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Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.

Drucksache Nr. 18/4525 

Schriftliche Frage zu modernisierten Anlagen zu „Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen“

Inwiefern verfügen die modernisierten Anlagen zu „Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen“, die nach Medienberichten (WELT Online vom 7. Dezember 2014) zunächst in Mannheim, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Berlin installiert werden und von 2014 bis 2019 36 Mio. Euro kosten, über Fähigkeiten zur (teil-)automatisierten Mustererkennung etwa zum Aufspüren „verdächtiger“ Personen, Sachen oder Handlungen (bitte für jeden Bahnhof das installierte Produkt sowie den Hersteller benennen), und wann werden Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Multi- Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomessdaten“ (MisPel) der Öffentlichkeit bekannt gemacht (sofern diese nicht öffentlich, sondern nur einem ausgewählten Kreis zugänglich sein sollen, bitte diesen benennen)?

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Schriftliche Frage zum Kauf von "Zero Day Exploits" durch BSI oder BND

Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, sogenannte "Zero Day Exploits" oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst solche "Zero Day Exploits" bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (Spiegel Online vom 9. November 2014)? 

Совместное заявление о кризисе в Украине

На основе обмена взглядами, состоявшемся 27 и 28 октября 2014 г. в Любляне, Андрей Хунко, партия «Левых» (Die Linke), депутат Германского бундестага, и Матей Т. Ватовец, «Здружена левица» (Объединенные левые), депутат Словенского парламента, сделали 

Совместное заявление о кризисе в Украине

Мы придерживаемся единого мнения, что политика НАТО и ЕС по вопросам Украины в ходе прошедшего года во многом привела к дестабилизации этой страны и отнюдь не способствовала мирному урегулированию после начала вооруженного конфликта. В этой связи мы призываем правительства Словении и Германии переосмыслить последствия действий, предпринятых Евросоюзом и НАТО, и ради мира и благосостояния украинского народа изменить взятый курс.

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Joint statement on the crisis in Ukraine

Based on their exchange of views on 27 and 28 October 2014 in Ljubljana,  Andrej Hunko, Die Linke, member of the German Parliament, and Matej T. Vatovec, Združena levica (United Left)  member of the Slovene parliament issue a:

Joint statement on the crisis in Ukraine

It is our joint assessment that the policies of NATO and EU on Ukraine in the past year or so have greatly contributed to destabilization of the country and have not helped the peace process after the beginning of the armed conflict. We therefore urge the governments of Slovenia and Germany to reassess the effects of actions taken by the EU and NATO and to change the course of action in order to secure peace and welfare of the Ukrainian people.

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… und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung

 

Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg

Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt. Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.

 

Rüstungsexporte – Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und Leichten Waffen und von Munition

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind.

Drucksache Nr. 18/1596 

Wahlkreisbüro

Wenn ich nicht in Berlin, in Strasbourg, oder im Rahmen meines Mandats auf Reisen bin, bin ich in meinem Wahlkreisbüro in Aachen oder im Bürgerbüro in Neuss erreichbar. Mit meinem Team in Aachen und Neuss verstehen wir uns als Ansprechpartner für neugierige und/oder politisch interessierte Menschen.

In den Büros bieten wir Informationsmaterial zu meiner politischen Arbeit sowie zur Partei DIE LINKE im Allgemeinen an und man kann Termine mit meinen Mitarbeitern oder mir vereinbaren.

Das Hauptbüro ist in Aachen, wo auch mein Wahlkreis liegt, ein weiteres ist in Neuss. Von den Büros aus koordiniere ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern meine Arbeit vor Ort.

Darüber hinaus pflege ich hier auch den regelmäßigen Kontakt mit emanzipatorischen migrantischen Organisationen, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Friedensorganisationen.

Angebote des Wahlkreisbüros Aachen:

Sonntagsmatinées

Veranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen, die in unregelmäßigen Abständen Sonntags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr stattfinden und hier angekündigt werden.

