Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von "schwerer organisierter Kriminalität" und "Terrorismus" und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Drucksache 17/8961
Das zum Netzwerk des türkisch-nationalistischen Predigers Fethullah Gülen gehörende Online-Portal "Deutsch-Türkische Nachrichten" berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen "hochrangigen Beamten" deutscher Sicherheitsbehörden von angeblicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. für die Arbeiterpartei PKK. Gülen selber hatte in einer Rede zur militärischen Vernichtung von als "Terroristen" bezeichneten Vertretern der politischen Bewegung der Kurden aufgerufen. Die Linksfraktion erfragt die Hintergründe.
Drucksache 17/8996
21.03.2012 - Antrag - Drucksache-Nr: 17/9065
Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit Iran führen. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung.
Drucksache 17/9065
In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen Deutschlands zu Namibia zunehmend verschlechtert. Dies gipfelte mit dem Rauswurf des deutschen Botschafters durch Präsident Pohamba Ende Dezember 2011. Anfang Februar reiste der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts nach Namibia, um die Beziehungen zu retten. Unterdessen gibt es Hinweise auf Kontakte von Vertreter/-innen der Bundesregierung zu rassistischen und rechtsextremistischen Kreisen von Völkermordleugnern im südlichen Afrika und Deutschland. Die Linksfraktion hakt kritisch nach.
Drucksache 17/8934
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundesbehörden an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie sowie dabei angebahnte Kontakte
Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der ISS WORLD in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der Milipol in Paris und dem Europäischen Polizeikongress in Berlin), wie es die Datenschutzorganistion Privacy International in einem „Surveillance Who’s Who“ bezüglich der ISS WORLD für das Bundesministerium des Innern, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (www.privacyinternational.org/big-brotherincorporated/countries/Germany), und welche Geschäfte bzw. sonstigen Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.
Drucksache-Nr.: 17/8939
07.03.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8916
Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.
Drucksache 17/8916
08.03.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8762
Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.
Drucksache 17/8762
Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU-Agentur Eurojust mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat und dem geplanten Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission
Auf welche formelle oder informelle Art und Weise (zum Beispiel Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen, Strukturen, langjährige Praxen) arbeitet die EU-Agentur Eurojust bereits jetzt mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat zusammen, und was soll sich nach gegenwärtigem Stand an dieser teilweise jahrelangen Praxis durch das geplante Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission ändern bzw. in eine formelle Zusammenarbeit überführt werden, obwohl viele Mitgliedstaaten gerade erst dabei sind, den Eurojust-Beschluss von 2008 umzusetzen?
Zur Frage der Zusammenarbeit von Eurojust mit der Europäischen Kommission, der Troika und dem Rat liegen der Bundesregierung leider nur zum Teil Erkenntnisse vor. Eurojust ist eine selbstständige EU-Agentur, die ihre Arbeitsweise im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben selbst bestimmt. Dies gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Kommission.
Art. 11 des Eurojust-Beschlusses lässt diese Zusammenarbeit zu, ausdrücklich auch in Form „praktischer Vereinbarungen“ (Abs. 3). Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit und der Vereinbarungen obliegt Eurojust.
Eine förmliche Beteiligung des Rates ist nicht ausdrücklich vorgesehen.
Auch mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union kann Eurojust Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen schließen.
Mündliche Frage nach Überwachungssoftware zur Spracherkennung, automatisierten Übersetzung, Textvergleichen, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten und Faxen
Wird bei der millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch deutsche Geheimdienste (Bundestagsdrucksache 17/8639) Software eingesetzt, die die Spracherkennung, automatisierte Übersetzung, Textvergleiche, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten oder Faxen sowie sonstige digitale Analysekapazitäten gewährleisten soll, und an welchem Ort wurde die derartige Analyse der ausspionierten Telekommunikationsvorgänge jeweils vorgenommen?
Die Frage betrifft – ebenso wie die in Bezug genommenen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/8639 auf Seite 6 f. – die Praxis des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der sogenannten „Strategischen Telekommunikationsüberwachung“ nach § 5 Art.-10- Gesetz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und der der Militärische Abschirmdienst, MAD, sind nicht berichtigt, strategische Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Beide Dienste setzen keine Software/ Tools im Sinne der Frage ein. Der Bundesnachrichtendienst, BND, erhebt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnachrichtendienstgesetzes, BNDG, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Methodik des BND im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräfte – nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.