Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Teilt die Bundesregierung meine Bedenken in Bezug auf die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 wegen der kurzfristigen Änderungen der Artikel 83 und 84 des Wahlgesetzes vom 13. März 2014, die verhindern, dass die Legitimität der Wahl angezweifelt wird, auch wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte (www.kas.de/ukraine/de/publications/37676/), und wegen der Tatsache, dass die Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE eine Wahlbeobachtung in den umstrittenen und von Angriffen des ukrainischen Militärs und der neu geschaffenen Nationalgarde gegen proföderalistische Kräfte betroffenen Gebieten im Süden und Osten des Landes gegenwärtig ausschließen (www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-separatisten-stellen-armeeeinheiten-ultimatum-a-969723.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine Wahlbeobachtung im ganzen Land eingesetzt?
Mit welchem Ziel bzw. Zweck oder welcher Zweckbeschränkung wurde in Bayern das militärische Flugbeschränkungsgebiet ED-R TRA 210 eingerichtet – bitte auch angeben, wer dieses beantragt hatte bzw. die Initiative dazu ergriff, um nachzuvollziehen, ob dies aufgrund eines Bedarfs der US-Armee oder der Bundeswehr geschah – , und welche Drohnen ausländischer Armeen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Trainings, Testflüge oder Flugkampagnen auf den Truppenübungsplätzen der US-Armee in Bayern absolviert, wofür nach meiner Einschätzung eine Genehmigung zur Querung des Flugbeschränkungsgebietes ED-R TRA 210 vonnöten ist – bitte, soweit möglich, konkret angeben, wo die Flüge abgehalten wurden, insbesondere, ob nach Kenntnis der Bundesregierung auch Bodenstationen involviert waren, die sich nicht am Standort der Flüge befanden?
Über welche eigenen oder auch sonstigen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von ausländischen kämpfenden Einheiten aufseiten der ukrainischen Übergangsregierung, wie sie in mehreren Medienberichten beschrieben werden (z. B. FAZ, SPIEGEL ONLINE, n-tv vom 11. Mai 2014; von RIA Novosti sowie anderen Medien bereits Anfang März 2014 berichtet, siehe http://tinyurl.com/kfgvs9b) und die sich demnach aus Söldnern privater US-Sicherheitsdienstleister rekrutieren, nach meiner Einschätzung aber auch aus Angehörigen regulärer Truppen bestehen könnten, und welche weiteren Schritte wird sie unternehmen, um die Meldungen über ihren vertraulichen Dialog (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1318) mit den USA oder auch der Ukraine zu verifizieren und diese Erkenntnisse schnellstmöglich dem Deutschen Bundestag mitzuteilen?
Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.
Drucksache Nr. 18/1627
Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.
Drucksache Nr. 18/1630
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.
Drucksache Nr. 18/1482
Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.
Drucksache Nr. 18/1475
Eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Fethullah-Gülen-Bewegung nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz prüfen. In der Türkei wird gegen die auch in Deutschland mit Schulen, Medien und Vereinen aktive Bewegung wegen illegaler Abhöraktionen und der Bildung eines "Parallelstaates" ermittelt.
Drucksache Nr. 18/1607
Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."
Drucksache Nr. 18/1631
Wie hat sich die Bundesregierung in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen zum möglichen Ausbau von EU-LISA (Europäische Agentur für IT-Großsysteme) zu einem zentralen ITService- Provider für europäische Sicherheitsbehörden positioniert, bzw. welche Position beabsichtigt sie, in weiteren Diskussionen einzunehmen (bitte auch schildern, welche Datenbanken oder sonstigen Systeme aus Sicht der Bundesregierung durch EU-LISA verwaltet werden könnten), und wie steht sie zur Planung von Europol, gemeinsame Zwangsmaßnahmen im Rahmen von „Joint Action Days“ zukünftig durch weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu begleiten, mithin über die bereits stattfindende Pressearbeit hinauszugehen?