Wahlkreisfahrten nach Berlin

Damit sich Menschen aus Aachen und dem Rest von NRW einen Eindruck von meiner Arbeit und dem politischen Berlin machen können, organisieren wir dreimal im Jahr Wahlkreisfahrten nach Berlin.

Bürger/innensprechstunde

In den Bürger/innensprechstunden können Interessierte mit mir ins Gespräch kommen.Die Termine finden Sie hier. Bitte vorher anmelden.

Adressen, Öffnungszeiten und Ansprechpartner

 

Alle Jahre wieder – Polizeieinsatz gegen Berliner Blockupy-Busse

Am frühen Donnerstagmorgen trafen sich die Berliner an der O2-Arena um gemeinsam mit Bussen zu Blockupy Frankfurt zu fahren. Ein schwarzer Wagen mit Berliner Kennzeichen der vor Ort gesehen wurde, wurde später bei den Kontrollen im hessischen Butzbach wiedererkannt. Die Zivilpolizisten aus dem Wagen arbeiteten dort gut mit den anderen Polizisten zusammen. Anscheinend hat die Berliner Polizei also bei dieser Aktion gegen das Demonstrationsrecht mitgeholfen.

Nachdem die ersten drei Busse bereits abgefahren waren, fuhren wir mit den letzten beiden Bussen gegen 7:30 Uhr von der O2-Arena los.

Die Fahrt verlief problemlos, bis wir die Information bekamen, dass der Refugee-Bus aufgehalten und zur Kontrolle auf eine Autobahnmeisterei gefahren wurde. Das Plenum unseres Busses entschied schnell im Konsens, dass wir nicht versuchen würden allein nach Frankfurt zu kommen, sondern uns solidarisch auf den Weg zu den anderen Bussen machen würden. Als wir im Raum Butzbach an eine Raststätte fuhren, waren bereits einige Polizeiwagen und Polizisten vor Ort. Anfangs stellte sich ein Polizeiauto vor unseren Bus, anscheinend um ihn zu blockieren. Als wir von der Raststätte wiederkamen waren die Polizisten verschwunden.

Als unser Bus wieder losfuhr, wurde er wenig später von einigen Polizeiautos begleitet, die ihn zur Autobahnmeisterei oder –polizeiwache brachten, wo wir gegen 15 Uhr ankamen. Bereits auf dem Weg durch Butzbach fielen die zahlreichen Polizisten auf. Der Hof auf dem die Busse standen war komplett mit Polizisten vollgestellt. Noch bevor mit uns geredet wurde, begannen Polizisten bereits unser Gepäck aus dem Bus zu holen und daneben auf einen Haufen zu packen.

Der zuständige Polizist behauptete, wir wären nicht festgenommen, da lediglich eine Kontrolle nach §18 des Hessichen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vollzogen werde. Entweder wir würden uns der Kontrolle unterziehen (Feststellung der Personalien, Videografie, Körperabtasten, Gepäckkontrolle,) oder aber wir müssten nach Berlin zurückfahren – ohne Kontrollen. Das wir nicht festgenommen sein sollten war für uns allerdings mehr als fraglich, da wir weder aus dem Bus aussteigen konnten ohne uns freiwillig einer Kontrolle zu unterziehen, und nicht nur von Polizisten, sondern auch von einem massiven Zaun umringt waren.

Wegen der deutlichen Verurteilung der vergleichbaren Polizeiaktion gegen die Berliner Busse waren wir sicher, dass die Polizei hier illegal handelt. Allerdings hatte für uns die Solidarität mit den Refugees Priorität: Da sie die Residenzpflicht verletzt hatten, waren sie konkret von längeren Haftstrafen bedroht. Die Möglichkeit, dass alle unkontrolliert zusammen nach Berlin zurückfahren wurde jedoch schnell von den Refugees verworfen.

Recht schnell kam dann ein Anwalt des Ermittlungsausschusses aus Frankfurt in unseren Bus, der die krassen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes darstellte und mitteilte, dass man mit der Polizei verhandelt. Die Verhandlungen hielten über Stunden an. Dabei hatten wir das Pech in einem Bus mit defekter Toilette zu sitzen.

