Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Schleichendes Kliniksterben auf dem Land beenden und Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.06.2024 zum Thema "Zugang zur Gesundheitsversorgung"
Andrej Hunko (BSW):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.
Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))
I wish Robert Fico a speedy and full recovery!
It is difficult for me to speak here about democracy, human rights and the rule of law one day after the brutal assassination attempt on the Slovakian Prime Minister Robert Fico in Slovakia. Madam Foreign Minister, I am glad that you condemned this assassination in your speech. The ice of civilization is thin - we are always painfully reminded of this - and once again a politician is targeted, just like Olof Palme in 1986, who stood up for peace and diplomacy.
Nein zum Pandemievertrag - ja zur Aufarbeitung der Corona-Zeit!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.
75 Jahre Europarat - das Eis der Zivilisation ist ausgesprochen dünn!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "75 Jahre Europarat"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn - daran werden wir immer schmerzlich erinnert -, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.
BSW-Unterstützer/innen in Aachen schwärmen aus
Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. Die Veranstaltung mit Redebeiträgen der Europakandidaten Thomas Geisel und Hanno von Raußendorf sowie Vertretern der Parteispitze moderierte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW). Zur Einstimmung auf einen friedensbewegten Wahlkampf spielte Ralf Haupts Anti-Kriegs-Lieder auf der Gitarre.
Anlässlich der EU-Wahl bringt die neue Partei ihre Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und Meinungsfreiheit in Form von Plakaten, Flugblättern und Veranstaltungen auf die Straße. Viele Menschen wollen mithelfen, diesen Anliegen in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen.