Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, sogenannte "Zero Day Exploits" oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst solche "Zero Day Exploits" bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (Spiegel Online vom 9. November 2014)?
На основе обмена взглядами, состоявшемся 27 и 28 октября 2014 г. в Любляне, Андрей Хунко, партия «Левых» (Die Linke), депутат Германского бундестага, и Матей Т. Ватовец, «Здружена левица» (Объединенные левые), депутат Словенского парламента, сделали
Совместное заявление о кризисе в Украине
Мы придерживаемся единого мнения, что политика НАТО и ЕС по вопросам Украины в ходе прошедшего года во многом привела к дестабилизации этой страны и отнюдь не способствовала мирному урегулированию после начала вооруженного конфликта. В этой связи мы призываем правительства Словении и Германии переосмыслить последствия действий, предпринятых Евросоюзом и НАТО, и ради мира и благосостояния украинского народа изменить взятый курс.
Based on their exchange of views on 27 and 28 October 2014 in Ljubljana,Andrej Hunko,Die Linke, member of the German Parliament, and Matej T. Vatovec, Združena levica (United Left) member of the Slovene parliament issue a:
Joint statement on the crisis in Ukraine
It is our joint assessment that the policies of NATO and EU on Ukraine in the past year or so have greatly contributed to destabilization of the country and have not helped the peace process after the beginning of the armed conflict. We therefore urge the governments of Slovenia and Germany to reassess the effects of actions taken by the EU and NATO and to change the course of action in order to secure peace and welfare of the Ukrainian people.
Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg
Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt. Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.
Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind.
Wenn ich nicht in Berlin, in Strasbourg, oder im Rahmen meines Mandats auf Reisen bin, bin ich in meinem Wahlkreisbüro in Aachen erreichbar. Mit meinem Team in Aachen verstehen wir uns als Ansprechpartner für neugierige und/oder politisch interessierte Menschen.
Im Büro bieten wir Informationsmaterial zu meiner politischen Arbeit und der Arbeit der Bundestagsfraktion an und man kann Termine mit meinen MitarbeiterInnen oder mir vereinbaren.
Darüber hinaus pflege ich hier auch den regelmäßigen Kontakt mit emanzipatorischen migrantischen Organisationen, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Friedensorganisationen.
Angebote des Wahlkreisbüros Aachen:
Sonntagsmatinees
Veranstaltungen zu wechselden aktuellen Themen, die in unregelmäßigen Abständen Sonntagmittags stattfinden und hier angekündigt werden.
Wahlkreisfahrten nach Berlin
Damit sich Menschen aus Aachen und dem Rest von NRW einen Eindruck von meiner Arbeit und dem politischen Berlin machen können, organisieren wir dreimal im Jahr Wahlkreisfahrten nach Berlin.
Bürger/innensprechstunde
In den Bürger/innensprechstunden können Interessierte mit mir ins Gespräch kommen.Die Termine finden Sie hier. Bitte vorher anmelden.
Am frühen Donnerstagmorgen trafen sich die Berliner an der O2-Arena um gemeinsam mit Bussen zu Blockupy Frankfurt zu fahren. Ein schwarzer Wagen mit Berliner Kennzeichen der vor Ort gesehen wurde, wurde später bei den Kontrollen im hessischen Butzbach wiedererkannt. Die Zivilpolizisten aus dem Wagen arbeiteten dort gut mit den anderen Polizisten zusammen. Anscheinend hat die Berliner Polizei also bei dieser Aktion gegen das Demonstrationsrecht mitgeholfen.
Nachdem die ersten drei Busse bereits abgefahren waren, fuhren wir mit den letzten beiden Bussen gegen 7:30 Uhr von der O2-Arena los.
Die Fahrt verlief problemlos, bis wir die Information bekamen, dass der Refugee-Bus aufgehalten und zur Kontrolle auf eine Autobahnmeisterei gefahren wurde. Das Plenum unseres Busses entschied schnell im Konsens, dass wir nicht versuchen würden allein nach Frankfurt zu kommen, sondern uns solidarisch auf den Weg zu den anderen Bussen machen würden. Als wir im Raum Butzbach an eine Raststätte fuhren, waren bereits einige Polizeiwagen und Polizisten vor Ort. Anfangs stellte sich ein Polizeiauto vor unseren Bus, anscheinend um ihn zu blockieren. Als wir von der Raststätte wiederkamen waren die Polizisten verschwunden.
Als unser Bus wieder losfuhr, wurde er wenig später von einigen Polizeiautos begleitet, die ihn zur Autobahnmeisterei oder –polizeiwache brachten, wo wir gegen 15 Uhr ankamen. Bereits auf dem Weg durch Butzbach fielen die zahlreichen Polizisten auf. Der Hof auf dem die Busse standen war komplett mit Polizisten vollgestellt. Noch bevor mit uns geredet wurde, begannen Polizisten bereits unser Gepäck aus dem Bus zu holen und daneben auf einen Haufen zu packen.
Der zuständige Polizist behauptete, wir wären nicht festgenommen, da lediglich eine Kontrolle nach §18 des Hessichen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vollzogen werde. Entweder wir würden uns der Kontrolle unterziehen (Feststellung der Personalien, Videografie, Körperabtasten, Gepäckkontrolle,) oder aber wir müssten nach Berlin zurückfahren – ohne Kontrollen. Das wir nicht festgenommen sein sollten war für uns allerdings mehr als fraglich, da wir weder aus dem Bus aussteigen konnten ohne uns freiwillig einer Kontrolle zu unterziehen, und nicht nur von Polizisten, sondern auch von einem massiven Zaun umringt waren.
Wegen der deutlichen Verurteilung der vergleichbaren Polizeiaktion gegen die Berliner Busse waren wir sicher, dass die Polizei hier illegal handelt. Allerdings hatte für uns die Solidarität mit den Refugees Priorität: Da sie die Residenzpflicht verletzt hatten, waren sie konkret von längeren Haftstrafen bedroht. Die Möglichkeit, dass alle unkontrolliert zusammen nach Berlin zurückfahren wurde jedoch schnell von den Refugees verworfen.
Recht schnell kam dann ein Anwalt des Ermittlungsausschusses aus Frankfurt in unseren Bus, der die krassen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes darstellte und mitteilte, dass man mit der Polizei verhandelt. Die Verhandlungen hielten über Stunden an. Dabei hatten wir das Pech in einem Bus mit defekter Toilette zu sitzen.
Auch als das Problem nach drei Stunden mehr als dringlich war, ließ die Polizei es nicht zu den Bus zu verlassen und auf Toilette zu gehen ohne die geplanten Kontrollen durchzuführen. Auch auf unseren Vorwurf der strafbaren Nötigung wurde nichts unternommen, um eine Lösung für das Problem zu finden. Letztlich wurde eine kleiner Mülleimer zweckentfremdet – eine wirkliche Lösung für die immerhin 38 Menschen in dem Bus war das allerdings nicht. Besondere Dankbarkeit galt daher der linken Landtagsabgeordneten Marjana Schott, die im Gegensatz zur Polizei bereit war, den Eimer auszuleeren und so ganz praktisch die drängenden Probleme der Mitfahrenden zwar nicht lösen, aber doch lindern konnte.
Letztlich kam es zu folgender Verhandlungslösung, die in allen Bussen im Plenum diskutiert und von allen akzeptiert wurde: Refugees, die sich nicht kontrollieren lassen wollten, würden mit dem Bus zurück nach Berlin fahren müssen. Die anderen Refugees müssten sich wie die anderen Aktivisten kontrollieren lassen, könnten dann allerdings weiterfahren und an den Protesten teilnehmen, ohne das sie wegen der Verletzung der Residenzpflicht bestraft würden. Das wurde von der zuständigen Staatsanwältin zugesichert. Die Gepäckkontrolle sollte sich auf eine nur oberflächliche Kontrolle beschränken.
Dann ging es einzeln los mit den Kontrollen, die wohl nicht nur zur Datenfeststellung, sondern auch als Versuch der Einschüchterung geplant waren. Mein Widerspruch zur ganzen Aktion wurde allenfalls ironisch zur Kenntnis genommen. Die Personalien wurden aufgenommen. Im Kommandoton wurde man jeweils angewiesen sein Gepäck von dem Haufen zu holen, seine Taschen auszuleeren, mal hier oder da hinzugehen, die Hände nicht in die geleerten Hosentaschen zu stecken, etc.
Während ein Polizist mein Portemonnaie durchsuchte und einzelne Karten herausholte, fragte ich ihn, ob denn das noch oberflächliche Durchsuchung sei. Er flüchtete aus, er wolle nur überprüfen, ob die Personeninformationen nicht widersprüchlich sind. In einem anderen Fall wurde auch Kassenzettel und andere Portemonnaieinhalte von Polizisten begutachtet.
Die Gepäckkontrollen wurde auch unterschiedlich gründlich vorgenommen: Es schien das die Beamten nach all den Stunden des Wartens und Kaffeetrinkens im Sonnenschein nicht mehr wirklich Lust hatten ihre Arbeit am Feiertag mit umfangreichen, sinnlosen Kontrollen zu verlängern. Andererseits schien die Zeitverzögerung aber ihr Auftrag. Bei mir wurden letztlich zwei Gegenstände einkassiert, da sie zu Straftaten benutzt werden könnten: Zwei Farbsprühdosen in den Farben Schwarz und Rot. Weitere Funde sollen sich sich auf einen Korkenzieher, eine Wasserpistole und ein Tütchen mit Gras beschränkt haben.
Dann ging es weiter zu Videografie. Wie in einem Mugshot von Kriminellen in US-Spielfilmen, wurde ein Zettel mit dem Namen und weiteren bürokratischen Zeichen vor den Oberkörpergehalten – zusammen mit den eingezogenen Fundsachen – und dann von oben nach unten und unten nach oben abgefilmt.
Auf meine Frage, was mit den Daten geschehe, bekam ich die Antwort, dass rechtschaffene Bürger nichts zu befürchten hätten. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die Daten vernichtet werden würden, wenn sie nicht bei den Blockupy-Protesten im Zusammenhang mit Straftaten relevant würden. Inwiefern die Daten auch zum Abgleich mit den Vorfällen bei M31 genutzt wurden, kann man nur spekulieren.
Nach etlichen Stunden des Wartens im Bus und auch nach den Kontrollen konnten wir den Platz dann gegen 20:30 zusammen mit den umgestiegenen Refugees in Richtung Frankfurt verlassen. Verschiedene geplante Treffen sowie auch das Plenum im Camp hatten wir allerdings verpasst.
Das Vorgehen der Polizei kann abschließend nur als eine Provokation bezeichnet werden: Gegenüber der Öffentlichkeit, der wieder vorgeführt wird, dass Demonstrationen von der Staatsmacht nicht erwünscht sind und das Demonstrationsrecht zur Disposition steht, was in Frankfurt nochmal deutlicher wurde. Aber auch gegenüber der Justiz, die genau so ein vorgehen im letzten Jahr verurteilt hatte. Die Gerichte weisen immer wieder darauf hin, das nicht nur das Demonstrationsrecht der direkt Betroffene verletzt wird, sondern auch das Recht eventueller Teilnehmer, da derjenige, der damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung von der Behörde erfasst wird, unter Umständen von der Teilnahme einer solchen Versammlung Abstand nehmen werde.
Neben der Repression sollte aber auch der politische Erfolg kommuniziert werden: Viele der Refugees konnten sich erfolgreich die Residenzpflicht widersetzen und so die Blockade des Abschiebeflughafens Frankfurt mitdurchsetzen und dort zu Wort kommen.
Hoffentlich werden sich im nächsten Jahr neben den anderen Bündnispartnern aus Berlin nicht nur Mitglieder der LINKEN, die linksjugend[’solid] und der SDS an der Fahrt beteiligen, sondern zumindest auch ein mit parlamentarischer Immunität ausgestatteter Abgeordneter der LINKEN. Bis dahin sollte auch die Unterstützung der Berliner Polizei für diesen Einsatz parlamentarisch aufgearbeitet werden.
René Jokisch, Linke Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin), arbeitet bei Andrej Hunko (MdB) unter anderem zur EU-, Wirtschafts- und Eurokrise
2009 Almanya Federal Meclisi seçimlerinde Aachen şehrinden doğrudan aday gösterildim ve Kuzey Ren Vestfalya parti eyalet listemizde 6. sıradan aday olarak yer alıp federal parlamentoya ilk defa milletvekili seçildim. 2009 aday sürecimde belirtmiş olduğum gibi ağırlık noktamın Avrupa politikası olmasıyla birlikte AB Komisyonu ile Avrupa Konseyi Parlamenter Meclisi üyesi oldum.
