Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Woran scheitert nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Suche nach einem Staat, der die syrischen Giftgasvorräte aufnehmen und vernichten soll (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/syrienkrieg100.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Suche beteiligt und ihre eigene Unterstützung angeboten?
In NRW gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Demnach sind Auftragnehmer öffentlicher Aufträge in der Regel verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrags einen Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen. Dies soll auch für in- und ausländische Subunternehmen gelten. Dagegen geht die Bundesdruckerei, ein Unternehmen der öffentlichen Hand, vor. Sie will wegen des niedrigeren Lohnniveaus ein polnisches Tochterunternehmen beauftragen. Nun soll der EUGH entscheiden.
Drucksache Nr. 18/139
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 18/141
Die Kleine Anfrage fragt nach dem Rauschmittelkonsum von Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und in Deutschland, seinen Ursachen, den daraus resultierenden Schäden und möglichen Problemlösungen. Zudem erfragt sie die Kriterien von übermäßigen Alkoholkonsum in der Bundeswehr. Außerdem wird nach der Entwicklung von Suchthilfeprogrammen für Soldatinnen und Soldaten gefragt.
Drucksache Nr. 18/245
EUROSUR soll ab Dezember 2013 bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschalten. Hierfür werden „nationale Koordinierungszentren“ eingerichtet, in denen auch militärische Daten verarbeitet werden. EUROSUR bedeutet die weitere Stärkung der Grenzpolizei Frontex und ist damit die zynische Antwort der Europäischen Union auf den Arabischen Frühling.
Drucksache 18/254
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Drucksache Nr. 18/154
Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache Nr. 18/153
Wann genau soll das Grenzüberwachungssystem EUROSUR im Dezember 2013 als Gesamtplattform auf EU-Ebene bzw. im deutschen „Nationalen Kontrollzentrum“ im Jahr 2014 beginnen (bitte auch mitteilen, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür jeweils eine Eröffnungsprozedur vorgesehen ist), und inwieweit ist mittlerweile absehbar, „ob und ggf. welche Mitgliedstaaten unbemannte Luft- und Bodenroboter oder Satellitenaufklärung für die Grenzüberwachung einsetzen werden und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anderen Mitgliedstaaten über EUROSUR zur Verfügung stellen werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7018)?
Mit welchen Staaten haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Vereinbarungen getroffen, die eine Auslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof ausschließen sollen, auch wenn diese mutmaßlich Verbrechen auf dem Territorium des Vertragsstaats verübt haben (vgl. www.monde-diplomatique.de/pm/2013/ 11/08.mondeText1.artikel,a0033.idx,8), und inwiefern bestehen vergleichbare Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Hinweise hat der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinstze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als „Prüfvorgänge“ bzw. „Beobachtungsvorgänge“ geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?