Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
27.03.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/9147
Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.
Drucksache 17/9147
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.
Drucksache 17/9362
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Auswertung von Facebook-Profilen bei der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Inwieweit wurden bei der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., bei denen angeblich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden, auch ihre Facebook-Profile (inklusive Informationen zu Freunden, aus Diskussionsbeiträgen etc.) ausgewertet, und inwiefern betreiben Sicherheitsbehörden eigene verdeckte Facebook-Profile?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko zur Information der durch den Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten durch diese Behörden sowie Rechtsgrundlage der Beobachtung bei fehlender Unterrichtung
Inwiefern wurden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder entsprechende Landesbehörden beobachtete Abgeordnete über ihre Beobachtung informiert, und falls diese von den Behörden hiervon nicht unterrichtet wurden und dies erst über die Presse erfuhren, auf welche rechtlichen Bestimmungen beruft sich die Bundesregierung hierzu?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beiträge privater Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG)
Welche Vorträge, Expertisen, Stellungnahmen oder sonstige Beiträge haben private Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) oder ihrer Unterarbeitsgruppen erbracht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 85, Plenarprotokoll 17/154, S. 18463 berichtet (bitte für die jeweiligen Firmen aufschlüsseln), und worüber handelten die Beiträge konkret (bitte hierfür vor allem die Vorträge in groben Zügen darlegen)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung
Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministeriums des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Vorfall bei der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros am 2. März 2012
Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamtinnen und Beamten der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März 2012 berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommenen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamtinnen und Beamten teilnahmen, befragt werden können?
DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?
Drucksache 17/9501
Seit einem guten Jahr ist die Fusion der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit zur GIZ in Kraft. In Agentur- und Zeitungsmeldungen wird Kritik aus der Belegschaft des fusionierten Unternehmens vernehmbar. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Bilanz von einem Jahr Fusion. Kritische Fragen haben wir vor allem bezüglich der Situation der Beschäftigten und der verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GIZ-Geschäftspolitik.
Drucksache 17/9302
Diese Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 17/8422 vom 23.01.2012 an und beabsichtigt vor dem Hintergrund der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung, genauere Informationen bezüglich der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.
Drucksache 17/8992