AB Komisyonu çalışmalarım Avrupa politikasında son yıllarda krizle bağlantılı olarak alınması gereken Avrupa İstikrar Mekanizması (ESM) ve Fiskal Antlaşma kararı, ya da Yunanistan veya Portekiz için çıkartılan acımasız tasarruf programları gibi tüm önemli kararlar, Almanya Federal Meclisi’nde ele alınmıştır ve Meclisin AB Konuları Komisyonu’nca görüşülmüştür. SOL PARTİ’nin bu programların mahiyetini daha en başından itibaren kavrayarak bu tarz „kurtarma“ politikasını tutarlı bir biçimde reddetmesine ve her seferinde meclise sunduğu dilekçelerle somut alternatif önerileri getirmiş olmasına katkıda bulunmuş olmaktan gurur duyuyorum. Bunlar arasında bankacılık sektörünün tutarlı bir düzenlemeye tabi tutulması ve küçülmesi yolu ile gücünün azaltılması için bir Avrupa politikasının oluşturulması, finans piyasasının saldırganlığına karşı doğrudan kredi sağlanması imkanı da tanınarak Avrupa Merkez Bankası (AMB)’nın demokratikleştirilmesi, Avrupa genelinde servet primi ve servet faizi uygulaması ve de resesyona itilen ülkeler için sosyo-ekolojik yapılanma programlarının geliştirilmesi gibi önlemler gelmektedir. Mali antlaşmaya ve Avrupa „kurtarma şemsiyesi“ ESM’ye karşı parti grubumuzda getirdiğim öneri doğrultusunda Anayasa Mahkemesi’ne başvuruda bulunduğumuzun altını çizmek isterim. Mali antlaşma ve ESM bankacılık ve finans sektöründe çıkan krizin 2007/2008’de başlaması sonrasında AB’nin neo liberal özelliğinin radikalleşmesinde en önemli kilometre taşlarını oluşturmuşlardır. Başta Almanya federal hükümeti olmak üzere AB’de hakim olan elitler ardında kapitalist bir akümülasyon fazlası yatan bu krizi kendi politikalarını pekiştirmek için kullanmaktadırlar. Avrupa genelinde bankalar kamu paraları ile kurtarılırken adı „devlet borçlanma krizi“ şeklinde değişikliğe uğratılan bu krizin bütçe kısıntıları ve deregülasyon ile üstesinden gelinmesi amaçlanmaktadır. Bu, Almanya ve Avrupa’da henüz kalmış olan son sosyal devlet uygulamalarını da tehlikeye atmaktadır. Finans piyasalarının baskısından faydalanarak şimdiye kadar güvence altında olduğu sanılan demokratik standartlara saldırmaya devam edilmektedir. Otoriter ve sıkı bir rejim uygulayan bir AB’ye giden bu yolun Yunanistan ya da Portekiz gibi „programa tabi ülkeler“ üzerinden denenmesi ve Avrupa genelinde kabul ettirilmesi amaçlanmaktadır. Meclisteki AB-Komisyonu’ndaki diğer Milletvekili arkadaşlarım Diether Dehm, Thomas Nord ve Alexander Ulrich ile birlikte görev paylaşımına giderek AB iç ve adalet politikası alanını üstlendim. Kamuoyunun dikkatinden uzakta bu komisyonda bir çok çalışma grubu düzeyinde ya da tamamen gayri resmi bir şekilde Avrupa düzeyinde olmak üzere, devlet tarafından geliştirilen ve ulusal düzeydeki demokratik standartlara uymayan baskıcı yapıların tohumları atılmaktadır. Federal hükümete yönelttiğim bir çok soru önergesi ile pek fazla farkına varılmayan bu alanı aydınlatmaya çalışıyorum. Son üç yılda olayları aydınlatmayı ve icabında skandal olarak lanse etmeyi tekrar tekrar başardım. Bunlar arasında örneğin çok tepki uyandıran Mark Kennedy olayı ile ilgili sınır ötesi muhbirlerin ortaya çıkartılması, paramiliter polislerle işbirliği, ya da AB Komisyonu’nun finanse ettiği INDECT gibi kapsamlı izleme projeleri gelmektedir. Federal hükümetin insansız hava araçlarına dair projeleri ile ilgili son bilgiler de kısmen, ofisimden çıkan ve ağırlıklı olarak Avrupa İnsansız Hava Aracı stratejisini ele alan bir küçük soru önergesinin sonucunda öğrenildi. Parlamenter bir muhalefet bana göre araştırmacı olma yükümlülüğünü de taşır ve kanaatimce bu yükümlülüğü kapsamlı bir şekilde yerine getirmiş bulunuyorum. AB Komisyonu’nda bir diğer eylem alanı İzlanda ve Türkiye ile yürütülen ve parti meclis grubumuz adına yetkili olduğum katılım müzakereleridir. Türkiye’ye yaptığım bir çok gezi esnasında insan hakları açısından yaşanan dramatik durumu işaret ettim. Kitlesel tutuklamaları ve düşünce özgürlüğüne uygulanan baskıyı. Başlattığım girişim sonucunda halen tutuklu olan sekiz seçilmiş milletvekili federal meclisin „Parlamenterler Parlamenterleri koruyorlar“ programına alındılar. „KCK-Davalarını“ üç defa ziyaret ettim ve Doğan Akhanlı’ya karşı yürütülen davaya Günther Walraff ile birlikte katıldım. Farklı Avrupa ülkelerinden solcu aktivistlerin Türkiye’ye sınır dışı edilmelerine Dışışleri Bakanlığı üzerinden müdahale ederek engel olabildim. Türk-Kürt uyuşmazlığında barışcıl ve siyasi bir çözümü kararlılıkla savunuyorum ve bunu farklı düzeylerde tekrar ve tekrar ifade ettim.
Avrupa Konseyi Çalışmalarımın diğer merkezi bir yönünü Strasbourg’daki Avrupa Konseyi oluşturur. Burada Parlamenter Asamble Üyesiyim. Avrupa Konseyi’nin parlamentosu ulusal meclislerin heyetlerinden oluşturulur. Almanya’dan orada 18 temsilci bulunmaktadır. SOL PARTİ’nin iki sandalyesi ve iki yedek üyesi vardır. Avrupa Konseyi AB’den daha eski ve işlevini ondan bağımsız yerine getiren bir uluslararası kurumdur. Ayrıca AB’den daha çok üyesi vadır: Örneğin Rusya ve Türkiye Avrupa Konseyi’ne üyedir. Görevleri üç ana ögeden oluşur: İnsan haklarının (sosyal haklar da dahil), demokrasinin ve hukuk devleti gereklerinin yerine getirilmesi. Avrupa Konseyi’ndeki stratejik temel yaklaşımım şu an AB düzeyinde kurulmakta olan neoliberal kriz rejiminin Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi gibi Avrupa’nın temellerini oluşturan Sözleşmeleri ile çelişkiye düştüğü yönündedir. Avrupa Konseyi’nde bu çelişkiden hareket ederek buna karşı mücadele etmeye çalışıyorum. Pek başarısız değilim: Sıkı mali rejimin demokrasi ve sosyal haklar açısından doğurduğu tehlike ile ilgili raporu hazırlamakla görevli olarak solcu bir kriz analizini içeren bir kararın açık bir çoğunlukla kabul edilmesini elde ettim. Solcu parti meclis grubundan yoldaşlarla birlikte bir çok diğer kararın da alınmasında girişimde bulundum. Avrupa’da Roma ve Sintilerin takibata uğraması, „Drug Checking“ ve iş hukuku ile ilgili olanlar bunlardan bazılarıdır. Ayrıca Avrupa Konseyi için Moldavya, Kazakistan, Kırgızistan, Türkiye ve Ukrayna’da seçimleri gözlemleme misyonlarına katıldım. Avrupa Konseyi’ndeki faaliyetlerimi siyasi aktivistlere uygulanan baskılara karşı gelmek için de kullanmaya çalışıyorum. Tüm gezilerimde cezaevlerini ziyaret ediyorum ya da sol, sosyal veya sendika çevrelerinden aktörlerle buluşuyorum. İki cezaevi ziyaretim, biri Türkiye’de Nevin Berktaş’ı, diğeri Kazakistan’da Natalia Sokolova’yı ziyaretimdi, kendilerinin daha sonra serbest bırakılmalarına katkıda bulundu. Aynı zamanda gezilerim ile Avrupa Solu arasındaki iletişim ağını ilerletmeye çalışıyorum. Benim girişimim üzerine İzlanda Maliye Bakanı İzlanda’nın krizden çıkmak üzere geliştirmiş olduğu alternatif İzlanda yolunu tanıtmak üzere Avrupa Konseyi Parlamentosu’na davet edildi.
