Beiträge
Dieser Beitrag wird im Januar 2013 in dem Sammelband »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Rassismus« in der Reihe »Manuskripte der Rosa-Luxemburg-Stiftung« erscheinen. Wir danken den HerausgeberInnen Peter Bathke und Anke Hoffstadt für die Möglichkeit der Vorveröffentlichung dieser Fassung (Aktualisierter Text des Beitrags vom 31. Mai 2012.)
Der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" wird in den Medien vorgeworfen, mehrfach mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet zu haben. Ein Mitglied einer neofaschistischen Organisation soll zudem gegenwärtig als Offizier in Afghanisten Dienst tun. DIE LINKE will Klarheit darüber, inwiefern die Vorfälle zutreffen. Kooperationen mit Nazis müssen sowohl für die Bundeswehr als auch ihre Reservistenorganisationen ausgeschlossen sein.
Drucksache 17/11146
Über welche mittlerweile erweiterten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung des Neubaus bzw. der Sanierung von griechischen Abschiebegefängnissen oder anderen Aufnahmeeinrichtungen – auch für die temporäre Unterbringung syrischer Flüchtlinge – durch die Europäische Union, wozu sie im April 2012 in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 bzw. meine mündliche Frage 63 (vergleiche Plenarprotokoll 17/177) noch weitgehende Unkenntnis vortrug, und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden bzw. werden ab 2011 für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Anstalten oder den damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
Am 14. November fanden in Spanien, Griechenland, Portugal, Malta und Zypern Generalstreiks statt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen, um den Menschen in Südeuropa zu zeigen, dass ihre Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
Andrej Hunko hat gemeinsam mit Thomas Nord sowie dem Vorsitzenden der Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, und dem Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, in Paris demonstriert.
Ende Oktober hat der US-amerikanische Autokonzern Ford angekündigt, Ende 2014 sein Werk im belgischen Genk schließen zu wollen. Dadurch würden 4.300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren; 5.000 weitere indirekte Beschäftigungen sind ebenfalls bedroht. Als Begründung gibt Ford an, dass die Absatzzahlen in Europa sinken. Die Entscheidung des Großkonzerns hat zu massiven Protesten geführt. Seit dem 23. Oktober 2012 protestieren Ford-Arbeiter/innen vor dem Werk in Genk und am Mittwoch (7.11.) protestierten Arbeiter/innen auf dem Ford-Firmengelände in Köln. Für Sonntag (11.11.) ist ein landesweiter Aktionstag gegen die Schließung des Werks in Genk geplant.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalist/innen, viele Gewerkschafter/innen und Intellektuelle und über 10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.
Stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag konnten Inge Höger und Andrej Hunko am 18. Oktober 2012 einen Scheck des Fraktionsvereins über 800 € an Philipp Ruch, Gründer der „Initiative für politische Schönheit“ übergeben. Die Initiative hat sich durch die Kampagne „25.000“ einen Namen gemacht, mit der die Anteilseigner der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus der Anonymität geholt wurden. KMW ist einer der größten Waffenhändler Deutschlands und der Produzent des Panzers Leopard 2A7+, von denen Saudi-Arabien bis zu 800 Stück bestellt hat. Der Panzer ist speziell zur Unterdrückung von Aufständen geeignet. Die Besitzer von KMW haben die Initiative mit Klagen und Zensurforderungen überzogen. Mit der Spende kann die Initiative die Kampagne gegen KMW und gegen den permanenten Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes fortführen. Die Beendigung der Exporte von Waffen, in denen Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt, ist Ziel der LINKEN und der Friedensbewegung.
Inge Höger und Andrej Hunko übergeben Philipp Ruch von der Initiative für Politische Schönheit eine Spende über 800 €.
EU-Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in der Kritik der Linken
Andrej Hunko: "Immer weiter militarisiert."
Von Peter Kleinert
Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis.
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Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte ich mich am zusammen mit Bernd Riexinger und den MdBs Annette Groth und Michael Schlecht an der Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros im Herzen Athens. Hintergrund der Büroeröffnung: Spätestens im November letzten Jahres wurde der deutschen Regierung, anlässlich der diplomatisch kaum noch zurückgehaltenen Kritik aller damals im griechischen Parlament vertretenen Parteien an der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland, klar, dass die Beziehungen verbessert werden müssen. Freilich ohne vom irrsinnigen Austeritätsdogma abzuweichen. Aus diesem Grund stellte das Auswärtige Amt Mittel zum Aufbau von Büros der parteinahen Stiftungen zur Verfügung, die im Zuge des EU-Beitritts Griechenland eingestellt worden waren.
„Für ein solidarisches Europa - Nein zum Austeritätspakt“
Bericht von Andrej Hunko
Unter diesem Motto demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die „Front de Gauche“, die „Linksfront“, das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter/innen europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der deutschen LINKEN teil.