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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Abgleich mit Datenbanken nicht vom Gesetz gedeckt

Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, berichtet heute über Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Bundespolizei. Wir hatten dazu eine Anfrage nach den rechtlichen Grundlagen gemacht, denn der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete:

 „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“.

Laut der Staatssekretärin Emily Haber sei dies im §27 des Bundespolizeigesetzes geregelt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag meldet da aber Zweifel an. Denn die Bundespolizei darf Kameras zwar aus der Ferne bedienen. Ob das Gesetz aber zur automatisierten Identifizierung ausgelegt werden kann, ist strittig. Mein Kommentar dazu:

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Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte

Unsere 3-seitige Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" als PDF.

Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.

Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.

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Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. August 2016: Für faire Wahlen auch im Baskenland

Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung

DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.

Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.

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Ausufernde elektronische Spitzelei

Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen

Von Andrej Hunko

Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.

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Fall Mark Kennedy: Grenzüberschreitende Einsätze von Polizeispitzeln auch in Deutschland untersuchen

Weiterlesen ...Seit seinem Auffliegen vor sechs Jahren versuchen wir herauszufinden, wer den mehrjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortet. Der verdeckte Ermittler unterhielt „Freundschaften“, nahm an Treffen teil, betrat Privatwohnungen, beging Straftaten und belog Polizei und Staatsanwaltschaft unter seinem Tarnnamen. Außer in Deutschland war Kennedy von 2004 bis 2010 in mindestens zehn weiteren Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Die Bundesregierung behauptet, sein Einsatz habe der „Legendenbildung“ gedient. Er selbst erklärte, dabei auch Beweismaterial aus Berlin zu seinen Polizeiführern nach London geschafft zu haben. 

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New FRONTEX agency: satellite reconnaissance and drones over the Mediterranean

By Matthias Monroy

The EU is taking its maritime surveillance to a new level. The three agencies responsible for coastal and maritime surveillance are to be merged. 81 million euros has been earmarked for unmanned aerial vehicles alone, with hundreds of millions also being spent on the necessary satellite capabilities. The money is flowing into the coffers of arms companies.

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Russlands Ausschluss aus dem Europarat wäre ein großer Fehler

Von Andrej Hunko und René Jokisch

Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EurActiv.de veröffentlichten Artikel [1] gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen, da es keine Rechtfertigung mehr für dessen Verbleib gebe.

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“Terrorist material” online: further successful removal requests by Europol

Europol’s Internet Referral Unit is more active than had previously been known. The partnership with the internet industry is now to be expanded further, with the aim of establishing a Joint Referral Platform for the police and private companies and developing “counter-narratives”.

By Matthias Monroy

Weiterlesen ...A document posted online by the British civil-rights organisation Statewatch provides new information about the Internet Referral Unit set up at Europol in The Hague. It states that the unit has already found, analysed and assessed 7364 pieces of suspected terrorist and extremist material online. In 6399 cases, Europol asked internet companies to remove the content, and was successful in 95% of cases. Much lower figures had been given by the European Commission in a communication five weeks ago. The content was found across at least 45 different platforms, according to the communication.

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"Terrorismus, illegale Migration": Zum Ausbau der fragwürdigen Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei

Im Rahmen der Debatten um die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in der EU stehen derzeit die türkischen Anti-Terror-Gesetze im Zentrum. Die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan nutzen den schwammigen Terrorbegriff zur Verfolgung der Opposition. Für die Bundesregierung schien das bislang kein Problem zu sein: Bereits seit Langem kooperiert sie in diesem Bereich mit ihren türkischen Partnern. Andere Vorhaben werden als Bekämpfung von „Menschenhandel“ bezeichnet. Jedoch steigen die Menschen nicht unter Zwang in die Boote über die Ägäis. Sie sind wegen der EU-Migrationspolitik von der Schattenwirtschaft der Fluchthilfe abhängig.

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