Parlamento dışından kriz protestoları Gittikçe sertleşen ve otoriterleşen kriz politikalarına karşı parlamento dışı pek çok platformda aktif olarak çalışmaktayım. Değişimlerin yalnızca bizim meclisteki çalışmalarımızla gerçekleşmeyeceği ve sokağın baskısına ihtiyacımız olduğu kanaatindeyim. Bu nedenle parlamento dışı insiyatifleri ve sosyal hareketleri desteklemek ve onların içinde görev üstlenmek benim için çok önemli – Milletvekili pozisyonuma rağmen kendimi bu hareketlerin bir parçası olarak görüyorum. Sadece birkaç örnek vermek gerekirse, Mayıs ve Ekim aylarında Frankfurt/Main’da yapılan Blockupy-Hareketi ile Paris ve Atina’daki uluslararası büyük gösterilere de katıldığımı belirtmek isterim. Parlamenter sol kendisini daha geniş kapsamlı toplumsal Sol’un bir parçası olarak görmelidir, ancak parlamentodaki özel durumu, kendilerine burada sunulan ek imkanları etkin bir şekilde kullanmalıdır diye düşünüyorum. Meclisi sadece bir sahne olarak değil, toplumsal değişimlere tek başına yeterli olmasa da, aynı zamanda önemli bir çalışma ve tartışma alanı olarak değerlendiriyorum.
Yunanistan mercek altında Çalışmalarımın bir ağırlık noktası da Yunanistan. Federal Hükümet yönetimindeki yanlış sert politika burada dramatik sonuçlar doğurdu. Arka arkaya yaptığım seyahatlar neticesinde Syriza Sol Partisiyle ve sosyal hareketlerin diğer aktörleriyle bir ağ oluşturdum. Almanya’da organize ettiğim düzinelerce toplantıyla Yunanistan’daki, hem Yunan halkı ve hem de göçmenler açısından berbat sosyal durumu dile getirdim. Yunanistan’da ikili bir hümaniter trajedi oluşuyor. Kemer sıkma politikalarının halka doğrudan yansıyan sosyal neticeleri korkunç. Aynı zamanda AB’nin, özellikle Almanya’nın kabul ettirdiği Dublin-II sistemi Yunanistan’daki göçmenlerin zaten güç olan toplumsal durumlarını zora sokuyor. Bu insanlar Yunanistan’da insanlık dışı koşullarda tutuklandıkları halde, bir dayanışma içinde diğer AB üye ülkelerine gönderilmelerine karşı çıkılıyor. Türk-Yunan sınırındaki Meriç nehrinde ve Yunanistan’daki göçmen iade hapishanelerinde gerek içinde bulunulan sosyal durum ve gerekse vahşi şartlar tarafımdan defalarca Federal Hükümet’e soru önergesi konusu yapılmıştır.
Göçmenlik AB’nin ve üye ülkelerinin göçmen politikası sayısız meclis soru önergelerine ve girişimlerine konu olmuştur. Burada hem AB-Sınır Koruma Ajansı Frontex’in çalışmalarını ve hem de Alman katılımını eleştirmiştim. Akdeniz’de sürekli olarak mülteciler boğuluyor veya Meriç kenarında kurşunlanarak öldürülüyorlardı. AB sınırları içindeki seyahat özgürlüğünün uzun süreden beri AB genelindeki kontrol tedbirleri ve polis operasyonlarıyla geçerliliğini nasıl yitirdiğini ortaya çıkardım.
Meksika Alman-Meksika parlamenterler gurubu üyesi olarak tehdit edilen insan hakları savunucuları için mücadele ediyorum. Özellikle Alman silah ihracatının Meksika ayağındaki gelişmeyi ve güvenlik alanındaki işbirliğini eleştirel olarak takib ettim ve başarılı bir şekilde gündeme taşıdım. 2006 yılından beri onbinlerce kişinin ölmesine yol açan Meksika’daki „uyuşturucu ticaretine karşı savaş“ ta hala daha halka karşı kullanılan Alman silahları görülmektedir. Alman silah şirketlerinin Meksika’daki savaşla yaptıkları ticareti ve Federal Hükümet’in anlaşmalarını eleştirel olarak izledim ve buna karşı angaje oldum. Ayrıca Aachen Barış Ödülü üyesi olarak geçen yılki ödülü kazanan, Meksikalı insan hakları savunucusu Alejandro Cerezo ve örgütü olan „Comité Cerezo“ yu önerdim. Aachen Barış Ödülü üyelerinin Meksikalı aktivistleri bu şekilde desteklemelerinden dolayı büyük mutluluk duydum.
Seçim bölgesi Aachen seçim bölgesinden federal meclis milletvekili olarak görevimi, oturduğum yerin çıkarlarını diğer bölgelerin sorunlarının önüne koyan bir lobicilik faaliyeti olarak görmüyorum. Buna rağmen kendimi üç ülke üçgeninde bulunan bu bölgenin insanlarının muhatabı addetmekten memnuniyet duyuyorum ve onların sorunlarına kulak ve destek verilmesi için çalışıyorum. Büro çalışanlarımla birlikte Aachen’deki Sol Merkezini politikaya ilgisi olanlar için bir başlangıç yeri yapma görevini üstlendim ve ilçe teşkilatında şu anda bağımsız ve çok kararlı çalışan bir Hartz-IV Çalışma Gurubu’nun kurulmasına yol açan sosyal görüşme saatleri düzenledik. Gerici „Karl Ödülü“ ne karşı protestoyla Aachen ne yazıkki düzenli olarak politik gündemde kalmaya da devam ediyor. Yeni liberal Avrupa tasarımlarının propagandasını yapan bu ödüle karşı geçtiğimiz yıllarda sürekli, ödül töreninden bir akşam önce eleştirel bir etkinlik düzenledik. Yaklaşık bir düzine kadar Pazar matinesi çerçevesinde ekibimle birlikte bir toplantılar serisi düzenledik. Burada pek çok ilginç katılımcıyla içerikli tartışmaların derinliğine inilmesi için zemin yaratıldı. Yine aynı şekilde diğer ilçe örgütlerinde benzer toplantılar çerçevesinde aldığım bir çok davete - fırsat bulduğum ölçüde – memnuniyetle katılmaya çalıştım. Ayrıca özgürlükçü göçmen örgütleri, sendikalar, sosyal birlikler ve barış örgütleriyle düzenli iletişim kurmak benim için çok önemlidir. Aachen ve Kuzey Ren Vestfalya (KRV) eyaletinin diğer tüm bölgelerinden insanların çalışmalarım ve siyasi Berlin üzerine bir izlenim edinebilmeleri için seçim bölgesinden Berlin’e, özel bir program sunduğumuz (örneğin; hükümet merkezinin bulunduğu semtte, lobiciliğin eleştirildiği şehir turu) ve yaklaşık 500 kişinin katıldığı pek çok gezi düzenledik.
Sonuç Solcularla ve sosyal aktörlerle dayanışma ve Avrupa’nın her yerindeki baskıya karşı onların gayet pratik bir şekilde desteklenmesi benim için günlük işlerimin doğal bir parçasıdır. Diğer bölgelerin yanısıra Aachen ve KRV’den de SOL PARTİ’nin ve yerinde pek çok farklı hareketin çalışmalarına aldığım somut desteğin gayet iyi olduğunu düşünüyorum ve bunu devam ettirmeyi planlıyorum. Almanya’da ve Avrupa’da Solun sosyal, demokratik, barışçı, ekolojik ve dayanışmacı bir Avrupa’nın gelişmesi doğrultusunda güçlü bir hamle yapması zorunludur. Bunun için federal milletvekili olarak ekibimle birlikte severek çalışmaya devam etmek isterim.
