Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die durch den BND an die US-amerikanische NSA weitergegebenen Rohdaten, die Medienberichten zufolge an einem Internetknotenpunkt abgefangen wurden (Tagesschau, 25. Juni 2014), keine Daten deutscher Staatsbürger beinhalteten – bitte hierfür auch mitteilen, an welchen Internetknoten oder Auslandsköpfen die Daten abgefangen wurden –, und weshalb wurde dem Fragesteller diese nun bekannt gewordene Weitergabe trotz expliziter Nachfrage in öffentlichen und geheimen Teilen früherer Anfragen ausdrücklich verschwiegen – hierzu exemplarisch Bundestagsdrucksache 17/14714?
Welche einzelnen „Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen“ hat die Bundesregierung an die US-Regierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 18/1506; bitte angeben, welche deutsche Behörde das Ersuchen zu welchem Zeitpunkt übermittelte und welche es entgegennahm), und aus welchem Grund geht die Bundesregierung trotz der 13-monatigen Nichtbeantwortung ähnlicher Fragenkataloge des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass tatsächlich Antworten eingehen, bzw. auf welche Weise wird sie entsprechenden, auch politischen Druck ausüben?
Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.
Drucksache 18/1950
Ziel der Kleinen Anfrage ist abzufragen, wie die deutschen Botschaften in den Golfstaaten mit Ausreiseverboten, die im Rahmen des "Kafala-Systems" gegenüber deutschen StaatsbürgerInnen ausgesprochen werden, umgehen. Die zentrale Frage ist dabei, ob den Betroffenen im Umfang des Konsulargesetzes Hilfe zukommt und wenn ja in welchem Ausmaß.
Drucksache Nr. 18/2185
Ziel ist, Kenntnisse der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar abzufragen und herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die Lage der ArbeitsmigrantInnen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden, zu verbessern. Hintergrund ist auch, dass eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar zu erwarten ist.
Drucksache Nr. 18/2192
Der Bundesregierung wird die Möglichkeit gegeben, ausführlich über die sogenannten Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 zur Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu informieren.
Drucksache Nr. 18/2177
Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden.
Drucksache Nr. 18/2131
Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil.
Drucksache Nr. 18/2082
Inwiefern war die Bundesregierung darüber informiert oder hat sie die Entscheidung sogar beeinflusst, dass die Europäische Zentralbank Griechenland mit Unterstützung der italienischen und der österreichischen Notenbank in den Jahren 2010 bis 2012 laut Medienberichten (FAZ vom 12. Juni 2014) nur mit Geldtransporten per Flugzeug vor einem „Bank Run“ bewahren konnte, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu anderen EU-Mitgliedstaaten, bei denen ähnliche Überlegungen angestellt wurden oder Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (bitte auch angeben, ob die Bundesregierung darüber vorab informiert war oder die Entscheidung sogar beeinflusst hat)?
Inwiefern bzw. auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern Behörden in Österreich in den Jahren 2013 und 2014 mit Hinweisen oder sonstigen Zusammenarbeitsformen unterstützt, um einen störungsfreien Verlauf des von rechten und rechtsextremen Organisationen in der Wiener Hofburg veranstalteten „Ball des Wiener Korporationsrings“ (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“; http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_ Akademikerball) zu ermöglichen (bitte dabei die jeweilig kooperierenden Behörden Deutschlands und Österreichs nennen und insbesondere ausweisen, welche Abteilungen deutscher Polizeien bzw. Geheimdienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiteten), und auf welche Weise wird die deutsche Botschaft den Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen J. B. S. nicht nur konsularisch betreuen, sondern auch aktiv begleiten, nachdem sich mittlerweile sogar Amnesty International „sprachlos“ gegenüber den Praktiken der Polizei und der Staatsanwaltschaft äußerte (DER STANDARD vom 11. Juni 2014)?