Auch als das Problem nach drei Stunden mehr als dringlich war, ließ die Polizei es nicht zu den Bus zu verlassen und auf Toilette zu gehen ohne die geplanten Kontrollen durchzuführen. Auch auf unseren Vorwurf der strafbaren Nötigung wurde nichts unternommen, um eine Lösung für das Problem zu finden. Letztlich wurde eine kleiner Mülleimer zweckentfremdet – eine wirkliche Lösung für die immerhin 38 Menschen in dem Bus war das allerdings nicht. Besondere Dankbarkeit galt daher der linken Landtagsabgeordneten Marjana Schott, die im Gegensatz zur Polizei bereit war, den Eimer auszuleeren und so ganz praktisch die drängenden Probleme der Mitfahrenden zwar nicht lösen, aber doch lindern konnte.

Letztlich kam es zu folgender Verhandlungslösung, die in allen Bussen im Plenum diskutiert und von allen akzeptiert wurde: Refugees, die sich nicht kontrollieren lassen wollten, würden mit dem Bus zurück nach Berlin fahren müssen. Die anderen Refugees müssten sich wie die anderen Aktivisten kontrollieren lassen, könnten dann allerdings weiterfahren und an den Protesten teilnehmen, ohne das sie wegen der Verletzung der Residenzpflicht bestraft würden. Das wurde von der zuständigen Staatsanwältin zugesichert. Die Gepäckkontrolle sollte sich auf eine nur oberflächliche Kontrolle beschränken.

Dann ging es einzeln los mit den Kontrollen, die wohl nicht nur zur Datenfeststellung, sondern auch als Versuch der Einschüchterung geplant waren. Mein Widerspruch zur ganzen Aktion wurde allenfalls ironisch zur Kenntnis genommen. Die Personalien wurden aufgenommen. Im Kommandoton wurde man jeweils angewiesen sein Gepäck von dem Haufen zu holen, seine Taschen auszuleeren, mal hier oder da hinzugehen, die Hände nicht in die geleerten Hosentaschen zu stecken, etc.

Während ein Polizist mein Portemonnaie durchsuchte und einzelne Karten herausholte, fragte ich ihn, ob denn das noch oberflächliche Durchsuchung sei. Er flüchtete aus, er wolle nur überprüfen, ob die Personeninformationen nicht widersprüchlich sind. In einem anderen Fall wurde auch Kassenzettel und andere Portemonnaieinhalte von Polizisten begutachtet.

Die Gepäckkontrollen wurde auch unterschiedlich gründlich vorgenommen: Es schien das die Beamten nach all den Stunden des Wartens und Kaffeetrinkens im Sonnenschein nicht mehr wirklich Lust hatten ihre Arbeit am Feiertag mit umfangreichen, sinnlosen Kontrollen zu verlängern. Andererseits schien die Zeitverzögerung aber ihr Auftrag. Bei mir wurden letztlich zwei Gegenstände einkassiert, da sie zu Straftaten benutzt werden könnten: Zwei Farbsprühdosen in den Farben Schwarz und Rot. Weitere Funde sollen sich sich auf einen Korkenzieher, eine Wasserpistole und ein Tütchen mit Gras beschränkt haben.

Dann ging es weiter zu Videografie. Wie in einem Mugshot von Kriminellen in US-Spielfilmen, wurde ein Zettel mit dem Namen und weiteren bürokratischen Zeichen vor den Oberkörpergehalten – zusammen mit den eingezogenen Fundsachen – und dann von oben nach unten und unten nach oben abgefilmt.

Auf meine Frage, was mit den Daten geschehe, bekam ich die Antwort, dass rechtschaffene Bürger nichts zu befürchten hätten. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die Daten vernichtet werden würden, wenn sie nicht bei den Blockupy-Protesten im Zusammenhang mit Straftaten relevant würden. Inwiefern die Daten auch zum Abgleich mit den Vorfällen bei M31 genutzt wurden, kann man nur spekulieren.