İletişim Çalışmalarım üzerine daha fazla bilgi: ¬¬ www.andrej-hunko.de ile facebook.com/andrej.hunko ve twitter.com/AndrejHunko adreslerinde. E-Posta yoluyla Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ve telefonla 030/227-79133 (Federal meclis bürosu) veya 0241/990 68 250 (Aachen seçim bölgesi bürosu) numaralı telefonlardan bana ulaşabilirsiniz. Ayrıca şu anda Neuss’da bir vatandaş bürosu hazırlığımız var.
Моя работа в качестве депутата от «Левой партии» в Германском Бундестаге, 2009 – 2013 гг.
Отчет о проделанной работе Андрея Хунко, г. Ахен
Во время выборов в Германский Бундестаг в 2009 г. я баллотировался в качестве кандидата от избирательного округа г. Ахена, а также на шестом месте в земельном списке Северного Рейна-Вестфалии и впервые стал депутатом Бундестага. Как было заявлено в моем резюме кандидата в депутаты в 2009г., мое основное внимание направлено на европейскую политику. Я стал членом Комитета по делам ЕС и членом Парламентской Ассамблеи Совета Европы.
Работа в Комитете по делам ЕС
Все важные, обусловленные кризисом решения в европейской политике последних лет прошли через Бундестаг и рассматривались в Комитете по делам ЕС. Среди них – Европейский стабилизационный механизм ESM и фискальный пакт, а также варварские программы режима экономии для Греции или Португалии. Я горжусь своим вкладом в то, что «Левая партия» с самого начала распознала характер этих программ, последовательно отклоняя такого рода политику «помощи» и предлагая конкретные альтернативы по каждой программе в форме заявок. Сюда относится европейский подход лишения власти финансовых рынков за счет последовательного регулирования и сокращения банковского сектора, демократизация Европейского центрального банка, включая возможность свести на нет атаки финансовых рынков за счет прямых кредитов, действующий по всей Европе разовый сбор на имущество и имущественный налог, а также социально-экологические программы развития для загнанных в рецессию стран.
Следует подчеркнуть значение иска против фискального пакта и фонда «спасения» ESM, предъявленного нашей фракцией в Федеральный конституционный суд по моей инициативе. Фискальный договор и ESM – это важнейшие этапы в сторону радикализации неолиберального характера ЕС, получившего развитие с началом банковского и финансового кризиса 2007/2008 гг. Господствующие в ЕС элиты и во главе всех федеральное правительство Германии используют кризис, вызванный капиталистическим кризисом перенакопления, чтобы углубить данный курс. В то время как по всей Европе проводилось спасение банков при помощи общественных средств, этот истолкованный по-новому «долговой кризис европейских государств» должен преодолеваться за счет сокращения бюджетов и дерегулирования. Это ставит под угрозу еще сохранившуюся систему социального государства в Германии и в Европе. С использованием давления финансовых рынков, помимо этого, начинается переход к нападкам на демократические нормы, казавшиеся до сих пор стабильными. Данный путь к авторитарному и обусловленному режимом жесткой экономии ЕС сначала демонстрируется на примере таких охваченных «программой» стран, как Греция или Португалия, а затем должен будет проводиться по всей Европе.
В рамках разделения рабочих сфер Комитета по делам ЕС со своими коллегами Дитером Демом, Томасом Нордом, и Александром Ульрихом я взял на себя сферу внутренней политики и политики в сфере юстиции. В стороне от внимания общественности здесь в бесчисленных рабочих группах или совершенно неформально на европейском уровне образуются зачатки государственно-репрессивных структур, не соответствующих демократическим нормам на национальном уровне. Посредством многочисленных запросов в адрес федерального правительства я пытаюсь пролить свет на эту мало рассматриваемую сферу. За прошедшие три года мне время от времени удавалось раскрыть отдельные прецеденты и в случае необходимости скандализировать их. Сюда относится, к примеру, раскрытие действующих под прикрытием трансграничных агентов розыска с нашумевшим делом Марка Кеннеди, сотрудничество полиции с военизированными структурами или такие обширные, финансируемые Европейской комиссией проекты по наблюдению, как INDECT. Полученные недавно сведения о планах правительства по использованию беспилотных летательных аппаратов отчасти являются результатом небольшого запроса из моего офиса, главным предметом которого являлась информация о европейской стратегии в сфере применения БЛА. Согласно моему пониманию, в круг обязанностей парламентской оппозиции входит и выявление такой информации, которое, как мне кажется, я осуществлял в большом объеме.
Еще одно поле деятельности в рамках Комитета по делам ЕС – это переговоры с Исландией и Турцией о вступлении в ЕС, за которые я отвечаю от лица нашей фракции. Во время многочисленных поездок в Турцию я вновь и вновь указывал на драматическую ситуацию с соблюдением прав человека, на массовые аресты и подавление свободы слова. По моей инициативе восемь все еще находящихся в заключении депутатов были включены в программу «Парламентарии защищают парламентариев». Три раза я посещал судебные процессы против КСК и вместе с Гюнтером Вальрафом присутствовал на процессе Догана Аханли. Принудительную высылку левых активистов из различных европейских стран в Турцию я смог предотвратить, действуя через Министерство иностранных дел. Я решительно выступаю за мирное и политическое решение турецко-курдского конфликта, постоянно высказывая свое мнение по этому вопросу на различных уровнях.
Совет Европы
Следующий центральный аспект моей работы связан с деятельностью Совета Европы в г. Страсбурге, членом Парламентской Ассамблеи которого я являюсь. Парламент Совета Европы состоит из делегаций национальных парламентов, Германию там представляют 18 членов, «Левая партия» имеет два места и соответственно два представителя. Совет Европы – это международная организация, которая старше чем ЕС и действует независимо от него. Кроме того, в Совет Европы входит больше членов, среди которых, например, Россия и Турция. В задачи Совета входят три центральных аспекта: соблюдение прав человека (среди которых и социальные права), принципов демократии и правового государства.
Основу моего принципиального стратегического подхода к работе в Совете Европы составляет убеждение, что неолиберальный режим управления кризисом, устанавливаемый в настоящий момент на уровне ЕС, вступает в противоречие с принципами фундаментальных европейских конвенций, среди которых и Конвенция о защите прав человека. Исходя из данного противоречия, я пытаюсь противодействовать этой тенденции в Совете Европы. Отнюдь небезуспешно: освещая опасность политики жесткого режима экономии для демократии и защиты социальных прав, я достиг того, что явным большинством была принята резолюция по анализу кризиса с точки зрения левых сил. Вместе с товарищами из левой фракции я выступаю инициатором многих других решений, касающихся, к примеру, такой тематики, как преследование народностей синти и рома в Европе, программа контроля психотропных веществ «Drug Checking» и трудовое право. Помимо того, для Совета Европы я принимал участие в миссиях по наблюдению за выборами в Молдавии, Казахстане, Киргизии, Турции и Украине.
