Beiträge
Aufruf von: Gregor Gysi, Jean Luc Melenchon, Paolo Ferrero
Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhandeln.
Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.
Das Bundesinnenministerium macht keine Angaben dazu, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden sogenannte elektronische Forensik-Tools verwenden, mit denen Nutzerdaten auf Smartphones und Handys ausgelesen werden können. Das wurde dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mitgeteilt (PDF).
Weiterlesen auf golem.de
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, will wissen, unter welchen Umständen eine Staatspleite Griechenlands tatsächlich zum Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone und sogar der Europäischen Union führen würde. Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Griechen bereits offen vor einem Ausscheiden warnte, sofern diese den vereinbarten Sparkurs nicht weiterführten, hält Hunko dies für unrealistisch. Warum solche Drohungen auf ihn eher wie eine "Drohkulisse" wirken, erklärt der Abgeordnete im Interview.
21. Mai: Andrej Hunko (MdB) diskutiert mit Tiny Kox, Vorsitzender der Fraktion der Sozialistischen Partei (SP) in der ersten Kammer des niederländischen Parlaments sowie der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mit dem Comité Cerezo aus Mexiko und Borderline Europe werden zwei Organisationen geehrt, die sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben.
Alejandro Cerezo Contreras und seinen Brüdern Héctor und Antonio wurde 2001 von der mexikanischen Regierung vorgeworfen, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein.
Weiterlesen auf klenkes.de
Ein guter Tag für Europa, ein schlechter Tag für Merkel & Schäuble
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland deuten einen Richtungswechsel in Europa an. Zur Zeit werden 25 der 27 EU-Länder von konservativen oder technokratischen Regierungen geführt (Ausnahme: Dänemark und Zypern). Insbesondere die großen EU-Länder wie Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien waren bislang neoliberal dominiert. Das ist der politische Hintergrund unter dem die Merkel-Regierung bislang in der Lage war, die Krise zum Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften in Europa zu nutzen. Mit der Wahl des Sozialdemokraten Francois Hollande zum Präsidenten in Frankreich und dem Linksruck in Griechenland könnte sich diese Ära dem Ende zuneigen.
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Ein Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, wie Polizeien und Geheimdienste längst von neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht. Satelliten und Drohnen, aber auch Forschungsprogramme wie INDECT vervollständigen die zunehmend anlasslose Vorfeldaufklärung der Behörden. Bekannt wurden diese Entwicklungen auch durch das makabre Zitat europäischer Innenminister als „digitaler Tsunami“.
Hier eine Übersicht über Initiativen aus dem Büro von MdB Andrej Hunko aus Aachen zu neuen digitalen Entwicklungen im Bereich innerer Sicherheit der letzten zwei Jahre.
Samstag, 5. Mai 2012, 10 Uhr
Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)
Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.
Matthias Monroy
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.
