Linksfraktion zu sogenannten Artikel-3-Verstößen. Der Passus in den Interpol-Statuten legt fest, dass die über das Generalsekretariat der Behörde in Lyon weitergereichten Fahndungsersuchen nicht für Angelegenheiten »politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters« genutzt werden sollen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.  

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Überblick: Die „Gemeinsame Einsatztruppe“ der Sahel-Staaten zur militärischen Bekämpfung von Migration

DPoGu69XcAEhlm1Auf Initiative der deutschen und der französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte der inneren Sicherheit einrichten. Sie soll mit Unterstützung der Europäischen Union eine „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“, FC-G5S) von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5-Staaten ausbilden, um neben Gruppen wie al-Qaida im Maghreb, Jamaat al-Nasr al-Islam oder Ansar al-Dine auch die irreguläre, unkontrollierte Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Damit setzen Deutschland und Frankreich das bereits in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 genannte „Sahel Security College“, das „unter umfassender Koordinierung mit anderen damit zusammenhängenden Aktivitäten vor Ort“ errichtet und gefördert werden soll, um. Weitere Einzelheiten sowie die verschiedenen militärischen und zivilen Partner werden in einem Optionenpapier des Auswärtigen Dienstes benannt.

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Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft.

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Die „ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zementiert die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Als wichtige Vorstufe einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sehen die EU-Verträge das Instrument der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) vor. Diese Militärunion ermöglicht es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug gehen sie verbindliche Verpflichtungen etwa zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration ein. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften, die über die SSZ ein militärisches Kerneuropa voranbringen wollen. Auf der Tagung des RfAB am 11. Dezember soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ mit einem Ratsbeschluss förmlich begründet werden.

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»Tagesgeschäft aller Dienste auf der Welt«

Russische Hacker sollen Wahlkampf angegriffen haben. Das ist zwar Quatsch, aber die Falschmeldung ist im Umlauf. Ein Gespräch der Tageszeitung junge Welt mit Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Vor der Bundestagswahl wurde die Behauptung hochgekocht, Russland wolle die Bundestagswahl manipulieren, etwa durch Cyberangriffe. Das Bundesinnenministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage von Ihnen zugeben, dass nichts dergleichen geschehen ist. Haben Sie das so eindeutig erwartet?

Wir haben das erwartet, natürlich. Denn es war durchsichtig, dass die Warnung vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl viel eher eine Propagandakampagne war als eine reale Gefahr. Die Mär vom russischen »Cy-Bären« haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im Focus-Doppelinterview in die Welt gesetzt. Keine Woche verging seitdem, in der nicht vor russischen Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa gewarnt wurde. Nun stellen sich diese Meldungen als Desinformation heraus.

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Der „Cybersecurity Act“ der EU-Kommission ist scheinheilig

Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen?

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