Свою деятельность в Совете Европы я также пытаюсь использовать, чтобы противодействовать репрессиям против политических активистов. Во время всех поездок я посещаю тюрьмы или встречаюсь с деятелями левого, социального и профсоюзного движения. Посещения находившихся в тюрьме Невины Беркташ в Турции и Наталии Соколовой в Казахстане привели к их последующему освобождению. Одновременно я пытаюсь использовать поездки для дальнейшего укрепления сети европейских левых сил. По моей инициативе на заседание парламента Совета Европы был приглашен исландский министр финансов, представивший альтернативный исландский путь из кризиса.
Внепарламентские протесты против официальной антикризисной политики
борьбе против официальной антикризисной политики, приобретающей все более жесткий и авторитарный характер, я во многих местах участвую во внепарламентских акциях. Я убежден, что изменения можно провести в жизнь не только в ходе нашей работы в парламенте, но и что нам необходимо давление уличного движения. Поэтому для меня очень важна поддержка внепарламентских инициатив и различных течений социального движения и участие в них – несмотря на свой пост депутата, я считаю себя частью этого движения. В качестве нескольких примеров могу привести свое участие в акциях протеста Blockupy в мае и октябре во Франкфурте-на-Майне и в крупных международных демонстрациях в Париже и Афинах. Я считаю, что левые парламентские силы должны понимать себя как часть более широкого общественного движения левого характера, эффективно используя при этом свое особое положение в парламентах и те дополнительные инструменты, которые находятся здесь в их распоряжении. Я рассматриваю парламент не только как сцену, но и как важнейшее поле деятельности и дискуссий, которого впрочем недостаточно, чтобы добиться общественных изменений.
Греция в фокусе внимания
дно из основных направлений моей работы – это Греция. Здесь неправильная политика жесткого режима экономии федерального правительства Германии возымела драматические последствия. Во время многочисленных поездок я расширял связи с левой партией Syriza и деятелями социального движения. На десятках мероприятий в Германии я освещал катастрофическую социальную ситуацию в Греции как для греческого населения, так и мигрантов. В Греции намечается двойная гуманитарная трагедия. Прямые социальные последствия политики сокращения носят для населения роковой характер. Установленная ЕС и прежде всего Германией система регламента «Дублин-II» одновременно обостряет и без того затруднительное общественное положение мигрантов в Греции. Несмотря на то, что там они содержаться под стражей в нечеловеческих условиях, солидарное распределение в другие государства-члены ЕС отклоняется. Постоянными предметами моих запросов федеральному правительству являются как социальная ситуация, так и варварские условия на греческо-турецкой пограничной реке Эврос и в греческих тюрьмах для депортируемых из страны мигрантов.
Миграция
Миграционная политика ЕС и его государств-членов была предметом моих многочисленных парламентских запросов и инициатив. При этом я подвергал критике как работу Европейского агентства по охране внешних границ «Фронтекс», так и вклад Германии в этот вопрос. То и дело беженцы тонули в Средиземном море или погибали от выстрелов у реки Эврос. Я смог выявить, как свобода передвижения внутри ЕС уже давно была упразднена за счет распространяющихся на весь Европейский Союз мер контроля и полицейских операций.
Мексика
Как член германско-мексиканской группы парламентариев я выступаю в защиту находящихся под угрозой правозащитников в Мексике. Однако прежде всего я критически следил за динамикой развития экспорта германского оружия в Мексику и сотрудничество в сфере безопасности, успешно поставив эти вопросы на повестку дня. В ходе мексиканской «войны с наркомафией», которая начиная с 2006 года стоила жизней десятков тысяч людей, то и дело всплывает оружие из Германии, используемое против населения. Бизнес германских компаний оборонной промышленности во время войны в Мексике и соглашения федерального правительства я наблюдал с критической точки зрения и активно противодействовал им.
Кроме того, будучи членом правления Ахенской премии мира, я предложил кандидатуру лауреата прошлого года, мексиканского правозащитника Алехандро Сересо и его организации Comité Cerezo. Для меня было весьма отрадно, что Ахенская премия мира в такой форме поддержала мексиканских активистов.
Избирательный округ
Свою деятельность на посту депутата Бундестага от избирательного округа г. Ахена я не рассматриваю как лоббизм в целях представления интересов своего места проживания в приоритетном порядке, опережая вопросы, волнующие другие регионы. Тем не менее я охотно откликаюсь на просьбы людей из нашего региона, где встречаются границы трех стран, пытаюсь привлечь внимание к волнующим их вопросам и оказать им поддержку. Мой офис способствовал тому, что центр левых сил в Ахене стал именно тем местом, куда обращаются заинтересованные люди, там же я организовал регулярные приемные часы по социальным вопросам, что со временемпривело к основанию самостоятельной и очень активной рабочей группы по вопросам социальной помощи Hartz-IV-AG в региональном партийном отделении. Протест против реакционной «премии Карла» (Международная премия им. Карла Великого – прим. пер.) к сожалению также регулярно является пунктом политической повестки дня. В противовес пропаганде в пользу неолиберальных европейских концепций мы на протяжении прошлых лет постоянно проводили критическое мероприятие вечером накануне вручения премии. Проведя примерно десяток воскресных утренников, мы со своей командой положили начало традиции ряда регулярных мероприятий, предоставляющих возможность проводить дискуссии углубленного содержания со многими интересными докладчиками. Многочисленным приглашениям на подобные мероприятия в других региональных партийных отделениях я с удовольствием следовал, когда это только было возможно.
Важную роль для меня играют регулярные контакты с мигрантскими организациями прогрессивной направленности, профсоюзами, социальными союзами и миротворческими организациями. Чтобы люди из Ахена и земли Северный Рейн-Вестфалия в целом имели возможность получить впечатление о моей работе и проводимой в Берлине политике, мы организовывали многочисленные информационные поездки в Берлин со специальной программой (среди которых сопровождаемая критикой лоббизма пешеходная экскурсия по правительственному кварталу), в которых принимали участие около 500 человек.
Заключение
Солидарность с деятелями левого и социального движения по всей Европе и оказание им конкретной практической поддержки против репрессий являются для меня неотъемлемой частью повседневной работы. Не в последнюю очередь в Ахене и земле Северный Рейн-Вестфалия я, как мне кажется, довольно хорошо справился с оказанием конкретной поддержки работе «Левой партии» и различным движениям на местах и надеюсь, что смогу продолжать эту работу и в дальнейшем. Левому движению в Германии и Европе необходимо развиться в мощное маховое колесо движения во имя социальной, демократической, мирной, экологичной и солидарной Европы. На этом пути мне хотелось бы продолжать работу в качестве депутата Бундестага вместе со своей командой.
Контакт
Более подробную информацию о моей работе Вы можете получить на сайте: www.andrej-hunko.de, а также на: facebook.com/andrej.hunko и на: twitter.com/AndrejHunko. Мне можно прислать сообщение по электронной почте по адресу: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! и позвонить по телефону 030/227-79133 (офис в Бундестаге) или 0241/990 68 250 (офис в избирательном округе в г. Ахене). Помимо того, в настоящий момент готовится открытие офиса для работы с населением в г. Нойсе.
