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Mein Grußwort zur Demonstration gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge am 2. Dezember in Aachen

In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:

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Nach drei Jahren: Bundesregierung anerkennt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Weiterlesen ...„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im Bundestag.

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Schöner Drohnen

Die Verkäufe und Exporte der ferngelenkten Killermaschinen sollen auf Initiative der US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt werden

Von Andrej Hunko

Ausgerechnet die USA arbeiten an einer weltweiten Regelung für den Verkauf, den Transfer und den Einsatz bewaffneter Drohnen. Entsprechende Richtlinien für die eigene Exportpolitik hatte das US-Außenministerium bereits im Februar 2015 veröffentlicht. Im Oktober dieses Jahres folgte der Vorschlag einer internationalen Konvention für Hersteller und Exporteure von Kampfdrohnen. Bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen sollen demnach lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Die Empfänger müssten bestätigen, die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen einzusetzen. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung aufsteigen. Drohnenpiloten sollten eine gute Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.

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Europa von links: Andrej Hunko zu den europäischen Reaktionen auf Trump

Der europapolitische Sprecher Linksfraktion Andrej Hunko spricht über die Antworten auf den Wahlsieg von Donald Trump. Stimmen sind laut geworden, die nun eine militärische Supermacht EU schaffen wollen. Stattdessen bedarf es eines sozialen Aufbruchs und einer neuen Entspannungspolitik, um die Krisen unserer Zeit zu lösen.

Jede internationale Drohnenkonvention muss die Ächtung bewaffneter Drohnen fordern

Die US-Regierung hat kürzlich eine internationale Norm für den weltweiten Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen vorgelegt und befreundete Staaten um Unterzeichnung gebeten. Einen solchen Katalog hatte das Verteidigungsministerium bereits Anfang 2015 für die eigenen Richtlinien vorgelegt. Laut einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes befürwortet die Bundesregierung diesen Vorstoß.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Abgleich mit Datenbanken nicht vom Gesetz gedeckt

Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, berichtet heute über Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Bundespolizei. Wir hatten dazu eine Anfrage nach den rechtlichen Grundlagen gemacht, denn der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete:

 „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“.

Laut der Staatssekretärin Emily Haber sei dies im §27 des Bundespolizeigesetzes geregelt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag meldet da aber Zweifel an. Denn die Bundespolizei darf Kameras zwar aus der Ferne bedienen. Ob das Gesetz aber zur automatisierten Identifizierung ausgelegt werden kann, ist strittig. Mein Kommentar dazu:

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Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte

Unsere 3-seitige Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" als PDF.

Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.

Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.

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Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. August 2016: Für faire Wahlen auch im Baskenland

Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung

DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.

Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.

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Ausufernde elektronische Spitzelei

Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen

Von Andrej Hunko

Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.

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