Nach etlichen Stunden des Wartens im Bus und auch nach den Kontrollen konnten wir den Platz dann gegen 20:30 zusammen mit den umgestiegenen Refugees in Richtung Frankfurt verlassen. Verschiedene geplante Treffen sowie auch das Plenum im Camp hatten wir allerdings verpasst.

Das Vorgehen der Polizei kann abschließend nur als eine Provokation bezeichnet werden: Gegenüber der Öffentlichkeit, der wieder vorgeführt wird, dass Demonstrationen von der Staatsmacht nicht erwünscht sind und das Demonstrationsrecht zur Disposition steht, was in Frankfurt nochmal deutlicher wurde. Aber auch gegenüber der Justiz, die genau so ein vorgehen im letzten Jahr verurteilt hatte. Die Gerichte weisen immer wieder darauf hin, das nicht nur das Demonstrationsrecht der direkt Betroffene verletzt wird, sondern auch das Recht eventueller Teilnehmer, da derjenige, der damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung von der Behörde erfasst wird, unter Umständen von der Teilnahme einer solchen Versammlung Abstand nehmen werde.

Neben der Repression sollte aber auch der politische Erfolg kommuniziert werden: Viele der Refugees konnten sich erfolgreich die Residenzpflicht widersetzen und so die Blockade des Abschiebeflughafens Frankfurt mitdurchsetzen und dort zu Wort kommen.

Hoffentlich werden sich im nächsten Jahr neben den anderen Bündnispartnern aus Berlin nicht nur Mitglieder der LINKEN, die linksjugend[’solid] und der SDS an der Fahrt beteiligen, sondern zumindest auch ein mit parlamentarischer Immunität ausgestatteter Abgeordneter der LINKEN. Bis dahin sollte auch die Unterstützung der Berliner Polizei für diesen Einsatz parlamentarisch aufgearbeitet werden.

René Jokisch, Linke Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin), arbeitet bei Andrej Hunko (MdB) unter anderem zur EU-, Wirtschafts- und Eurokrise

Berlin, 05.06.2013

Dayanışma Raporu

2009 Almanya Federal Meclisi seçimlerinde Aachen şehrinden doğrudan aday gösterildim ve Kuzey Ren Vestfalya parti eyalet listemizde 6. sıradan aday olarak yer alıp federal parlamentoya ilk defa milletvekili seçildim. 2009 aday sürecimde belirtmiş olduğum gibi ağırlık noktamın Avrupa politikası olmasıyla birlikte AB Komisyonu ile Avrupa Konseyi Parlamenter Meclisi üyesi oldum.

