Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) - Neustart ohne Drohungen und Fristen
Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.
Drucksache 18/1615
Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.
Drucksache 18/1614
Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.
Drucksache 18/1613
Weltbank und DEG rühmen sich damit, dass die von ihnen finanzierten Projekte strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen. Wie das Beispiel Palmöl zeigt, finden im Rahmen dieser Projekte jedoch nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung statt. Die KA möchte Informationen dazu sammeln und fragt nach möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den bestehenden Problemen zieht.
Drucksache Nr. 18/1823
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung.
Drucksache Nr. 18/1946
Im April 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das dem Nationalen Nachrichtendienst MIT weitgehende Befugnisse zur Überwachung bei Auslandseinsätzen gibt. Kritiker befürchten den Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von gezielten Tötungen von Oppositionellen und Terrorverdächtigen im Ausland durch den MIT.
Drucksache Nr. 18/1754
Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.
Drucksache Nr. 18/1752
In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.
Drucksache Nr. 18/1726
Auch die Bundeswehr ist an der im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO Übung „Unified Vision 2014“ beteiligt, in deren Verlauf eine Drohne des Typs „Global Hawk“ mehrmals den deutschen Luftraum durchqueren soll. Auch in der als „Schwerpunktübung der Bundeswehr“ bezeichneten JAWTEX 2014 sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Bislang ist außerdem unklar, aus welchem Grund eine „Heron“-Drohne der Bundeswehr bei einem Trainingsflug in Afghanistan abstürzte.
Drucksache Nr. 18/179
Auf welche Art und Weise sind Angehörige des BMI (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und Bundesamt für Verfassungsschutz) in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien involviert (bitte hierfür angeben, mit welchen Aufgaben die Beamtinnen und Beamten in Brasilien tätig sind bzw. sein werden und ob die jeweilige Maßnahme in Kooperation mit dem International Center for Sport Security durchgeführt wird), und inwiefern haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus im Vorfeld weitere Maßnahmen ergriffen, etwa eine Weitergabe von Daten, Aus- und Fortbildung brasilianischer Polizeien und Geheimdienste, die Übermittlung geheimdienstlicher Erkenntnisse, „Gefährderansprachen“ oder Reisesperren (bitte, soweit möglich, die Anzahl der jeweils durchgeführten Maßnahmen benennen)?