Lors des élections au Bundestag de 2009, je me suis présenté comme candidat direct à Aix-la-Chapelle et en sixième place sur la liste régionale de Rhénanie du Nord-Westphalie et j’ai été élu pour la première fois député au Bundestag. Comme je l’avais annoncé dans ma candidature en 2009, je me suis plus particulièrement intéressé à la politique européenne. Je suis membre de la commission des affaires de l’Union européenne et de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe.
Mon travail à la commission des affaires de l’Union européenne
Toutes les grandes décisions liées à la crise qui ont été prises ces dernières années en matière de politique européenne ont été examinées par le Bundestag et négociées au sein de la commission des affaires de l’Union européenne. Ce fut notamment le cas du MES et du pacte budgétaire ou des programmes d’austérité barbares pour la Grèce ou le Portugal. Je suis fier d’avoir contribué à ce que LA GAUCHE prenne d’emblée conscience de la vraie nature de ces programmes, qu’elle s’oppose de manière cohérente à ce type de politique de « sauvetage » et qu’elle dépose des motions proposant des solutions concrètes différentes. Il s’agit notamment d’une approche européenne visant à mettre fin au pouvoir des marchés financiers par une politique cohérente de réglementation et de réduction de la taille du secteur bancaire, de la démocratisation de la BCE, avec notamment la possibilité de repousser les attaques des marchés financiers au moyen de crédits directs, d’une taxe et d’un impôt européens sur la fortune et de programmes de relance socio-écologiques pour les pays acculés à la récession.
Il convient à ce propos de citer le recours, que j’avais proposé en groupe, que nous avons formé devant la cour constitutionnelle fédérale contre le pacte fiscal et le « fonds de sauvetage » européen MES. Le pacte budgétaire et le MES sont les étapes les plus importantes franchies depuis le début de la crise bancaire et financière de 2007/2008 sur la voie de la radicalisation du caractère néolibéral de l’UE.Les élites au pouvoir dans l’UE et, au premier chef, le gouvernement fédéral, se servent de cette crise, qui résulte d’une crise de suraccumulation, pour consolider ce cap. Alors que dans toute l’Europe, les banques ont été sauvées avec de l’argent public, c’est à force de coupes budgétaires et de déréglementation que l’on veut maintenant sortir de cette crise, que l’on a rebaptisée pour l’occasion « crise de la dette souveraine ». Cela menace les derniers vestiges de l’État social en Allemagne et en Europe. Appuyées par la pression des marchés financiers, les attaques se poursuivent contre les normes démocratiques, que l’on croyait en sécurité. On teste d’abord sur les « pays participant au programme » cette voie menant à une UE autoritaire et austéritaire, avant d’y engager toute l’Europe.
Dans le cadre de la répartition des tâches entre mes collègues Diether Dehm, Thomas Nord, Alexander Ulrich et moi-même au sein de la commission des affaires de l’Union européenne, je suis chargé de la politique européenne en matière d’affaires intérieures et de justice. Loin de l’attention publique, c’est là, au sein d’innombrables groupes de travail, ou de manière complètement informelle, au niveau européen, que se constituent des embryons de structures étatiques répressives ne respectant pas les normes démocratiques au niveau national. Je tente, en adressant de nombreuses questions au gouvernement fédéral, de faire la lumière dans un domaine peu connu. À de nombreuses reprises au cours des trois dernières années, j’ai pu révéler différentes affaires et, le cas échéant, en dénoncer le caractère scandaleux.Il s’agit notamment des enquêteurs étrangers infiltrés, avec le cas spectaculaire de Mark Kennedy, de coopérations policières paramilitaires ou de vastes projets de surveillance financés par la Commission européenne, comme INDECT. Les dernières informations obtenues sur les projets de drones du gouvernement fédéral sont elles aussi un des résultats d’une petite question rédigée par mon bureau, qui portait essentiellement sur la stratégie européenne en matière de drones. À mes yeux, une opposition parlementaire a aussi une obligation d’investigation, à laquelle j’estime avoir beaucoup contribué.
Un autre domaine d’activité de la commission des affaires de l’Union européenne touche aux négociations d’adhésion avec l’Islande et la Turquie, dont je suis responsable pour le groupe parlementaire.Lors de mes nombreuses visites en Turquie, je n’ai jamais cessé d’attirer l’attention sur la situation dramatique des droits de l’homme, les arrestations massives et les atteintes à la liberté d’opinion dans ce pays.C’est à mon initiative que les huit députés élus toujours emprisonnés ont été pris en charge par le programme « Les parlementaires protègent les parlementaires » du Bundestag. J’ai assisté trois fois aux « procès du KCK » et je suis allé avec Günter Wallraff à celui de Doğan Akhanlı. Mes interventions relayées par le ministère des Affaires étrangères ont empêché que de nombreux militants de gauche soient expulsés de pays européens vers la Turquie. Je défends avec détermination une solution politique et pacifique du conflit turco-kurde et je n’ai cessé de le réaffirmer aux différents niveaux.
Conseil de l’Europe
Un autre aspect essentiel de mon travail est le Conseil de l’Europe, à Strasbourg, dont je suis membre de l’assemblée parlementaire. Le parlement du Conseil de l’Europe est composé de délégations des parlements nationaux. L’Allemagne y a dix-huit membres, LA GAUCHE deux sièges et deux suppléants. Le Conseil de l’Europe est une organisation internationale de création plus ancienne que l’UE, dont il est indépendant.Il a aussi plus de membres :la Russie et la Turquie, par exemple, en sont membres. Ses missions concernent trois aspects essentiels : le respect des droits de l’homme (dont les droits sociaux), de la démocratie et de l’État de droit.
Au Conseil de l’Europe, mon approche stratégique fondamentale repose sur la conviction que le régime de crise néolibéral actuellement mis en place au niveau de l’UE entre en contradiction avec les conventions européennes fondamentales, comme la Convention européenne des droits de l’homme. En partant de cette contradiction, j’essaie, par mon action au Conseil de l’Europe, de corriger ces dérives. Pas tout à fait en vain : en tant que rapporteur sur le danger que représentent les mesures d’austérité pour la démocratie et les droits sociaux, j’ai obtenu l’adoption, à une nette majorité, d’une résolution inspirée d’une analyse de gauche de la crise. D’autres camarades du groupe pour la Gauche unitaire européenne (GUE) et moi-même sommes à l’origine de plusieurs autres résolutions, entre autres sur les persécutions dont sont victimes les Roms en Europe, sur le testing et sur le droit du travail. J’ai également participé pour le Conseil de l’Europe à des missions d’observation des élections en Moldavie, au Kazakhstan, au Kirghizistan, en Turquie et en Ukraine.
J’essaie aussi d’utiliser mes activités au Conseil de l’Europe pour lutter contre la répression dont sont victimes les militants politiques. Lors de tous mes déplacements, je visite des prisons ou je rencontre des acteurs de gauche, sociaux ou syndicaux. Deux visites rendues en prison à Nevin Berktaş en Turquie et à Natalia Sokolova au Kazakhstan ont contribué à leur libération. En même temps, j’essaie de profiter de ces déplacements pour développer les réseaux de la gauche européenne.À mon initiative, le ministre des Finances islandais a été invité à exposer devant le parlement du Conseil de l’Europe la voie différente empruntée par l’Islande pour sortir de la crise.
Action extraparlementaire contre la crise
Dans la lutte contre la politique d’austérité et de plus en plus autoritaire menée contre la crise, j’ai une action extraparlementaire à de nombreux niveaux. Je suis convaincu que notre travail parlementaire ne suffit pas à lui seul pour imposer des changements et que nous avons besoin de la pression de la rue.J’ai donc très à cœur de soutenir les initiatives extraparlementaires et les mouvements sociaux et d’agir en leur sein. Malgré ma fonction de député, je me considère comme faisant partie de ces mouvements.Pour ne citer que quelques exemples, j’ai donc participé aux actions de Blockupy de mai et d’octobre à Francfort-sur-le-Main, ainsi qu’à de grandes manifestations internationales à Paris et Athènes.À mon avis, la gauche parlementaire doit se considérer comme un élément d’une gauche sociale plus large, tout en utilisant la situation particulière dans les parlements, et les outils supplémentaires dont elle y dispose.Je ne conçois pas le parlement uniquement comme une tribune, mais comme un important champ d’action et de débat, qui n’est toutefois pas suffisant à lui seul pour réaliser le changement social.
La Grèce au centre de l’attention
La Grèce est une des priorités de mon travail. Ce pays souffre des conséquences dramatiques de la politique d’austérité erronée menée sous la direction du gouvernement fédéral. Plusieurs visites dans ce pays m’ont permis de développer le réseau avec le parti de gauche Syriza et avec des acteurs des mouvements sociaux. En Allemagne, je me suis exprimé, dans des dizaines de manifestations, sur la situation sociale catastrophique en Grèce, dont sont victimes tant la population grecque que les immigrés. La tragédie humanitaire qui s’annonce en Grèce est double.Les conséquences sociales directes de la politique d’austérité sont fatales pour la population et, en même temps, le système Dublin II imposé par l’UE et surtout par l’Allemagne aggrave la situation sociale déjà précaire des immigrants en Grèce. Bien qu’ils y soient détenus dans des conditions inhumaines, on refuse de les répartir de façon solidaire dans d’autres États membres de l’UE. J’ai posé de nombreuses questions au gouvernement fédéral sur la situation sociale et les conditions barbares qui règnent à la frontière gréco-turque le long du fleuve Evros et dans les centres de détention grecs.
Immigration
La politique d’immigration de l’UE et de ses États membres a fait l’objet de nombreuses questions et initiatives parlementaires dans lesquelles j’ai critiqué tant le travail de Frontex, l’agence de protection des frontières de l’UE, que la participation allemande. De nombreux réfugiés se sont noyés en Méditerranée ou ont été tués par balle sur les rives de l’Evros. J’ai pu mettre en évidence comment les mesures de contrôle et les opérations de police menées dans toute l’UE ont depuis longtemps mis fin à la liberté de circulation au sein de l’Union.
Mexique
En tant que membre du groupe d’amitié interparlementaire germano-mexicain, j’interviens en faveur des militants des droits de l’homme menacés. Toutefois, j’ai surtout observé de façon critique et réussi à mettre à l’ordre du jour le développement des ventes allemandes d’armes au Mexique et la coopération dans le domaine de la sécurité. Au Mexique, des armes allemandes sont utilisées contre la population dans la « guerre contre le trafic de drogue », qui a fait des dizaines de morts depuis 2006. J’ai observé de façon critique et agi contre les affaires que font les entreprises allemandes de défense dans la guerre au Mexique et les accords conclus par le gouvernement fédéral.
Par ailleurs, en tant que membre de l’association qui décerne le Prix de la paix d’Aix-la-Chapelle, j’ai proposé la candidature du défenseur mexicain des droits de l’homme Alejandro Cerezo et de son organisation, le « Comité Cerezo », lauréats 2012. J’ai été très heureux que les membres de l’association du Prix de la paix d’Aix-la-Chapelle apportent ainsi leur soutien au militant mexicain.
Dans ma circonscription
Je ne conçois pas mon travail de député au Bundestag comme du lobbying destiné à faire passer les intérêts et préoccupations des habitants de ma circonscription d’Aix-la-Chapelle avant ceux d’autres régions.Je n’en suis pas moins volontiers à l’écoute des habitants de cette région d’Allemagne frontalière de la Belgique et des Pays-Bas et j’essaie de faire entendre et de soutenir leurs préoccupations.J’ai contribué, avec ma permanence, à faire du Centre de gauche (Linkes Zentrum) d’Aix-la-Chapelle un lieu ouvert aux personnes qui s’intéressent à la politique. J’y ai aussi organisé des permanences sociales régulières, qui ont débouché sur la création, au sein de la fédération d’arrondissement, d’un groupe de travail autonome et très engagé sur la réforme de l’indemnité chômage Hartz IV.La contestation contre cette distinction réactionnaire qu’est le « Prix Charlemagne » est malheureusement elle aussi un rendez-vous régulier du calendrier politique d’Aix-la-Chapelle.Les années passées, nous avons toujours organisé, le soir de la veille de la remise de ce prix, une manifestation critique en réponse à la propagande pour les conceptions néolibérales de l’Europe. J’ai créé avec mon équipe une série de réunions du dimanche matin, qui a eu lieu une bonne dizaine de fois, et permet une réflexion approfondie avec de nombreux intervenants intéressants. À chaque fois que c’était possible, j’ai accepté avec plaisir les nombreuses invitations à participer à des manifestations similaires dans d’autres fédérations d’arrondissement.
J’ai également très à cœur de cultiver un contact régulier avec des organisations d’émancipation des immigrés, avec des syndicats, des associations sociales et des organisations pacifistes. Afin de permettre aux habitants de ma circonscription d’Aix-la-Chapelle et, plus largement, de Rhénanie du Nord-Westphalie, de se faire une idée de mon travail et de découvrir le Berlin politique, nous avons organisé des voyages à Berlin, avec un programme spécifique (avec entre autres une visite guidée du quartier gouvernemental, sous l’angle de la critique du lobbying), auxquels ont participé environ 500 personnes.
Conclusion
Être solidaire des acteurs de gauche et des mouvements sociaux, leur apporter un soutien pratique contre la répression partout en Europe, cela fait tout naturellement partie de mon travail quotidien. C’est aussi à Aix-la-Chapelle et en Rhénanie du Nord-Westphalie que j’ai, je pense, bien réussi à soutenir concrètement le travail de LA GAUCHE et des mouvements locaux les plus divers. En Allemagne et en Europe, la gauche doit devenir un levier puissant au service d’une Europe sociale, démocratique, pacifique, écologique et solidaire. J’aimerais continuer à y œuvrer, avec mon équipe, en tant que député au Bundestag.
Contact
Pour en savoir plus sur mon travail :
www.andrej-hunko.de, facebook.com/andrej.hunko et twitter.com/AndrejHunko. Je suis joignable par courriel à l’adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! et par téléphone au ++49 (0) 30/227-79133 (bureau au Bundestag) ou au ++49 (0) 241/990 68 250 (permanence à Aix-la-Chapelle). Une permanence citoyenne est en préparation à Neuss.
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