AB Komisyonu çalışmalarım
Avrupa politikasında son yıllarda krizle bağlantılı olarak alınması gereken Avrupa İstikrar Mekanizması  (ESM) ve Fiskal Antlaşma kararı, ya da Yunanistan veya Portekiz için çıkartılan acımasız  tasarruf programları gibi tüm önemli kararlar, Almanya Federal Meclisi’nde ele alınmıştır ve Meclisin AB Konuları Komisyonu’nca görüşülmüştür. SOL PARTİ’nin bu programların mahiyetini daha en başından itibaren kavrayarak bu tarz „kurtarma“ politikasını tutarlı bir biçimde reddetmesine ve her seferinde meclise sunduğu dilekçelerle somut alternatif önerileri getirmiş olmasına   katkıda bulunmuş olmaktan gurur duyuyorum. Bunlar arasında bankacılık sektörünün tutarlı bir düzenlemeye tabi tutulması ve küçülmesi yolu ile gücünün azaltılması için bir Avrupa politikasının oluşturulması, finans piyasasının  saldırganlığına karşı doğrudan kredi sağlanması imkanı da tanınarak Avrupa Merkez Bankası (AMB)’nın demokratikleştirilmesi, Avrupa genelinde servet primi ve servet faizi uygulaması ve de resesyona itilen ülkeler için sosyo-ekolojik yapılanma programlarının geliştirilmesi gibi önlemler gelmektedir.
Mali antlaşmaya ve Avrupa „kurtarma şemsiyesi“  ESM’ye karşı parti grubumuzda getirdiğim öneri doğrultusunda Anayasa Mahkemesi’ne başvuruda bulunduğumuzun altını çizmek isterim. Mali antlaşma ve ESM bankacılık ve finans sektöründe çıkan krizin 2007/2008’de başlaması sonrasında AB’nin neo liberal özelliğinin radikalleşmesinde en önemli kilometre taşlarını oluşturmuşlardır. Başta Almanya federal hükümeti olmak üzere AB’de hakim olan elitler ardında kapitalist bir akümülasyon fazlası yatan bu krizi kendi politikalarını pekiştirmek için kullanmaktadırlar. Avrupa genelinde bankalar kamu paraları ile kurtarılırken adı „devlet borçlanma krizi“ şeklinde değişikliğe uğratılan bu krizin bütçe kısıntıları ve deregülasyon ile üstesinden gelinmesi amaçlanmaktadır. Bu, Almanya ve Avrupa’da  henüz kalmış olan son sosyal devlet uygulamalarını da tehlikeye atmaktadır. Finans piyasalarının baskısından faydalanarak şimdiye kadar güvence altında olduğu sanılan demokratik standartlara saldırmaya devam edilmektedir. Otoriter ve sıkı bir rejim uygulayan bir AB’ye giden bu yolun Yunanistan ya da Portekiz gibi „programa tabi ülkeler“ üzerinden denenmesi ve Avrupa genelinde kabul ettirilmesi amaçlanmaktadır.
Meclisteki AB-Komisyonu’ndaki diğer Milletvekili arkadaşlarım Diether Dehm, Thomas Nord ve Alexander Ulrich ile birlikte görev paylaşımına giderek AB iç ve adalet politikası alanını üstlendim. Kamuoyunun dikkatinden uzakta bu komisyonda bir çok çalışma grubu düzeyinde ya da tamamen gayri resmi bir şekilde Avrupa düzeyinde olmak üzere, devlet tarafından geliştirilen ve ulusal düzeydeki demokratik standartlara uymayan baskıcı yapıların tohumları atılmaktadır. Federal hükümete yönelttiğim bir çok soru önergesi ile pek fazla farkına varılmayan bu alanı aydınlatmaya çalışıyorum. Son üç yılda olayları aydınlatmayı ve icabında skandal olarak lanse etmeyi tekrar tekrar başardım.  Bunlar arasında örneğin çok tepki uyandıran Mark Kennedy olayı ile ilgili sınır ötesi muhbirlerin ortaya çıkartılması, paramiliter polislerle işbirliği, ya da AB Komisyonu’nun finanse ettiği INDECT gibi kapsamlı izleme projeleri gelmektedir. Federal hükümetin insansız hava araçlarına dair projeleri ile ilgili son bilgiler de kısmen, ofisimden çıkan ve ağırlıklı olarak Avrupa İnsansız Hava Aracı stratejisini ele alan bir küçük soru önergesinin sonucunda öğrenildi. Parlamenter bir muhalefet bana göre araştırmacı olma yükümlülüğünü de taşır ve kanaatimce bu yükümlülüğü kapsamlı bir şekilde yerine getirmiş bulunuyorum.   
AB Komisyonu’nda bir diğer eylem alanı İzlanda ve Türkiye ile yürütülen ve parti meclis grubumuz adına yetkili olduğum katılım müzakereleridir.  Türkiye’ye yaptığım bir çok gezi esnasında insan hakları açısından yaşanan dramatik  durumu işaret ettim. Kitlesel tutuklamaları ve düşünce özgürlüğüne uygulanan baskıyı. Başlattığım girişim sonucunda halen tutuklu olan sekiz seçilmiş milletvekili federal meclisin „Parlamenterler Parlamenterleri koruyorlar“ programına alındılar.  „KCK-Davalarını“  üç defa ziyaret ettim ve Doğan Akhanlı’ya karşı yürütülen davaya Günther Walraff ile birlikte katıldım. Farklı Avrupa ülkelerinden solcu aktivistlerin Türkiye’ye sınır dışı edilmelerine Dışışleri Bakanlığı üzerinden müdahale ederek engel olabildim. Türk-Kürt uyuşmazlığında barışcıl ve siyasi bir çözümü kararlılıkla savunuyorum ve bunu farklı düzeylerde tekrar ve tekrar ifade ettim.


Avrupa Konseyi
Çalışmalarımın diğer merkezi bir yönünü Strasbourg’daki Avrupa Konseyi oluşturur. Burada Parlamenter Asamble Üyesiyim.  Avrupa Konseyi’nin parlamentosu ulusal meclislerin heyetlerinden oluşturulur. Almanya’dan orada  18 temsilci bulunmaktadır. SOL PARTİ’nin iki sandalyesi ve iki yedek üyesi vardır.  Avrupa Konseyi AB’den daha eski ve işlevini ondan bağımsız yerine getiren bir uluslararası kurumdur. Ayrıca AB’den daha çok üyesi vadır: Örneğin Rusya ve Türkiye Avrupa Konseyi’ne üyedir. Görevleri üç ana ögeden oluşur: İnsan haklarının (sosyal haklar da dahil), demokrasinin ve hukuk devleti gereklerinin yerine getirilmesi.
Avrupa Konseyi’ndeki stratejik temel yaklaşımım şu an AB düzeyinde kurulmakta olan neoliberal kriz rejiminin Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi gibi Avrupa’nın temellerini oluşturan Sözleşmeleri ile çelişkiye düştüğü yönündedir. Avrupa Konseyi’nde bu çelişkiden hareket ederek buna karşı mücadele etmeye çalışıyorum. Pek başarısız değilim: Sıkı mali rejimin demokrasi ve sosyal haklar açısından doğurduğu tehlike ile ilgili raporu hazırlamakla görevli olarak solcu bir kriz analizini içeren bir kararın açık bir çoğunlukla kabul edilmesini elde ettim. Solcu parti meclis grubundan yoldaşlarla birlikte bir çok diğer kararın da alınmasında  girişimde bulundum. Avrupa’da Roma ve Sintilerin takibata uğraması, „Drug Checking“ ve iş hukuku ile ilgili olanlar bunlardan bazılarıdır. Ayrıca Avrupa Konseyi için Moldavya, Kazakistan, Kırgızistan, Türkiye ve Ukrayna’da seçimleri gözlemleme misyonlarına katıldım.   Avrupa Konseyi’ndeki faaliyetlerimi siyasi aktivistlere uygulanan baskılara karşı gelmek için de kullanmaya çalışıyorum. Tüm gezilerimde cezaevlerini ziyaret ediyorum ya da sol, sosyal veya sendika çevrelerinden aktörlerle buluşuyorum. İki cezaevi ziyaretim, biri Türkiye’de Nevin Berktaş’ı, diğeri Kazakistan’da Natalia Sokolova’yı ziyaretimdi, kendilerinin daha sonra serbest bırakılmalarına katkıda bulundu.  Aynı zamanda gezilerim ile Avrupa Solu arasındaki iletişim ağını ilerletmeye çalışıyorum. Benim girişimim üzerine İzlanda Maliye Bakanı İzlanda’nın krizden çıkmak üzere geliştirmiş olduğu alternatif  İzlanda yolunu tanıtmak üzere Avrupa Konseyi Parlamentosu’na davet edildi.

Parlamento dışından kriz protestoları
Gittikçe sertleşen ve otoriterleşen kriz politikalarına karşı parlamento dışı pek çok platformda aktif olarak çalışmaktayım. Değişimlerin yalnızca bizim meclisteki çalışmalarımızla gerçekleşmeyeceği ve sokağın baskısına ihtiyacımız olduğu kanaatindeyim. Bu nedenle parlamento dışı insiyatifleri ve sosyal hareketleri desteklemek ve onların içinde görev üstlenmek benim için çok önemli – Milletvekili pozisyonuma rağmen kendimi bu hareketlerin bir parçası olarak görüyorum. Sadece birkaç örnek vermek gerekirse, Mayıs ve Ekim aylarında Frankfurt/Main’da yapılan Blockupy-Hareketi ile Paris ve Atina’daki uluslararası büyük gösterilere de katıldığımı belirtmek isterim. Parlamenter sol kendisini daha geniş kapsamlı toplumsal Sol’un bir parçası olarak görmelidir, ancak parlamentodaki özel durumu, kendilerine burada sunulan ek imkanları etkin bir şekilde kullanmalıdır diye düşünüyorum. Meclisi sadece bir sahne olarak değil, toplumsal değişimlere tek başına yeterli olmasa da, aynı zamanda önemli bir çalışma ve tartışma alanı olarak değerlendiriyorum.

Yunanistan mercek altında
Çalışmalarımın bir ağırlık noktası da Yunanistan. Federal Hükümet yönetimindeki yanlış sert politika burada dramatik sonuçlar doğurdu. Arka arkaya yaptığım seyahatlar neticesinde Syriza Sol Partisiyle ve sosyal hareketlerin diğer aktörleriyle bir ağ oluşturdum. Almanya’da organize ettiğim düzinelerce toplantıyla Yunanistan’daki, hem Yunan halkı ve hem de göçmenler açısından berbat sosyal durumu dile getirdim. Yunanistan’da ikili bir hümaniter trajedi oluşuyor. Kemer sıkma politikalarının halka doğrudan yansıyan sosyal neticeleri korkunç. Aynı zamanda AB’nin, özellikle Almanya’nın kabul ettirdiği Dublin-II sistemi Yunanistan’daki göçmenlerin zaten güç olan toplumsal durumlarını zora sokuyor. Bu insanlar Yunanistan’da insanlık dışı koşullarda tutuklandıkları halde, bir dayanışma içinde diğer AB üye ülkelerine gönderilmelerine karşı çıkılıyor. Türk-Yunan sınırındaki Meriç nehrinde ve Yunanistan’daki göçmen iade hapishanelerinde gerek içinde bulunulan sosyal durum ve gerekse vahşi şartlar tarafımdan defalarca Federal Hükümet’e soru önergesi konusu yapılmıştır.  

Göçmenlik
AB’nin ve üye ülkelerinin göçmen politikası sayısız meclis soru önergelerine ve girişimlerine konu olmuştur. Burada hem AB-Sınır Koruma Ajansı Frontex’in çalışmalarını ve hem de Alman katılımını eleştirmiştim. Akdeniz’de sürekli olarak mülteciler boğuluyor veya Meriç kenarında kurşunlanarak öldürülüyorlardı. AB sınırları içindeki seyahat özgürlüğünün uzun süreden beri AB genelindeki kontrol tedbirleri ve polis operasyonlarıyla geçerliliğini nasıl yitirdiğini ortaya çıkardım.  

Meksika
Alman-Meksika parlamenterler gurubu üyesi olarak tehdit edilen insan hakları savunucuları için mücadele ediyorum. Özellikle Alman silah ihracatının Meksika ayağındaki gelişmeyi ve güvenlik alanındaki işbirliğini eleştirel olarak takib ettim ve başarılı bir şekilde gündeme taşıdım. 2006 yılından beri onbinlerce kişinin ölmesine yol açan Meksika’daki „uyuşturucu ticaretine karşı savaş“ ta hala daha halka karşı kullanılan Alman silahları görülmektedir. Alman silah şirketlerinin Meksika’daki savaşla yaptıkları ticareti ve Federal Hükümet’in anlaşmalarını eleştirel olarak izledim ve buna karşı angaje oldum.
Ayrıca Aachen Barış Ödülü üyesi olarak geçen yılki ödülü kazanan, Meksikalı insan hakları savunucusu Alejandro Cerezo ve örgütü olan „Comité Cerezo“ yu önerdim. Aachen Barış Ödülü üyelerinin Meksikalı aktivistleri bu şekilde desteklemelerinden dolayı büyük mutluluk duydum.

Seçim bölgesi
Aachen seçim bölgesinden federal meclis milletvekili olarak görevimi, oturduğum yerin çıkarlarını diğer bölgelerin sorunlarının önüne koyan bir lobicilik faaliyeti olarak görmüyorum. Buna rağmen kendimi üç ülke üçgeninde bulunan bu bölgenin insanlarının muhatabı addetmekten memnuniyet duyuyorum ve onların sorunlarına kulak ve destek verilmesi için çalışıyorum. Büro çalışanlarımla birlikte Aachen’deki Sol Merkezini politikaya ilgisi olanlar için bir başlangıç yeri yapma görevini üstlendim ve ilçe teşkilatında şu anda bağımsız ve çok kararlı çalışan bir Hartz-IV Çalışma Gurubu’nun kurulmasına yol açan sosyal görüşme saatleri düzenledik. Gerici „Karl Ödülü“ ne karşı protestoyla Aachen ne yazıkki düzenli olarak politik gündemde kalmaya da devam ediyor. Yeni liberal Avrupa tasarımlarının propagandasını yapan bu ödüle karşı geçtiğimiz yıllarda sürekli, ödül töreninden bir akşam önce eleştirel bir etkinlik düzenledik. Yaklaşık bir düzine kadar Pazar matinesi çerçevesinde ekibimle birlikte bir toplantılar serisi düzenledik. Burada pek çok ilginç katılımcıyla  içerikli tartışmaların derinliğine inilmesi için zemin yaratıldı. Yine aynı şekilde diğer ilçe örgütlerinde benzer toplantılar çerçevesinde aldığım bir çok davete - fırsat bulduğum ölçüde – memnuniyetle katılmaya çalıştım.
Ayrıca özgürlükçü göçmen örgütleri, sendikalar, sosyal birlikler ve barış örgütleriyle düzenli iletişim kurmak benim için çok önemlidir. Aachen ve Kuzey Ren Vestfalya (KRV) eyaletinin diğer tüm bölgelerinden insanların çalışmalarım ve siyasi Berlin üzerine bir izlenim edinebilmeleri için seçim bölgesinden Berlin’e, özel bir program sunduğumuz (örneğin; hükümet merkezinin bulunduğu semtte, lobiciliğin eleştirildiği şehir turu)  ve yaklaşık 500 kişinin katıldığı pek çok gezi düzenledik.

Sonuç
Solcularla ve sosyal aktörlerle dayanışma ve Avrupa’nın her yerindeki baskıya karşı onların gayet pratik bir şekilde desteklenmesi benim için günlük işlerimin doğal bir parçasıdır. Diğer bölgelerin yanısıra Aachen ve KRV’den de SOL PARTİ’nin ve yerinde pek çok farklı hareketin çalışmalarına aldığım somut desteğin gayet iyi   olduğunu düşünüyorum ve bunu devam ettirmeyi planlıyorum. Almanya’da ve Avrupa’da Solun  sosyal, demokratik, barışçı, ekolojik ve dayanışmacı bir Avrupa’nın gelişmesi doğrultusunda güçlü bir hamle yapması zorunludur. Bunun için federal milletvekili olarak ekibimle birlikte severek çalışmaya devam etmek isterim.

İletişim
Çalışmalarım üzerine daha fazla bilgi: ¬¬
www.andrej-hunko.de ile
facebook.com/andrej.hunko ve twitter.com/AndrejHunko adreslerinde.  
E-Posta yoluyla  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  ve telefonla 030/227-79133 (Federal meclis bürosu) veya 0241/990 68 250 (Aachen seçim bölgesi bürosu) numaralı telefonlardan bana ulaşabilirsiniz. Ayrıca şu anda Neuss’da bir vatandaş bürosu hazırlığımız var.

Andrej Hunko, MdB 2018